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Land Steiermark - Kultur, Europa und Außenbeziehungen


EU-Tagesnews 19.12.2013

  1. EU-Finanzminister einigten sich auf Bankenunion
  2. Auf dem Weg zu einem wettbewerbsfähigeren Verteidigungssektor
  3. Ungarn enteigent ausländische Grundstücknutzer
  4. Neues Maßnahmenpaket für saubere Luft in Europa
  5. Neuer Preis für die biologische Vielfalt in Europa
  6. Tätigkeitsvorausschau des Europäischen Datenschutzbeauftragten
  7. Prognose der österreichischen Wirtschaft 2013-2015
  8. EU28 Überschuss stieg 2012 auf 153 Mrd. Euro



EU-Finanzminister einigten sich auf Bankenunion

Die EU-Finanzminister haben sich auf die künftigen Regeln zur Schließung von Krisenbanken geeinigt. Das teilten das französische Finanzministerium sowie EU-Diplomaten am 18.12.2013 nach rund zwölfstündigen Beratungen in Brüssel mit. Der Beschluss sieht neben einem Mechanismus zur Abwicklung von Banken auch einen europäischen Abwicklungsfonds vor. Mit dem Aufbau eines Abwicklungsmechanismus und eines Fonds sollen Banken in Schieflage geschlossen werden können, ohne dass Steuerzahler und Kleinsparer in erster Linie dafür herangezogen werden müssen. Die Instrumente sollen stehen, sobald die Europäische Zentralbank die Aufsicht über die größten Geldhäuser der Eurozone Ende des kommenden Jahres übernommen hat.

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Auf dem Weg zu einem wettbewerbsfähigeren und effizienteren Verteidigungs- und Sicherheitssektor

Auf dem Gipfel in dieser Woche soll über eine effiziente Verteidigungs- und Sicherheitspolitik gesprochen werden, betotn die EK in einer Memo vom 19.12.2013. Das strategische und geopolitische Umfeld ist in ständigem Wandel begriffen. Das Machtgleichgewicht der Welt verschiebt sich, da neue Schwerpunkte entstehen und die USA ihren strategischen Fokus nach Asien verlagern. In dieser Situation muss Europa mehr Verantwortung für seine Sicherheit nach innen und nach außen übernehmen. Die EU benötigt daher eine glaubwürdige Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik, die auf dem Fundament einer wettbewerbsfähigen Verteidigungsindustrie und effizienten Strukturen des Verteidigungsmarktes aufbaut.

=>Externe Verknüpfung rapid




Ungarn enteigent ausländische Grundstücknutzer

In Ungarn kommen ausländische Bauern, darunter auch österreichische, jetzt noch mehr unter Druck. Die nationalkonservative Regierung unter Viktor Orban hat ein Gesetz beschlossen, mit dem langfristige Nutzungsverträge für Ackerflächen am 1.5.2014 ihre Gültigkeit verlieren - und damit werden ausländische Bauern de facto aus Ungarn vertrieben. Ziel der Regierung ist es, möglichst viele ausländische Bauern, die in Ungarn Landwirtschaft betreiben, aus dem Land zu drängen. Wie viele ausländische und somit auch österreichische Bauern betroffen sind, kann noch nicht gesagt werden. Agrarexperten schätzen, dass dutzende ausländische Bauern betroffen sind, die in Ungarn tausende Hektar beackern.

=>Externe Verknüpfung oe1.orf




Neues Maßnahmenpaket für saubere Luft in Europa

Mit den am 18.12.2013 verabschiedeten neuen Maßnahmen zur Verringerung der Luftverschmutzung reagiert die Kommission auf die schlechte Luftsituation. Durch dieses Maßnahmenpaket werden die bestehenden Rechtsvorschriften aktualisiert und schädliche Emissionen aus Industrie, Verkehr, Energieerzeugung und Landwirtschaft weiter verringert, damit ihre Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt reduziert werden. Das Paket umfasst auch die Förderung von Forschung und Innovation sowie die Förderung der internationalen Zusammenarbeit.

=>Externe Verknüpfung rapid




Neuer Preis stellt die biologische Vielfalt in Europa ins Rampenlicht

Die EK lanciert einen Natura-2000-Preis, mit dem vorbildhafte Verfahren für den Naturschutz in Europa ausgezeichnet werden. Der neue jährlich verliehene Preis soll dem Mangel an Wahrnehmung in der Öffentlichkeit abhelfen, indem die Vielfalt der Natura-2000-Gebiete beleuchtet und vorbildhafte Leistungen in einer breiten Palette von Tätigkeiten hervorgehoben werden. Jedes Jahr werden fünf Preise in den Bereichen Kommunikation, Erhaltungsmaßnahmen, sozioökonomische Vorteile, Ausgleich von Interessen/Wahrnehmungen sowie Vernetzung und grenzübergreifende Zusammenarbeit vergeben.

=>Externe Verknüpfung rapid




Tätigkeitsvorausschau des Europäischen Datenschutzbeauftragten

Das Arbeitsprogramm 2014 des Europäischen Datenschutzbeauftragten für den Bereich der legislativen Beratung identifiziert Themen von strategischer Bedeutung, die höchstwahrscheinlich die Eckpunkte seiner Beratungstätigkeit im Jahr 2014 sein werden. Die Tätigkeitsvorausschau, ein strategisches Planungsdokument, das am 19.12.2013 veröffentlicht wurde, lenkt das Augenmerk auf die wichtigsten Themenbereiche für das Jahr 2014: ein neuer Rechtsrahmen für den Datenschutz, die Wiederherstellung des Vertrauens in globale Datenströme nach PRISM, Initiativen, um das Wirtschaftswachstum und die Digitale Agenda zu unterstützen,  die Weiterentwicklung des Raums der Freiheit, Sicherheit und des Rechts, die Reform des Finanzsektors, sowie Steuerbetrug und Bankgeheimnis.

=>Externe Verknüpfung rapid




Prognose österreichische Wirtschaft 2013-2015

Ab kommendem Jahr wächst Österreichs Wirtschaft wieder kräftiger - real um 1,7 Prozent, 2015 vielleicht sogar etwas mehr. Aber auch die Arbeitslosigkeit wird 2014 weiter klettern und könnte 2015 auf dem erhöhten Niveau verharren. Das sagen Wifo und IHS in ihrer neuen vierteljährlichen Konjunkturprognose vom 19.12.2013 voraus. Für 2014 gehen sie von 1,7 Prozent BIP-Plus aus, für 2015 hält das IHS sogar eine Beschleunigung auf 2,0 Prozent für möglich. Angekurbelt wird das Wachstum von einer kräftigeren Investitionstätigkeit der Firmen sowie einer Belebung des Außenhandels. Auch der Privatkonsum legt zu. Das gesamtstaatliche Defizit laut Maastricht sehen Wifo und IHS heuer zurückgehen auf 1,9 oder 1,8 Prozent des BIP, 2014 aber wieder leicht auf 2,0 oder 2,1 Prozent wachsen. Übernächstes Jahr soll dann eine Verbesserung auf 1,6 bzw. 1,7 Prozent der Wirtschaftsleistung eintreten.

=>Externe Verknüpfung ihs




Dienstleistungsverkehr: EU28 Überschuss stieg 2012 auf 153 Mrd. Euro

Der EU28 Dienstleistungsverkehr erhöhte sich im Jahr 2012: Die EU28 Dienstleistungsausfuhren in Drittländer stiegen um 9%, von 609 Milliarden Euro im Jahr 2011 auf 662 Mrd. in 2012, und die EU28 Einfuhren wuchsen um 6%, von 478 Mrd. auf 509 Mrd.. Infolgedessen verzeichnete der EU28 Dienstleistungsverkehr einen Überschuss in Höhe von 153 Mrd. im Jahr 2012, gegenüber +131 Mrd. in 2011 und +109 Mrd. in 2010. Diese Daten wurden von Eurotat am 19.12.2013 veröffentlicht.

=>Externe Verknüpfung rapid




Wir wünschen Ihnen ein schönes Weihnachtsfest, erholsame Tage und einen guten Rutsch ins Neue Jahr.

Die nächsten EU-Tagesnews gibt es am 7.1.2014!





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