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Land Steiermark - Kultur, Europa und Außenbeziehungen


EU-Tagesnews 13.01.2014

  1. Volksabstimmung über britische EU-Mitgliedschaft passiert Oberhaus
  2. Kommissare stellen sich der EP-Wahl
  3. EU veröffentlicht Leitlinien für Sozialansprüche
  4. EZB stellt neuen Zehn-Euro-Schein vor
  5. Pascal Lamy in Beratungsgremium für Nutzung der UHF-Frequenzen
  6. EK will strengere Regeln für Bioprodukte
  7. EU schaltet beim Klimaschutz zurück
  8. EK prüft Beschränkungen für die grenzüberschreitende Pay-TV-Dienste



Volksabstimmung über britische EU-Mitgliedschaft passiert Oberhaus

Großbritannien ist einem Referendum über die EU-Mitgliedschaft erneut einen kleinen Schritt nähergekommen. Der Gesetzentwurf der Konservativen von Premierminister David Cameron passierte am 10.1.2014 das Oberhaus in zweiter Lesung. Abgeordnete der mitregierenden Liberaldemokraten und der oppositionellen Labour-Partei kündigten jedoch an, die endgültige Verabschiedung möglicherweise zu verzögern, berichtet das Wall Street Journal am 11.1.2014.

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Kommissare stellen sich der EP-Wahl

Wenn ein Kommissar Abgeordneter im EU-Parlament werden will, muss er dies bis Ende Jänner bekanntgeben. Schon jetzt zeichnet sich ab, dass vermutlich vier Kommissare frühzeitig aus ihrem Amt ausscheiden werden: Währungskommissar Olli Rehn (Finnland), Justizkommissarin Viviane Reding (Luxemburg). Mit großer Wahrscheinlichkeit werden auch Binnenmarktkommissar Michel Barnier (Frankreich) und Haushaltskommissar Janusz Lewandowski (Polen) für die EU-Parlamentswahl im Mai in ihren Heimatländern Wahlkampf machen und ab Juli neue Abgeordnete werden.

=>Externe Verknüpfung welt.de




EU veröffentlicht Leitlinien für Sozialansprüche

Die EK hat am 13.1.2014 einen praktischen Leitfaden zur Feststellung des gewöhnlichen Aufenthaltsorts veröffentlicht. Dieser soll den Mitgliedstaaten bei der Anwendung der EU-Vorschriften über die Koordinierung der sozialen Sicherheit helfen, und zwar im Hinblick auf diejenigen Unionsbürger, die in einen anderen Mitgliedstaat umgezogen sind. Der neue Leitfaden schafft Klarheit bei der Feststellung des gewöhnlichen Aufenthaltsorts in der EU und wird die praktische Umsetzung durch die mitgliedstaatlichen Behörden vereinfachen. Er erläutert die unterschiedlichen Konzepte des „gewöhnlichen Aufenthalts" und des „vorübergehenden Aufenthalts" bzw. „Aufenthalts".

=>Externe Verknüpfung rapid




EZB stellt neuen Zehn-Euro-Schein vor

Nach dem Fünf-Euro-Schein ist auch der Zehner überarbeitet worden. EZB-Direktor Yves Mersch stellte die neue Banknote am 13.1.2014 der Öffentlichkeit vor. Die Europäische Zentralbank verspricht sich mehr Sicherheit gegen Fälscher dank neuer Wasserzeichen, fühlbarem Druckbild und Hologrammen. Die neuen Scheine sollen im Herbst in Umlauf kommen. Der Start des überarbeiteten 20ers soll 2015 folgen. Die neuen Zehner werden nicht sofort ausgegeben, um Automatenbetreibern genügend Zeit zu lassen, die Software in ihren Geräten umzustellen.

=>Externe Verknüpfung ecb




Pascal Lamy im neuen Beratungsgremium für Nutzung der UHF-Frequenzen

Der frühere Chef der Welthandelsorganisation, Pascal Lamy, ist von der EK beauftragt worden, Pläne zur Neuregelung der Frequenzvergabe für TV und Internet zu machen. Der Franzose leitet eine entsprechende Expertengruppe, die konkrete Vorschläge für die künftige Nutzung des UHF-Spektrums (470-790 MHz) unterbreiten soll, das teilte die EK am 13.1.2014 mit. Angesichts des rasanten, massiven Anstiegs der Verbrauchernachfrage nach Funkfrequenzen aufgrund neuer Rundfunk- und Internetangebote werden schnelle Ergebnisse gefordert: Bis Juli 2014 soll ein Abschlussbericht vorgelegt werden.

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EK will strengere Regeln für Bioprodukte

Die EK will die Regeln für die Produktion und Weiterverarbeitung landwirtschaftlicher Bioprodukte verschärfen. Das gehe aus dem Entwurf für eine neue EU-Verordnung vor, die dem Nachrichtenmagazin Spiegel vorliege. Die neuen Vorschriften sehen vor, dass Bauernhöfe nicht mehr konventionelle Landwirtschaft und Bioanbau gleichzeitig betreiben dürfen. Auch sollten die Kontrollen auf Groß- und Einzelhändler sowie Subunternehmer ausgeweitet werden. Waren bisher Rückstände von Pestiziden nicht auszuschließen, müssten Produzenten künftig garantieren, dass der Pestizidanteil nicht höher ist als in Babynahrungsmitteln.

=>Externe Verknüpfung spiegel.de




EU schaltet beim Klimaschutz einen Gang runter

Die EK ist kurz davor, in der Klimapolitik auf die Bremse zu treten. Nach einem Treffen am 10.1.2014 gilt es als nahezu sicher, dass es für das Jahr 2030 keine Pflicht zum Ausbau von Windrädern und Solaranlagen geben soll. Das erfuhr der Informationsdienst dpa Insight EU aus Kommissionskreisen. Eine Ausbaupflicht für Ökoenergien gibt es derzeit bis zum Jahr 2020. Am 22. Januar will die Kommission ihre Pläne für die Zeit danach vorstellen.

=>Externe Verknüpfung handelsblatt




EK prüft Beschränkungen für die grenzüberschreitende Erbringung von Pay-TV-Diensten

Die EK hat am 13.1.2014 ein förmliches Kartellverfahren eingeleitet, um bestimmte Bestimmungen in Lizenzvereinbarungen zwischen mehreren großen US-amerikanischen Filmstudios  und den größten europäischen Pay-TV-Sendern zu überprüfen. Die Kommission wird insbesondere untersuchen, ob diese Bestimmungen die Sender daran hindern, ihre Dienstleistungen grenzüberschreitend anzubieten, z. B. weil sie diese dazu anhalten, potenzielle Kunden aus anderen Mitgliedstaaten abzulehnen oder den grenzüberschreitenden Zugang zu ihren Diensten zu blockieren.

=>Externe Verknüpfung rapid





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