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Land Steiermark - Kultur, Europa und Außenbeziehungen


EU-Tagesnews 10.01.2014

  1. Schwerpunkte der Plenartagung des EP vom 13.-16.1.2014
  2. EZB fordert zügige IBAN Umstellung
  3. EIB-Darlehen für klimafreundliche Gebäudesanierung in Österreich
  4. EK ebnet Weg für Milliardenfusion in Werbebranche
  5. EP fordert verbindliche Energie- und Klimaziele bis 2030
  6. EK erwägt eigene Mautpläne
  7. Verbesserungsbedarf bei der Förderung von Ausbildungsaufenthalten im Ausland
  8. Studie: Europa erholt sich - Mittel- und Osteuropa als Motor



Schwerpunkte der Plenartagung des EP vom 13.-16.1.2014

Am 15.1.2014  wird das EP mit dem griechischen Ministerpräsidenten Antonis Samaras über die aktuelle EU-Präsidentschaft seines Landes diskutieren. Zu den Prioritäten der griechischen Ratspräsidentschaft für die kommenden 6 Monate gehören Beschäftigung, wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt, Vertiefung der EU, Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion, außenpolitische Herausforderungen und die EU-Erweiterung sowie Meerespolitik. Bereits am 14.1.2014 wird in einer weiteren Debatte die Präsidentin Litauens, Dalia Grybauskaitė, die Bilanz des vorangegangenen litauischen EU-Vorsitzes ziehen.

=>Externe Verknüpfung europarl




EZB fordert zügige IBAN Umstellung

Die europäischen Notenbanken sind einem Zeitungsbericht zufolge strikt gegen die von der EU-Kommission vorgeschlagene sechsmonatige Verlängerung der Umstellungsfrist für das Zahlungssystem SEPA. Die Notenbanken wollten höchstens einen um drei Monate verschobenen Startbeginn für das europäische Zahlungssystem akzeptieren, hieß es in einem Vorabbericht der FAZ am 10.1.2014. Bei einem Treffen der Nationalbankvorstände mit der EK Ende Dezember habe es starken Widerstand gegen den nun öffentlich gewordenen Vorschlag der Kommission gegeben.

=>Externe Verknüpfung faz.net




EIB-Darlehen für klimafreundliche Gebäudesanierung in Österreich

Österreich verfolgt ein ehrgeiziges Programm im Bereich energieeffizienter Gebäude. Das gilt für die Sanierung bestehender Gebäude ebenso wie für Neubauten. Die umfangreichen Förderprogramme auf Bundes- und Länderebene ko-finanziert die Europäische Investitionsbank jetzt mit einem Rahmendarlehen in Höhe von 150 Mio. Euro. Eine erste Tranche von 50 Mio. Euro unterzeichnete die EIB am 10.1.2014 mit der Bausparkasse der Österreichischen Sparkassen AG, die die Mittel den Darlehensnehmern zur Verfügung stellen wird.

=>Externe Verknüpfung rapid




EK ebnet Weg für Milliardenfusion in Werbebranche

Die EK hat den geplanten Zusammenschluss zwischen der internationalen Werbe- und Kommunikationsgruppe Publicis aus Frankreich und dem US-Unternehmen Omnicom, einem Global Player in Werbung, Marketing und Unternehmenskommunikation, nach der EU-Fusionskontrollverordnung genehmigt. Ziel ist es, durch den Zusammenschluss in Verhandlungen mit Online-Riesen wie Google oder Facebook eine stärkere Position einnehmen zu können. Durch die Fusion werden nun Erzrivalen wie die Elektronikkonzerne Apple und Samsung oder die Getränkehersteller Coca-Cola und Pepsi unter einem Dach betreut.

=>Externe Verknüpfung euractiv




EP fordert verbindliche Energie- und Klimaziele bis 2030

Das EP fordert in einer Resolution von der EK verbindliche Energie- und Klimaziele: Bis 2030 soll der Treibhausgasausstoß gegenüber 1990 um 40 Prozent zurückgehen, die Energieeffizienz um 40 Prozent gesteigert werden und der Anteil der erneuerbaren Energien am Strom-Mix auf 30 Prozent zunehmen. Auf diesen gemeinsamen Standpunkt einigten sich am 9.1.2013 die parlamentarischen Ausschüsse für Umwelt und Industrie. Das Plenum des EP wird im kommenden Monat über die Resolution abstimmen. Die Veröffentlichung des Maßnahmenpakets für Klima und Energie 2030 durch die EK wird für den 22. 1.2014 erwartet.

=>Externe Verknüpfung euractiv




EK erwägt eigene Mautpläne

Mögliche eigene Mautpläne der EK könnten die von der deutschen Bundesregierung angekündigte Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen durchkreuzen. Laut einem Arbeitsdokument denkt die Brüsseler Behörde darüber nach, streckenbezogene Vignetten einzuführen, wie der Fachinformationsdienst dpa Insight EU berichtete. Dies sei ein "sehr viel angemesseneres und effizienteres Instrument", heißt es in dem Dokument, das am 9.1.2014 im Verkehrsausschuss des EP vorgestellt wurde.

=>Externe Verknüpfung dpa




Verbesserungsbedarf bei der Förderung von Studien- und Ausbildungsaufenthalten im Ausland

Deutschland, Belgien, Spanien, Frankreich und Italien haben die besten öffentlichen Unterstützungs- und Beratungssysteme für Studierende, die einen Studien- oder Ausbildungsaufenthalt im Ausland ins Auge fassen. Zu diesem Ergebnis kommt der erste „Mobilitätsanzeiger" der EU. Er ist eine der Maßnahmen, mit denen die EK Hindernisse für Studien- und Ausbildungsaufenthalte im Ausland aus dem Weg zu räumen möchte. Fünf Schlüsselfaktoren werden unter die Lupe genommen, die die Motivation für einen Studien- oder Ausbildungsaufenthalt im Ausland beeinflussen. Das Ergebnis zeigt, dass diese Faktoren sich von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat sehr unterschiedlich darstellen und kein einziges Land bei allen Elementen seiner „Mobilitätsumgebung" Spitzenresultate erzielt.

=>Externe Verknüpfung rapid




Studie: Europa erholt sich – Mittel- und Osteuropa als Motor

"2014 steht in Europa, aber auch global gesehen, ganz im Zeichen der Konjunkturerholung. Für die Euro-Zone bringt das neue Jahr mit Basel III nicht nur eine Vielzahl von neuen Regelungen, sondern mit Lettland auch ein neues Mitglied. Auf den globalen Märkten kommt es durch den Rückzug des amerikanischen Anleihenkaufprogramms zu einem Ende der Liquiditätsschwemme. Die Emerging Markets außerhalb Europas dürften im ersten Quartal tendenziell hinter den etablierten Märkten zurückbleiben. Allerdings wird die Entwicklung differenziert ausfallen, denn reformorientierte Länder werden weiterhin höhere Performancegewinne aufweisen", das geht aus einer Studie von Raiffeisen Research der Raiffeisen Bank International AG hervor. Für Österreich wird im dritten Quartal 2013 eine zaghafte Konjunkturbelebung prognostiziert.

=>Externe Verknüpfung rbint





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