EU-Tagesnews 17.01.2014

1. Drei Zukunftsmodelle für Troika in Diskussion
2. EP bestätigt Lautenschläger als EZB-Direktorin
3. Griechenlands wahre Zeitbombe
4. EP stimmen gegen Anbau von Gentechnik-Mais 1507
5. Gerichtshof erschwert Daueraufenthalt in der EU
6. Geplante EU-Reform des Telekomsektors verspätet sich
7. EK schlägt Verbesserung des EURES-Netzes vor
8. Produktion im Baugewerbe im Euroraum um 0,6% gefallen
   

Drei Zukunftsmodelle für Troika

Drei Optionen für die weitere Arbeit der Troika hat der Leiter der Troika-Untersuchugnskommission am 16.1.2014 vorgestellt. Entweder macht der IWF die Arbeit in Zukunft allein, oder die EK allein oder der Euro-Rettungsschirm wird zu einem Europäischen Währungsfonds ausgebaut, aufgrund des Diskussionsstandes wird die dritte Option bevorzugt, aber weitere Gespräche seien notwendig, wird im Untersuchungsbericht betont. Die Troika wird als eine Notlösung bezeichnet, die jetzt auf solide EU-gemeinschaftsrechtliche Füße gestellt werden muss.

=> euractiv

EP bestätigt Lautenschläger als EZB-Direktorin

Die deutsche Bundesbank-Vizechefin Sabine Lautenschläger dürfte bald in das Direktorium der Europäischen Zentralbank wechseln. Nach dem Wirtschafts- und Währungsausschuss hat nun das EP am 16.1.2014 mit großer Mehrheit für Lautenschläger gestimmt. Bei der Anhörung am 13.1. hatte sie durch ihr sicheres und kompetentes Auftreten die meisten Mitglieder des Ausschusses überzeugt. Auch die Tatsache, dass sie eine Frau ist, sprach für die Kandidatin. Sie wird die einzige Frau im sechsköpfigen Direktorium der EZB sein. Nun müssen noch die EU-Staats- und Regierungschefs endgültig über den Wechsel entscheiden, doch das ist eher Formsache.

=> dpa

Griechenlands wahre Zeitbombe

Vie gefährlicher als die Überschuldung wird für Griechenland die Überalterung. Immer weniger Erwerbstätige müssen für immer mehr Rentner aufkommen. Den Sozialsystemen droht der Zusammenbruch. In wenigen EU- Staaten wächste die Überalterung so schnell wie in Griechenland. und immer mehr junge Griechen verlassen ihre Heimat, weil sie keine Zukunft für sich sehen. 150.000 griechische Hochschulabsolventen sind in den vergangenen fünf Jahren ausgewandert. In einer repräsentativen Umfrage des Instituts Kapa Research vom Dezember 2013 sagten 56 Prozent der Befragten, sie würden Griechenland verlassen, wenn sie die Möglichkeit dazu hätten. 46 Prozent erklärten, bereits konkret über eine Auswanderung nachgedacht zu haben.

=> handelsblatt

EP stimmen gegen Anbau von Gentechnik-Mais 1507

Die EU-Abgeordneten haben die EK aufgefordert, den genetisch veränderten Mais 1507 vom US-Hersteller Dupont Pioneer nicht zuzulassen. Die insektenresistente Maissorte sei gefährlich für Schmetterlinge und Motten, besagt der Entschluss, der am 16.1.2014 verabschiedet wurde. Mitte der 90er Jahre wurden einige genetisch veränderte Maissorten zugelassen. Seitdem wurden die Anbauzulassungen aber nicht mehr erneuert. Im Moment darf nur die Maissorte MON 810 von der Firma Monsanto für den kommerziellen Gebrauch angebaut werden. Der Pioneer-Mais wäre also das zweite genetisch veränderte Saatgut gewesen, dessen Anbau erlaubt ist.

=> europarl

Gerichtshof erschwert Daueraufenthalt in der EU

Der Europäische Gerichtshof hat den Erwerb eines Daueraufenthalts für EU-Ausländer erschwert, die in ihrer Anwartszeit eine Haftstrafen verbüßt haben. Nur wer sich „rechtmäßig fünf Jahre lang ununterbrochen" in einem Aufnahmestaat aufgehalten hat, hat Anspruch auf Daueraufenthalt, wie das Gericht am 16.1.2014 in Luxemburg entschied. Demnach dürfen Haftzeiten weder auf die Fünfjahresfrist angerechnet, noch die Aufenthaltszeiten in Freiheit davor und danach addiert werden. Diese Entscheidung gilt auch für Familienangehörige von EU-Ausländern, die selbst keine EU-Bürger sind.

=> curia

Geplante EU-Reform des Telekomsektors verspätet sich

Die von der EU-Kommission vorgeschlagene Reform des Telekommunikationssektors verzögert sich. "Es ist realistisch, von einer endgültigen Einigung nach dem Sommer auszugehen und nicht davor", sagte der Sprecher von Neelie Kroes, am 13.1.2014 in Brüssel. Ursprünglich hatte die Behörde eine Einigung bereits für den Sommer angepeilt. Kroes hatte im September Vorschläge zur Abschaffung der Roaming-Gebühren für das Telefonieren im europäischen Ausland gemacht. Das geplante Gesetzespaket soll generell die Position der Verbraucher stärken und sieht auch bürokratische Erleichterungen für Anbieter vor.

=> futurezone

EK schlägt Verbesserung des EURES-Netzes für Stellenvermittlung vor

Mit dem am 17.1.2014 von der EK vorgeschlagenen Ausbau von EURES, dem EU-weiten Netz für die Arbeitssuche, sollen mehr Stellenangebote zur Verfügung gestellt und soll die Erfolgswahrscheinlichkeit der Vermittlung erhöht und Arbeitgebern, insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen, geholfen werden, Stellen schneller und besser zu besetzen.  Mit der vorgeschlagenen neuen Regelung wird EURES effizienter, die Rekrutierung wird transparenter und die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten wird intensiviert.

=> rapid

Produktion im Baugewerbe im Euroraum um 0,6% gefallen

Im November 2013 fiel die saisonbereinigte Produktion im Baugewerbe gegenüber Oktober 2013 im Euroraum (ER17) um 0,6% und in der EU28 um 1,1%, laut ersten Schätzungen von Eurostat vom 17.1.2014. Im Oktober 20133 hatte die Produktion im Baugewerbe um 1,1% bzw. 0,3% abgenommen. Im November 2013 verringerte sich die Produktion im Baugewerbe gegenüber November 20124 im Euroraum um 1,7% und in der EU28 um 1,6%. Die stärksten Rückgänge verzeichneten Portugal (-13,0%), Italien (-10,8%), und Bulgarien (-9,1%), die höchsten Zuwächse Slowenien (+30,7%), Ungarn (+18,9%) und Schweden (+5,9%). Für Österreich wurden keine Zahlen ausgewiesen.

=> rapid

 => Europa und Außenbeziehungen

"europe direct" Info-Center beim Grazer Burgtor - Burgring 4 - 8010 Graz - Info-Tel. (0316) 877-2200