EU-Tagesnews 03.12.2013Slowenien schafft Bankenrettung
Das wegen der Sanierung seiner Banken hoch verschuldete Euro-Land Slowenien braucht nach Aussagen von Regierungschefin Alenka Bratusek keine EU-Rettungsgelder. „In den acht Monaten, in denen ich die Regierung führe, haben wir in einer Art Feuerwehreinsatz die ärgsten Probleme schnell gelöst. Offenbar haben wir das Feuer tatsächlich gelöscht", sagte sie in der „Welt" am 3.12.2013. Sie sieht damit die Bemühungen, ein EU-Hilfsprogramm zu vermeiden, als gelungen an. Mit Spannung wird derzeit das Ergebnis eines „Stresstests" für die Banken erwartet. Bisher stellte die Regierung 1,2 Mrd. Euro zur Sanierung des maroden Bankensektors zurück. Experten gehen davon aus, dass das nicht reichen wird.
=> orf
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Versuch, die Welthandelsrunde zu retten
Die 159 Mitgliedsländer der Welthandelsorganisation versuchen abermals, in einem umfangreichen Paket Hindernisse für den Welthandel aus dem Weg zu räumen. Ihre Handelsminister konferieren dafür bis 6.12.201. Einige Teilnehmer erhoffen sich, nun endlich einen großen Durchbruch zu schaffen hin zu freierem Welthandel. Die Konferenz gilt zugleich als einer der letzten Versuche, die im Jahr 2001 gestartete sogenannte Doha-Welthandelsrunde zu retten. Gelingt das diesmal nicht, dürfte die WTO bedeutungslos werden, schätzen Handelsexperten. Ziel der festgefahrenen Doha-Runde ist ein umfassender weltweiter Abbau von Handelshemmnissen in zahlreichen Branchen.
=> faz
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EU beschließt langfristige Strafzölle für chinesische Solarpaneele
Die EU verhängt langfristige Strafzölle auf Solarpaneele aus China. Das haben die EU-Staaten am 2.12.2013 beschlossen. Betroffen sind chinesische Unternehmen, die sich nicht an Exportbedingungen halten, die die EU und China im Sommer ausgehandelt hatten. Die Zölle gelten ab dem 6. Dezember für zwei Jahren. Damit geht Europa gegen Unternehmen vor, die ihre Produkte aus EU-Sicht zu unzulässig niedrigen Preisen anbieten oder von staatlichen Subventionen profitieren. Bereits im Juni hatte die EK vorläufige Zölle beschlossen. Im August einigten sich Brüssel und Peking auf Preisgrenzen und Importmengen, die straffrei bleiben sollten.
=> eu-info
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Kritik am EU-Krisenmanagement, aber Meinungsbild erholt sich
Die Zustimmung zur EU-Mitgliedschaft Österreichs ist seit dem letzten Jahr angestiegen. Aktuell sind 72 % der Befragten der Ansicht, dass Österreich EU-Mitglied bleiben sollte (September 2012 66%). Die Zahl jener, die einen Austritt aus der EU befürworten, ist von 30 auf 20 Prozent zurückgegangen. In 45 ÖGfE-Umfragen seit Juni 1995 lag die durchschnittliche Zahl der Mitgliedschaftsbefürworter bei 71%, jene der Austrittsbefürworter bei 23 %. Die Zusammenarbeit der EU-Länder zur Bewältigung der Finanz- und
Wirtschaftskrise wird von nur 13% der Befragten mit
"sehr gut" bewertet, 40% geben ein "Befriedigend" (2012: 39%), 24% ein "Genügend" und 19% "Nicht genügend" (2012: 22%).
=> euractiv.de
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OECD-Bericht: Kompetenzen in Mathematik, Naturwissenschaften und Lesen
Der neueste OECD-Bericht über die Kompetenzen von 15-Jährigen in Mathematik, Naturwissenschaften und Lesen liefert gemischte Ergebnisse für die Mitgliedstaaten. In Mathematik gibt es EU-weit große Schwächen, während in den Naturwissenschaften und beim Lesen Europa auf dem Weg, sein Ziel für 2020 zu erreichen und den Anteil der Leistungsschwachen auf unter 15 % zu senken. Die Ergebnisse wurden am 3.12.2013 vorgestellt. Zehn Mitgliedstaaten, darunter Österreich machen seit 2009 deutliche Fortschritte bei der Senkung ihres Anteils von Leistungsschwachen in allen drei Grundkompetenzen erzielt haben. In fünf EU-Ländern (EL, HU, SK, FI, SE) hat der Anteil der Leistungsschwachen zugenommen.
=> rapid
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Bericht über Korruption in der öffentlichen Verwaltung
In keinem europäischen Land ist Korruption in der öffentlichen Verwaltung nach Einschätzung von Transparency International so stark verbreitet wie in Griechenland. Das Land bildet abermals Europas Schlusslicht im Korruptionswahrnehmungsindex, den die Organisation am 3.12.2013 in Berlin veröffentlichte. Immerhin verbesserte sich Griechenland gegenüber dem Vorjahr um vier auf 40 Punkte und belegt damit Platz 80 unter 177 Staaten, gleichauf mit China. Am unbestechlichsten sind die Verwaltungen in Dänemark und Neuseeland, je 91 Punkte. Österreich liegt mit 69 Punkten an 26.Stelle. Den letzten Platz teilen sich Afghanistan, Nordkorea und Somalia mit jeweils acht Punkten.
=> transparency.org
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Rechtspopulistische Parteien legen europaweit zu
Rechts- und nationalpopulistische Parteien konnten sich fast überall in Europa als relevante politische Kräfte etablieren", das ist das Ergebnis einer Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung, die am 2.12.2013 vorgestellt wurde. Zusätzlich zu Elitenkritik, Fremden- und Islamfeindlichkeit werde ein „Feindbild Europa" gezeichnet. Dies beeinflusse etablierte Parteien in der EU, die Parteienlandschaft in vielen europäischen Ländern verändere sich dauerhaft. Außerdem stehen nationale Politiken und Europapolitik in vielen Ländern durch die harten Forderungen unter Druck. Daher sollten verstärkt komplexe Sachverhalte in der Europapolitik verständlich erklärt werden, die Vorteile der Europäischen Integration klar herausgestellt um so die Botschaften durch direkte thematische Auseinandersetzung zu „entzaubern".
=> handelsblatt
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Erzeugerpreise der Industrie im Euroraum um 0,5% gefallen
Im Oktober 2013 fielen die Erzeugerpreise der Industrie gegenüber September 2013 im Euroraum (ER17) um 0,5% und in der EU28 um 0,6%, laut Schätzungen von Eurostat, dem statistischen Amt der EU vom 3.12.2013. Im September erhöhten sich die Preise um 0,2% bzw. 0,1%. Im Oktober 2013 fielen die Erzeugerpreise der Industrie gegenüber Oktober 2012 im Euroraum um 1,4% und in der EU28 um 1,1%.
=> rapid
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