EU-Tagesnews 24.01.2014

1. EU-Terrorexperte fordert strenge Grenzkontrollen
2. Zusätzlicher Ausbildungsmaßnahmen in der digitalen Wirtschaft
3. EU-Ausschuss will freies Internet sichern
4. Fitch bestätigt Spitzenbonität Deutschlands
5. Gepäckgebühr ist rechtens
6. Der Traum vom Europa-Google
7. Innovationshauptstadt: sechs Städte in der Endrunde
8. Defizit der EU28 im Warenverkehr mit Russland auf 66 Mrd. Euro verringert
   

EU-Terrorexperte fordert strenge Grenzkontrollen

Angesichts der wachsenden Zahl von Syrien-Kämpfern aus Europa fordert der Anti-Terrorbeauftragte der EU, Gilles de Kerchove, das System der Einreisekontrollen an den Außengrenzen zu stärken. „Alle unsere Instrumente zur Kontrolle der Außengrenzen wurden mit Blick auf Ausländer entworfen, nicht für Europäer", sagte de Kerchove der Nachrichtenagentur AFP am 23.1.2014. Die EU beobachtet mit Sorge eine wachsende Zahl von Bürgern, die in den Bürgerkrieg in Syrien ziehen. Als Inhaber von Pässen aus EU-Ländern können die Behörden der Mitgliedstaaten ihre Ein- und Ausreise aber nur schwer kontrollieren. De Kerchove schlägt daher vor, ein europäisches System zur Erfassung von Fluggastdaten aufzubauen, um auch Bewegungen von Europäern systematisch zu speichern.

=> handelsblatt

Zusätzlicher Ausbildungsmaßnahmen in der digitalen Wirtschaft

Auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos wurde von der EK mit führenden Vertretern der Weltwirtschaft vereinbart, die langjährige erfolgreiche Zusammenarbeit bei der Schaffung von Ausbildungs- und Arbeitsplätzen in der digitalen Wirtschaft auszuweiten. In der Erklärung von Davos vom 24.1.2014 vereinbaren die Unterzeichner, bis Ende 2015 insgesamt 100000 zusätzliche Praktikanten- und Ausbildungsplätze zu schaffen. Seit März 2013 haben 42 Partnerorganisationen der digitalen Wirtschaft im Rahmen der „Großen Koalition für digitale Arbeitsplätze" 2200 neue Arbeitsplätze und 5277 zusätzliche Praktikums- und Ausbildungsplätze besetzt. Außerdem wurden Schulungskurse für weitere 269 000 Personen durchgeführt.

=> rapid

EU-Ausschuss will freies Internet sichern

Im Binnenmarkt-Ausschuss des EP wurde am 23.1.2014 über die Kompromissvorschläge zur Sicherung von Netzneutralität abgestimmt. Dieser könnte das Aus für Netzsperren bedeuten.  Bei der Abstimmung konnten wesentliche Verbesserungen gegenüber dem EK- Vorschlag in Bezug auf die Netzneutralität erzielt werden: Die Filterung von Traffic wurde verhindert und dadurch müssen alle Inhalte gleich behandelt werden. Die Telekomanbieter dürfen den Traffic von Endnutzern zudem nicht diskriminieren. Auch dann nicht, wenn diese über das Limit hinaus sind. Endnutzer sollen außerdem das Recht haben, die vom Anbieter gesammelten personenbezogenen Daten einzusehen und zu löschen.

=> futurezone

Fitch bestätigt Spitzenbonität Deutschlands

Deutschland behält als Schuldner an den Kapitalmärkten seine blütenreine Weste. Am 24.1.2014 bestätigte die US-Ratingagentur Fitch die Spitzenbonitätsnote „AAA" der Bundesrepublik. Zur Begründung verwiesen die Bonitätswächter auf die Fortschritte bei der Sanierung der Staatsfinanzen. Auch das Spitzenrating Luxemburgs wurde bekräftigt. Damit bleiben beide Länder im exklusiven Club der Staaten, deren Anleihen bei allen drei großen US-Ratingagenturen höchsten Qualitätsstandards genügen. Das Qualitätssiegel sichert den Regierungen niedrige Zinsen für ihre Anleihen, weil das Ausfallrisiko als minimal eingeschätzt wird. Österreich liegt bei Fitch ebenfalls bei AAA mit Ausblick stabil, alleridngs bei Standard and Poors nur bei AA+.

=> handelsblatt

Gepäckgebühr ist rechtens

Billigfluggesellschaften dürfen aller Voraussicht nach auch künftig eine gesonderte Gebühr für den Transport von Gepäckstücken verlangen. Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofes kommt in einem am 23.1.2014 in Luxemburg vorgelegten Gutachten zu dem Schluss, diese Art der Preiszusammensetzung dürfe in der EU nicht verboten werden. Die Unternehmen dürften selbst entscheiden, ob sie die Gepäckkosten gleich in den Grundpreis des Flugscheins einrechnen oder aber dafür eine Zusatzgebühr verlangen. Das höchste EU-Gericht folgt meist, aber nicht immer dem Gutachten seines Generalanwalts. Das Urteil des EuGH wird erst in einigen Monaten erwartet.

=> curia

Der Traum vom Europa-Google

Die EK nimmt den US-amerikanischen Suchmaschinen-Riesen in die Mangel, allerdings braucht Europa eine Alternative zu den Weltmonopolisten. Der Megasuchdienst Google verbrät in seinen Antworten auf Suchanfragen primär seine eigenen Produkte und reiht alles, was nicht von Google kommt, weiter hinten ein oder überhaupt so schlecht platziert, dass dort kein Kunde mehr suchen würde. Europa hat auf dem freien Markt bisher kein Produkt entwickelt, das der Google-Maschine auch nur annähernd Paroli bieten könnte. Nun versucht man, wenigstens für europäische User Suchmaschinen und ähnliche Serviceprodukte zu entwickeln, die eine Alternative zu den großen amerikanischen Konzernen böten.

=> euractiv

Innovationshauptstadt: sechs Städte in der Endrunde

Barcelona, Espoo, Grenoble, Groningen, Malaga und Paris: Diese sechs Städte stehen auf der Auswahlliste für die Auszeichnung als erste europäische Innovationshauptstadt. Ein unabhängiges Expertengremium hat sich auf die sechs Finalisten für den mit 500000 EUR dotierten Preis geeinigt. Die Mittel werden an die Stadt gehen, die das beste „Innovationsökosystem" aufbaut, das Bürger, öffentliche Stellen, Hochschulen und Unternehmen miteinander vernetzt, damit sie ihre Anstrengungen noch weiter ausbauen kann. Die Gewinnerin wird auf dem „Innovationskonvent 2014" bekannt gegeben, Europas wichtigster Innovationsveranstaltung, die am 10. und 11. März in Brüssel stattfinden wird.

=> rapid

Defizit der EU28 im Warenverkehr mit Russland auf 66 Mrd. Euro verringert

Zwischen 2002 und 2012 war der internationale Warenverkehr der EU28 mit Russland durch ein starkes Wachstum und ein anhaltendes Defizit geprägt. In den ersten neun Monaten 2013 verringerten sich die EU28 Ausfuhren nach Russland gegenüber demselben Zeitraum 2012 geringfügig, von 91 Mrd. Euro auf 90 Mrd. und die Einfuhren gingen von 159 Mrd. auf 156 Mrd. zurück. Auf Russland entfielen rund 7% der gesamten EU28 Warenausfuhren und 12% der gesamten EU28 Einfuhren. Somit ist Russland der drittgrößte Handelspartner der EU28, nach den USA und China. Diese Zahlen gab Eustat am 24.1.2014 bekannt.

=> rapid

 => Europa und Außenbeziehungen

"europe direct" Info-Center beim Grazer Burgtor - Burgring 4 - 8010 Graz - Info-Tel. (0316) 877-2200