EU-Tagesnews 15.11.2013Irland und Spanien verlassen Rettungsschirm
Irland und Spanien können den Rettungsschirm hinter sich lassen und damit als erste Euro-Krisenländer finanziell wieder auf eigenen Beinen stehen. Die Euro-Gruppe gab am 14.11.2013 grünes Licht für den Ausstieg. Das Programm für Irland läuft im Dezember aus, das spanische Programm für marode Banken im Jänner 2014. Irlands Regierungschef Enda Kenny hatte in Dublin angekündigt, sein Land werde das Hilfsprogramm der internationalen Geldgeber vom 15. Dezember an verlassen und dabei keine vorbeugende Kreditlinie zur Absicherung in Anspruch nehmen. „Wir sind zuversichtlich, dass die irische Regierung alle nötigen Maßnahmen treffen wird", sagte der Präsident der EZB, Mario Draghi.
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Übersichten über die Haushaltsplanung der Mitglieder des Euro-Währungsraums
Die EK hat am 15.11.2013 erstmals Stellungnahmen zu den 13 Übersichten über die Haushaltsplanung der Mitglieder des Euro-Währungsraums vorgelegt. Vier Mitgliedstaaten -Griechenland, Irland, Portugal und Zypern- wurden von dieser Pflicht ausgenommen, da sie derzeit ein makroökonomisches Anpassungsprogramm durchlaufen, in dessen Rahmen ebenfalls derartige Informationen vorzulegen sind. Diese Neuerung auf dem Gebiet der Haushaltsüberwachung im Euro-Währungsraum wurde mit der „Zweierpaket"-Gesetzgebung eingeführt. Auf der Grundlage der Übersichten über die Haushaltsplanung legte die EK zudem eine umfassende Übersicht über die Haushaltslage und -aussichten im gesamten Euro-Währungsraum in Form einer Mitteilung an die Mitglieder des Euro-Währungsraums vor.
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Europäische Haushaltsüberwachung: Stellungnahme zu Österreich
Die Stellungnahmeim Rahmen der Haushaltsüberwachung vom 15.11.2013 für Österreich: Die Übersicht über die Haushaltsplanung entspricht weitgehend den Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Die Kommissionsprognose deutet auf eine dauerhafte Korrektur des übermäßigen Defizits im Jahr 2013 und eine gewisse Abweichung vom Anpassungspfad zum mittelfristigen Ziel eines strukturellen gesamtstaatlichen Defizits von 0,45 % des BIP im Jahr 2014 hin. Hinsichtlich der Umsetzung des strukturellen Teils der haushaltspolitischen Empfehlungen hat Österreich gewisse Fortschritte erzielt. Eine aktualisierte Übersicht über die Haushaltsplanung ist vorzulegen, sobald die neue Regierung im Amt ist.
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Urteil über den für die Prüfung eines Asylantrag zuständigen Mitgliedsstaates
Kann ein Mitgliedstaat einen Asylbewerber nicht an den für die Prüfung von dessen Asylantrag zuständigen Mitgliedstaat überstellen, weil dort die Gefahr einer Verletzung der Grundrechte des Asylbewerbers besteht, ist er verpflichtet, einen anderen für diese Prüfung zuständigen Mitgliedstaat zu ermitteln. Das geht aus einem Urteil des EUGH vom 15.11.2013 hervor im Falle eines illegal nach Deutschland über Griechenland eingereisten Iraner. Sein in Deutschland gestellter Asylantrag wurde mit der Begründung für unzulässig erklärt, der gemäß der Verordnung für die Prüfung dieses Antrags zuständige Mitgliedstaat sei Griechenland. Infolgedessen wurde Herr Puid an diesen Staat überstellt. Er erhob jedoch gegen den Bescheid über die Zurückweisung seines Antrags Klage.
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EK bewertet die Umsetzung der Aktionspläne für die Visaliberalisierung
Im Vorfeld des Gipfels der Östlichen Partnerschaft in Vilnius am 28./29. November veröffentlichte die EK am 15.11.2013 drei Fortschrittsberichte über die Umsetzung der Aktionspläne für die Visaliberalisierung durch Moldau, die Ukraine und Georgien. Im Hinblick auf die Republik Moldau ist die Kommission der Ansicht, dass sie alle festgelegten Zielvorgaben erfüllt. Die Bewertung ergab, dass die Ukraine bedeutende Fortschritte erzielt und seine Umsetzung insbesondere seit Ende 2012 mit der Annahme einer Reihe von wichtigen Legislativpaketen vorangetrieben hat. Es müssen jedoch noch einige Anforderungen aus der ersten Phase erfüllt werden. Der erste Bericht zur Umsetzung des Aktionsplans durch Georgien kommt zu dem Schluss, dass Georgien in den ersten Monaten sehr große Fortschritte erzielt hat.
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Entwicklungen in der Finanzierung der EU-Wissenschaft
Am 14./15.11.2013 fand in Vilnius die internationale Konferenz "Investitionen für Forscher" statt, die etwa 200 EU-Forscher und Experten versammelt und bei der über die Attraktivität des Berufs des Wissenschaftlers, Karriereförderung und effektive Bildungsfinanzierung diskutiert wurde. Betont wurde, dass der neue EU-Strukturfonds für den Zeitraum 2014-2020 in Europa neue Optionen für die Bildungsfinanzierung bereitstellen wird. Neben der großen Aufmerksamkeit auf dem Anwerben junger Menschen für die Wissenschaft wurden auch Entwicklungsmöglichkeiten für das einundzwanzigste Jahrhundert, die EU-Investitionen im Forschungsbereich, akademische und geschäftliche Partnerschaften und die neuesten Trends zur Sprache angesprochen.
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Zusage von schweizer Konzern für Arbeitsplätze und Lehrstellen
Der öffentliche und der private Sektor müssen im Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit viel enger zusammenarbeiten und mehr investieren in die Ausstattung junger Menschen mit den Qualifikationen und Ausbildungen, die sie brauchen. So lautete die Botschaft der EK beim Start von „Nestlé needs YOUth", einer neuen Initiative im Zuge der Europäischen Ausbildungsallianz der EK. Der Schweizer Konzern hat zugesagt, in den nächsten drei Jahren 20.000 Arbeitsplätze, Lehrstellen und Praktikumsplätze in ganz Europa zu schaffen. Auch soll mit 60.000 Geschäftspartnern zusammengearbeitet werden, um die Beschäftigungsmöglichkeitenzu verbessern und es werden 120 Geschäftsbotschafter entsendet, die Beratung für kleinere Unternehmen anbieten, die erstmals oder verstärkt Ausbildungsplätze schaffen möchten.
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Inflation sank im Oktober auf 1,4 Prozent
Die Teuerung hat in Österreich im Oktober weiter nachgelassen. Die Inflationsrate ist auf 1,4 Prozent zurückgegangen, das ist der niedrigste Wert seit Februar 2010. Im September hatte der Preisanstieg im Jahresabstand noch 1,7 Prozent betragen. Grund für die weitere Entspannung waren in erster Linie deutliche Verbilligungen im Bereich „Verkehr", vor allem bei Treibstoffen, aber auch bei Gebrauchtwagen und Flugtickets. Der für die Euro-Zone errechnete harmonisierte Verbraucherpreisindex lag für Österreich im Oktober um 1,5 Prozent über Vorjahr, nach plus 1,8 Prozent im September. Die Teuerung beim Preisindex für Pensionistenhaushalte betrug im Oktober 1,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, im September waren es noch plus 2,0 Prozent gewesen.
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