EU-Tagesnews 19.11.2013EP: Abstimmung über Mehrjährigen Finanzrahmen
Das EP wird am 19.11.2013 über die Zustimmung zum langfristigen EU-Haushalt für 2014-2020 entscheiden. Investitionen in die Landwirtschaft, regionale Entwicklung und andere EU-Finanzierungsprogramme wurden bereits in Verhandlungen mit dem Rat während der vergangenen zwei Jahre vereinbart. Sobald der Mehrjährige Finanzrahmen angenommen ist, werden die Abgeordneten auch über die Annahme der Rechtsgrundlagen von wichtigen EU-Programmen abstimmen: Gemeinsame Agrarpolitik, Regionalpolitik einschließlich des Europäischen Sozialfonds, HORIZON 2020, Erasmus +, "Connecting Europe"-Fazilität (TENs), LIFE, Programm für Beschäftigung und soziale Innovation, Kreatives Europa, Europa für Bürgerinnen und Bürger, Zusammenarbeit im Bereich der nuklearen Sicherheit und Stilllegung kerntechnischer Anlagen, Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und KMU, und die europäischen Satellitennavigationssysteme.
=> europarl
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Griechenland: Einigung mit Troika noch im Dezember
Griechenland strebt Regierungskreisen zufolge bis Anfang Dezember eine Einigung mit den internationalen Geldgebern über die Bewertung seiner Sparanstrengungen an. "Es wird schwierig, aber wir versuchen es", sagte ein hochrangiges Mitglied des griechischen Finanzministeriums am 18.11.2013. Es gehe darum, bis zum 9. 12.2013 ein Ergebnis vorzuweisen. Die jüngste Überprüfung der Fortschritte durch die internationalen Geldgeber hatte bereits im September begonnen, war dann unterbrochen und am 4.11. wiederaufgenommen worden. Am 18.11. war der griechische Finanzminister Yannis Stournaras zu fünfstündigen Gesprächen mit der Troika zusammengekommen.
=> handelsblatt
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Auf dem Weg zum Assoziierungsabkommen mit der Ukraine
Der Ukraine und der EU bleiben zehn Tage, um wichtige Entscheidungen bezüglich der Unterzeichnung des Assoziierungsabkommen auf dem Vilnius-Gipfel zu klären. Die EU möchte mit der Ukraine ein Assoziierungsabkommen unterzeichnen und denkt nicht an einen „Plan B". Die EU-Außenminister haben noch nicht entschieden, ob sie den Vertrag ratifizieren. Der litauische Außenminister sagte am 18.11.2013, dass im Hinblick auf ausreichende Fortschritte und klare Leistungen die Führung des ukrainischen Präsidenten gefragt sei und die EU zeigen müsse, dass sie zur Unterzeichnung der Vereinbarung bereit ist, wenn die Ukraine wesentliche Entscheidungen trifft.
=> 2013.lt
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Kohlendioxid-Ausstoß steigt 2013 auf Rekordhoch
Der durch die weltweite Verbrennung fossiler Brennstoffe verursachte Kohlendioxid-Ausstoß erreicht nach Angaben von Wissenschaftern in diesem Jahr einen Rekordwert von 36 Milliarden Tonnen. Dies ist das Ergebnis des "Global Carbon Project". Damit liegt der für dieses Jahr prognostizierte Anstieg von 2,1 Prozent bei den weltweiten Emissionen durch fossile Brennstoffe 61 Prozent über dem Niveau von 1990, dem Ausgangspunkt für das Kyoto-Protokoll. Begleitet wurde die Veröffentlichung durch den Start der neuen Internet-Plattform "Carbon Atlas", die die größten Emittenten von Kohlenstoffdioxid im Jahr 2012 anschaulich darstellt. Größter Emittent ist demnach China mit 27 Prozent, gefolgt von den USA mit 14 und der EU mit zehn Prozent.
=> apa
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Beilegung von grenzübergreifenden Streitigkeiten erleichtern
Die EK hat am 19.11.2013 vorgeschlagen, die Stellung von Verbrauchern und Unternehmen bei der Beilegung von grenzübergreifenden Streitigkeiten mit geringem Streitwert zu stärken. Seit 2007 gibt es in der EU ein Verfahren zur einfachen Beilegung von geringfügigen Streitigkeiten in Zivil- und Handelssachen: das Europäische Verfahren für geringfügige Forderungen. Mit der wichtigsten Änderung soll die Schwelle zum Einbringen einer Forderung im Rahmen des Verfahrens von 2000 EUR auf 10000 EUR angehoben werden. Kleine Unternehmen profitieren am meisten von dieser Änderung - bisher fallen nur 20 % der Forderungen von Unternehmen unter die 2 000 EUR-Schwelle.
=> rapid
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OECD: BIP in Eurozone rücklaufend
Für die Euro-Zone gibt es heuer eine negative Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts von 0,4 Prozent. Erst 2014 soll das BIP immerhin um ein Prozent steigen. Zudem droht im Euro-Raum eine Deflation, heißt es in der Wachstumsprognose der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Weltweit steigt das Bruttoinlandsprodukt heuer um 2,7 Prozent, 2014 um 2,6 Prozent. Vor allem die Arbeitslosigkeit werde in mehreren OECD-Ländern „hartnäckig" bleiben, schreiben die Ökonomen. Für die OECD-Staaten wird heuer aber immerhin ein BIP-Plus von 1,2 Prozent gesehen und im kommenden Jahr ein Plus von 2,3 Prozent.
=> oecd
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Außenhandelsdefizit der EU28 beim Warenverkehr mit China sank in der ersten Jahreshälfte
Im letzten Jahrzehnt war der internationale Warenverkehr der EU28 mit China durch einen starken Anstieg des Anteils Chinas am gesamten EU28 Warenverkehr sowie durch ein anhaltendes Handelsdefizit gekennzeichnet. Der Anteil der Ausfuhren nach China an den Gesamtausfuhren der EU28 erhöhte sich von 4,0% im Jahr 2002 auf 8,6% in 2012. Der Anteil der Einfuhren aus China stieg ebenfalls, und zwar von 9,6% auf 18,5% in 2010, und fiel dann 2012 auf 16,2%. Infolgedessen verringerte sich das Außenhandelsdefizit der EU28 mit China, das zwischen 2002 und 2008 von 55 Mrd. Euro auf einen Spitzenwert von 171 Mrd. gestiegen war, im Jahr 2012 auf 147 Mrd..
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Produktion im Baugewerbe im Euroraum und in der EU28 um 1,3% gefallen
Im September 2013 fiel die saisonbereinigte Produktion im Baugewerbe gegenüber August 2013 sowohl im Euroraum als auch in der EU28 um 1,3%, laut ersten Schätzungen von Eurostat vom 19.11.2013. Im August 2013 nahm die Produktion im Baugewerbe um 0,3% bzw. 0,2% zu. Die stärksten Rückgänge registrierten Portugal (-12,3%), Rumänien (-6,9%) und die Tschechische Republik (-4,6%) und die höchsten Zuwächse Slowenien (+6,2%), die Slowakei (+1,6%) und Ungarn (+0,8%).
=> rapid
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