EU-Tagesnews 26.11.2013Südeuropa fordert drastische Maßnahmen der EZB
Die Länder in Südeuropa dringen einem Bericht zufolge auf eine weitere Lockerung der Geldpolitik der Europäischen Zentralbank. Wie die Tageszeitung "Die Welt" berichtet, fordern Regierungspolitiker Staatsanleihenkäufe nach amerikanischem oder japanischem Vorbild. Die drastischen Maßnahmen sollen einerseits die Konjunktur ankurbeln, andererseits aber auch die Bilanzen angeschlagener Banken entlasten. Derzeit liegt der Leitzins, zu dem sich Banken Geld bei der EZB borgen können, mit 0,25 Prozent auf einem Rekordtief. Die EZB hat im vergangenen Jahr ihr Anleihenprogramm OMT angekündigt, das aber an eine Reihe von Bedingungen geknüpft ist und deshalb kaum mehr als ein Sicherheitsnetz für den Notfall darstellt.
=> spiegel
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NSA-Affäre: US-Delegation zu Gesprächen in Brüssel
Nach ihrem Besuch in Berlin wird die Delegation von US-Abgeordneten am 26.11.2013 zu Gesprächen über die NSA-Affäre in Brüssel erwartet. Die US-Abgeordneten treffen EU-Justizkommissarin Viviane Reding sowie Innenkommissarin Cecilia Malmström. Themen sind die Bespitzelung von EU-Institutionen durch den amerikanischen Geheimdienst, die Verhandlungen über ein europäisch-amerikanisches Freihandelsabkommen sowie ein besserer Datenschutz für EU-Bürger. Danach werden der demokratische Senator Chris Murphy und der Kongress-Abgeordnete Gregory Meeks im EP sein, wo sie sich den Fragen der Abgeordneten stellen. Mit dem Besuch wollen die USA verloren gegangenes Vertrauen wieder herstellen.
=> dpa
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Jahreskongress der Plattform gegen Armut und soziale Ausgrenzung
Am 26. und 27.11.2013 findet in Brüssel der dritte Jahreskongress der Europäischen Plattform gegen Armut und soziale Ausgrenzung statt. Hauptthema wird die Umsetzung des Sozialinvestitionspakets sein, in dem die Mitgliedstaaten nachdrücklich aufgefordert werden, Sozialinvestitionen und Maßnahmen auf gemeinschaftlicher, nationaler und regionaler Ebene, die auf sozialpolitische Reformen in dieser Richtung zielen, Priorität einzuräumen. Beispiele sind Investitionen in frühkindliche Betreuung, Bildung und Erziehung, die Verhinderung des frühen Schulabgangs, lebenslanges Lernen, Unterstützung bei Berufsbildung und Arbeitssuche, Wohnbeihilfen und Bereitstellung erschwinglichen Wohnraums, Zugang zur gesundheitlichen Versorgung sowie Erleichterung eines unabhängigen Lebens im Alter.
=> rapid
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Websitesperre für Kunden von UPC möglich
Der Internetprovider UPC Telekabel Wien kann mit der Sperre des Zugangs zu einer Urheberrechte verletzenden Website für seine Kunden beauftragt werden. Allerdings erklärte heute der EuGH-Generalanwalt, dass dabei auch eine Abwägung zwischen den Grundrechten der Beteiligten vorzunehmen und die Causa von den nationalen Gerichten zu entscheiden sei. Der Oberste Gerichtshof wollte vom Europäischen Gerichtshof eine Vorabentscheidung in der Causa. Konkret geht es um Maßnahmen gegen den illegalen Zugriff auf Filme im Internet. Die Website Kino.to war darauf angelegt, Nutzern in großem Umfang Zugang zu urheberrechtlich geschützten Filmen zu ermöglichen.
=> curia
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Finanzbericht der EU für 2012
Wie der am 26.11.2013 veröffentlichte Finanzbericht 2012 zeigt, wurden 94 % des insgesamt 135,6 Mrd. EUR schweren EU-Haushalts 2012 Begünstigten in ganz Europa wie Forschern, Studierenden, kleinen und mittleren Unternehmen, Städten und Regionen sowie NRO bereitgestellt. Es wurden verstärkt Bereiche finanziert, die das Wirtschaftswachstum ankurbeln, Arbeitsplätze schaffen und in Forschung und Bildung investieren: so wurden z.B. die 9,6 Mrd. EUR, die die Mitgliedstaaten im vergangenen Jahr aus dem Kohäsionsfonds abgerufen haben, zum Bau von 1274 Kilometern Straße und 950 Kilometern Schienenwege genutzt. Aus dem Bericht geht auch hervor, dass die EU weltweit führend im Bereich humanitäre Hilfe ist. Der Anteil der Verwaltungsausgaben blieb 2012 mit 6 % des Gesamthaushalts der EU unverändert.
=> rapid
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Eurobarometerumfrage zur Entwicklungspolitik
Die Bekämpfung der Armut in den Entwicklungsländern sollte nach Auffassung von 66 % der Bürger und Bürgerinnen der EU eine Priorität der EU sein. Sieben von zehn Befragten (69 %) glauben, dass die Hilfe für diese Länder auch für die EU gut ist und ihren BürgerInnen zugutekommt. Dies sind einige der Ergebnisse einer Eurobarometer-Umfrage, die am 26.11.2013 anlässlich der Europäischen Entwicklungstage veröffentlicht wurden. Trotz der wirtschaftlichen Schwierigkeiten sind mehr BürgerInnen der EU (48 % der Befragten - 4% mehr als 2012) bereit, höhere Preise für Lebensmittel und Produkte zu zahlen, deren Verkaufserlöse die Entwicklungsländer unterstützen.
=> rapid
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Gewinner des Europäischen Unternehmensförderpreises 2013
Der Hauptpreis des 7. Europäischen Unternehmensförderpreises geht an eine außergewöhnliche lettische Initiative zur Unterstützung von Kleinstunternehmen. Think Small First ist ein Projekt, das auf die Einführung eines besonderen Steuersatzes und eines vereinfachten Steuerkontensystems für Kleinstunternehmen abzielt, um kleinen Unternehmen die Geschäftstätigkeit in Lettland zu erleichtern und die damit verbundenen Kosten zu verringern. Weiters wurden Projekte aus Finnland, Irland, Belgien, Portugal, der Türkei und der Slowakei gekürt. Die Preisverleihung fand am 25.11.2013 anlässlich der KMU-Versammlung statt, der wichtigsten Veranstaltung der Europäischen KMU-Woche.
=> rapid
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Vielversprechende Wachstumsaussichten für KMU
Das Jahr 2013 dürfte für die kleinen und mittleren Unternehmen in der EU einen Wendepunkt darstellen. Im Vergleich zu 2012 wird erwartet, dass in den KMU der EU die Beschäftigung um 0,3 % steigt und die Wertschöpfung um 1% zunimmt. Ersten Prognosen zufolge wird diese positive Entwicklung 2014 noch an Dynamik gewinnen. Nach fünf Jahren in einem unsicheren wirtschaftlichen Umfeld ist damit zu rechnen, dass in der EU in diesem Jahr zum ersten Mal seit 2008 sowohl die aggregierte Beschäftigung als auch die Wertschöpfung der KMU steigt.
=> rapid
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Fast 40% der Beschäftigten in KMUsn
KMUs mit 10 bis 249 Beschäftigten sind ein Antrieb der europäischen Wirtschaft. Im Jahr 2011 waren von den 22 Millionen Unternehmen im nichtfinanziellen Bereich der gewerblichen Wirtschaft in der EU28 7% KMU, auf welche 38% der Beschäftigten entfielen und welche 38% des gesamten Umsatzes erwirtschafteten. Die Mehrzahl der Unternehmen in der EU28 waren Mikrounternehmen (93%), mit einem Anteil von 30% an der Beschäftigung und 17% des Umsatzes, während 0,2% Großunternehmen waren, die einen Anteil von 33% an der Beschäftigung und 44% des Umsatzes verzeichneten. Der höchste Anteil von KMU wurde in Deutschland (18% der Unternehmen), Rumänien und Luxemburg (je 13%) und Österreich (12%) verzeichnet und der niedrigste Anteil in der Tschechischen Republik und der Slowakei (je 4%).
=> rapid
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