EU-Tagesnews 04.12.2013

1. 100 Mio. Euro für kleine und Mittelbetriebe in der Steiermark
2. Luxemburgs Regierung wird angelobt
3. Europarat will in der Ukraine vermitteln
4. Indien blockiert WTO Verhandlung
5. EU bestraft sechs Banken mit 1,7 Mrd. Euro
6. EK will Standards zur Verbesserung der Qualität von Praktika
7. BIP in der EU28 um 0,2% gestiegen
8. Absatzvolumen im Einzelhandel im Euroraum um 0,2% gefallenr

100 Mio. Euro für kleine und Mittelbetriebe in der Steiermark

Graz/Luxemburg - Der österreichische Mittelstand erhält zur Finanzierung seiner Projekte weitere Mittel der Europäischen Investitionsbank. Die EIB stellt der Raiffeisen-Landesbank Steiermark AG ein Darlehen in Höhe von 100 Mio. Euro zur Verfügung, die die Mittel an ihre Kunden weiterreicht. Einen entsprechenden Darlehensvertrag unterzeichneten jetzt beide Seiten in Graz. Österreichs Wirtschaft ist überwiegend durch KMUs geprägt. Sie stellen mit zirka 310.000 Unternehmen mehr als 99 Prozent aller österreichischen Betriebe und beschäftigen etwa 60 Prozent der ArbeitnehmerInnen. KMU-Darlehen stellen seit langem einen Finanzierungsschwerpunkt der EIB dar.

=> rapid

Luxemburgs Regierung wird angelobt

Luxemburg bekommt am 4.12.2013 eine neue Regierung. Nach fast 19 Jahren im Amt soll Jean-Claude Juncker von Xavier Bettel als Premierminister abgelöst werden. Der Liberale Bettel will den nach Malta zweitkleinsten Staat der EU in einer Koalition mit Sozialdemokraten und Grünen regieren. Seine aus 18 Mitgliedern bestehende Regierung wird von Großherzog Henri vereidigt. Junckerzieht als Oppositionsführer ins neue Parlament ein. Bei der Parlamentswahl im Großherzogtum am 20. Oktober waren Liberale, Sozialdemokraten und Grüne zusammen auf 32 der insgesamt 60 Sitze gekommen. Junckers Christlich-Soziale Volkspartei wurde mit 23 Sitzen zwar stärkste Partei, stand aber ohne Koalitionspartner da.

=> orf

Europarat will in der Ukraine vermitteln

Der Europarat versucht im innerukrainischen Konflikt über eine Abkehr von der EU zu vermitteln. Generalsekretär Thorbjörn Jagland will sich dazu am 4.12.2013 in Kiew unter anderen mit Regierungschef Nikolai Asarow und den Vorsitzenden der Parlamentsparteien treffen. Ziel sei es, die Spannungen im Mitgliedsland des Europarates abzubauen und zu prüfen, ob ein Dialog möglich erscheint, teilte der Europarat in Straßburg mit. Auf dem Kiewer Unabhängigkeitsplatz setzten Tausende prowestliche Ukrainer die 13. Nacht in Folge ihre Proteste gegen Präsident Viktor Janukowitsch fort.

=> coe.int

Indien blockiert WTO Verhandlung

Ungeachtet zahlreicher Appelle will Indien ein Vertragspaket über den globalen Abbau von Handelsbarrieren weiter blockieren. Das machte Handelsminister Anand Sharma am 4.12.2013 bei der 9. Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation auf Bali deutlich. Die im „Bali-Paket" vorgesehene Befristung staatlicher Agrarsubventionen zum Aufbau von Nahrungsmittelreserven auf vier Jahre werde sein Land nicht akzeptieren. „Für Indien ist Nahrungsmittelsicherheit nicht verhandelbar", betonte der Minister. Jedes Abkommen müsse das Grundrecht auf Nahrung berücksichtigen. Die USA und andere westliche Staaten, aber auch viele Entwicklungsländer bestehen darauf, dass Ausnahmen für die Subventionierung von Agrarprodukten nur befristet gewährt werden.

=> orf

EU bestraft sechs Banken mit 1,7 Mrd. Euro

Die EK bestraft sechs Finanzinstitute wegen der Manipulation von Zinssätzen wie dem Libor mit Rekordbußen von insgesamt 1,7 Milliarden Euro. Darunter ist auch die Deutsche Bank mit einer Strafe von 725 Millionen Euro. Zu den betroffenen Instituten zählen zudem die Royal Bank of Scotland, die französische Société Générale sowie die US-Banken Citigroup und JPMorgan. Die britische Barclays und die Schweizer UBS kommen um Strafen herum. Sie hatten die Kartellwächter über die Manipulation informiert. Die Banken aus Europa und den USA hätten sich bei der Festlegung von Referenzzinssätzen für den globalen Finanzmarkt abgesprochen und diese dadurch manipuliert - etwa um Handelsgewinne einzustreichen.

=> apa

EK will Standards zur Verbesserung der Qualität von Praktika

Die EK hat am 4.12.2013 Leitlinien vorgeschlagen, die es den Praktikanten und Praktikantinnen ermöglichen sollen, qualitativ hochwertige Arbeitserfahrungen zu sicheren und fairen Bedingungen zu sammeln und so ihre Chancen auf einen guten Arbeitsplatz zu steigern. Der Vorschlag würde die Mitgliedstaaten vor allem dazu aufrufen sicherzustellen, dass das nationale Recht oder die nationale Praxis den in den Leitlinien dargelegten Prinzipien entsprechen, und gegebenenfalls ihre Rechtsvorschriften anzupassen. Derzeit entspricht jedes dritte Praktikum im Hinblick auf Arbeitsbedingungen oder Lerninhalte nicht dem Mindeststandard.

=> rapid

BIP in der EU28 um 0,2% gestiegen

Im dritten Quartal 2013 stieg das BIP gegenüber dem Vorquartal im Euroraum um 0,1% und in der EU28 um 0,2%, laut zweiten Schätzungen von Eurostat vom 4.12.2013. Im zweiten Quartal 2013 betrugen die Wachstumsraten +0,3 % bzw. +0,4%. Im Vergleich zum entsprechenden Quartal des Vorjahres verringerte sich das saisonbereinigte BIP im dritten Quartal 2013 im Euroraum um 0,4% und stieg in der EU28 um 0,1%, nach -0,6% bzw. -0,1% im Vorquartal.

=> rapid

Absatzvolumen im Einzelhandel im Euroraum um 0,2% gefallen

Im Oktober 2013 fiel das saisonbereinigte Absatzvolumen des Einzelhandels gegenüber September 2013 im Euroraum um 0,2% und in der EU28 um 0,4%, laut Schätzungen von Eurostat vom 4.12.2013. Im September verringerte sich der Einzelhandelsindex um 0,6% bzw. 0,4%. Im Oktober 2013 ging der Einzelhandelsindex gegenüber Oktober 20124 im Euroraum um 0,1% zurück und stieg in der EU28 um 0,5%. Im Oktober 2013 stieg der Absatz von „Nahrungsmitteln, Getränken und Tabakwaren" gegenüber September 2013 im Euroraum um 0,7%. Die stärksten Rückgänge verzeichneten Spanien (-1,8%), Dänemark und Polen (je -1,3%) und die höchsten Zuwächse Estland (+3,1%), Frankreich und Slowenien (je +1,2%).

=> rapid

 => Europa und Außenbeziehungen

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