EU-Tagesnews 08.01.2014Lettlands neue Ministerpräsidentin hält an Sparpolitik fest
Lettlands Präsident Andris Berzins ernannte am 6.1.2014 die bisherige Landwirtschaftsministerin Laimdota Straujuma zur neuen Ministerpräsidentin. Die 62-Jährige folgt Valdis Dombrovskis nach, der im November zurücktrat, nachdem beim Einsturz des Dachs eines Supermarkts in der Hauptstadt Riga mehr als 50 Menschen ums Leben gekommen waren. Straujuma soll bis zu den Parlamentswahlen im Oktober die Regierung des EU-Mitgliedstaats führen, das Anfang des Jahres den Euro einführte. Sie kündigte an, die bisherige strenge Sparpolitik der Regierung fortzusetzen.
=> euractiv
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EU-Troika-Untersuchungskommission
Die Arbeit der EU-Troika-Untersuchungskommission tritt nun in ihre entscheidende Phase. Am 7.1.2014 startete eine Delegation mit der Aufgabe, sich in Portugal, Griechenland, Zypern und Irland ein authentisches Bild zu machen, ob die von der Troika getroffenen Maßnahmen richtig waren und gegriffen haben. In den Gesprächen soll offenen Fragen nachgegangenen werden. Der weitere Fahrplan sieht vor, dass der Report am 16. 1.2014 im Wirtschafts- und Währungsausschuss vorgestellt, im Februar in diesem abgestimmt und schließlich im März im Plenum des Parlaments diskutiert sowie beschlossen werden soll. Erklärtes Ziel ist, dass alles noch vor den EU-Wahlen am Tisch liegt.
=> euractiv
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Deutschland: 30% Frauen in Aufsichtsräten
Kommissarin Viviane Reding sieht in den deutschen Plänen für eine gesetzliche Frauenquote einen guten Anfang und ein starkes Signal für Europa und für die Frauen. Laut dem Koalitionsvertrag in Deutschland ist geplant, dass in den Aufsichtsräten großer börsennotierter Unternehmen ab 2016 mindestens 30 Prozent Frauen vertreten sein sollen. Darüber hinaus müssen große Unternehmen ab 2015 eigene verbindliche Ziele für die Erhöhung des Frauenanteils in Aufsichtsrat, Vorstand und den obersten Managementebenen definieren und veröffentlichen.
=> handelsblatt
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EK kündigt Kartellstrafen gegen Autozulieferer an
Die EK hat hohe Strafen gegen Unternehmen aus der Automobilindustrie wegen Preisabsprachen angekündigt. „Im Laufe des Jahres 2014 wird es einige Entscheidungen geben", zitierte das deutsche Magazin „stern" Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia. „Wir vermuten Kartelle bei fast allen Teilen, die man für ein Auto braucht, sagte er. Die Wettbewerbsbehörde ermittelt schon seit zwei Jahren gegen Autozulieferer und hatte im Sommer Herstellern von Kabelbäumen Geldstrafen von insgesamt 142 Mio. Euro auferlegt. Die EK hat Razzien bei Herstellern veranlasst. Die Industrie rechnet nun mit weiteren hohen Strafzahlungen, mindestens im dreistelligem Millionenbereich.
=> stern
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Kultur- und Kreativbranche entgehen Bankdarlehen in Milliardenhöhe
Eine neue Studie, die die EK am 7.1.2014 veröffentlicht hat, belegt, dass durch ein Missverhältnis zwischen Angebot und Nachfrage auf dem Darlehensmarkt Unternehmen der Kreativwirtschaft Kredite in Milliardenhöhe entgehen. In den nächsten sieben Jahren, so die Studie, könnte die Finanzierungslücke 13,4 Mrd. EUR erreichen. Diese Lücke entsteht, weil Unternehmen mit einer soliden Geschäftsstrategie sich gar nicht erst um Darlehen bemühen, da sie keine ausreichenden Sicherheiten anbieten können. Das hat zur Folge, dass auf eine für die europäische Wirtschaft ausgesprochen wichtige Branche, die überdurchschnittlich wächst und bis zu 4,4 % zum BIP der Union beiträgt, signifikante Wachstumshemmnisse zukommen.
=> rapid
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Arbeitslosenquote des Euroraums bei 12,1%
Im Euroraum lag die saisonbereinigte Arbeitslosenquote im November 2013 bei 12,1%, stabil seit April. In der EU28 lag die Arbeitslosenquote bei 10,9%, stabil seit Mai. Diese Daten wurden von Eurostat am 8.1.2014 veröffentlicht. Von den Mitgliedstaaten verzeichneten Österreich (4,8%), Deutschland (5,2%) und Luxemburg (6,1%) die niedrigsten Arbeitslosenquoten. Die höchsten Quoten meldeten Griechenland (27,4%) und Spanien (26,7%). Im November 2013 lag die Jugendarbeitslosenquote in der EU28 bei 23,6% und im Euroraum bei 24,2%. Die niedrigsten Quoten 2013 verzeichneten Deutschland (7,5%) und Österreich (8,6%) und die höchsten Quoten meldeten Spanien (57,7%), Griechenland (54,8%) und Kroatien (49,7%).
=> rapid
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AMS Ausblick: Arbeitslosenrate soll heuer auf 8 Prozent steigen
Das AMS hat am 8.1.2014 einen Ausblick auf die nationale Arbeitslosenquote gegeben, demnach soll sie von 7,6 Prozent im Jahr 2013 heuer auf acht Prozent steigen und 2015 auf diesem Rekordniveau verharren. Bei den vorgemerkten Arbeitslosen wird ein Anstieg von 287.000 auf 307.000 erwartet. Dazu kommen noch mehr als 70.000 Personen in AMS-Schulungen. Die Arbeitslosenquote nach nationaler Definition wird damit auf dem höchsten Stand seit dem Jahr 1953 (8,7 Prozent) liegen. Gleichzeitig hat Österreich die niedrigste Arbeitslosenrate im EU-Vergleich.
=> apa
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Absatzvolumen im Einzelhandel im Euroraum um 1,4% gestiegen
Im November 2013 stieg das saisonbereinigte Absatzvolumen des Einzelhandels gegenüber Oktober 2013 im Euroraum um 1,4% und in der EU28 um 1,2%, laut Schätzungen von Eurostat vom 8.1.2014. Im November 2013 nahm der Einzelhandelsindex gegenüber November 2012 im Euroraum um 1,6% und in der EU28 um 2,0% zu. Im November 2013 stieg der Absatz von „Nahrungsmitteln, Getränken und Tabakwaren" gegenüber Oktober 2013 im Euroraum um 1,1% und in der EU28 um 0,9%. Der Nicht-Nahrungsmittelsektor erhöhte sich um 1,9% bzw. 1,7%. Die höchsten Zuwächse verzeichneten Portugal (+3,1%), Luxemburg (+2,3%), Frankreich (+2,1%) sowie Spanien und Polen (je +1,9%).
=> rapid
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