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Land Steiermark - Kultur, Europa und Außenbeziehungen


EU-Tagesnews 27.01.2014

  1. Britisches Oberhaus: Referendum angelehnt
  2. Euro nicht mehr existenziell bedroht
  3. Genaue Bankenprüfung notwendig
  4. Klimaschädliche Teersandöle auf dem Vormarsch
  5. Start für Europäische Unternehmensförderpreise 2014
  6. 28.Jänner: Europäischer Datenschutztag
  7. EU-Einrichtungen beim Datenschutz auf dem richtigen Weg



Britisches Oberhaus: Referendum angelehnt

Das Oberhaus des britischen Parlaments hat den Plänen von Regierungschef David Cameron für ein Referendum über die EU-Mitgliedschaft des Landes im Jahr 2017 einen Dämpfer versetzt. Die Kammer lehnte den Textvorschlag für die Frage zur Volksabstimmung am 24.1.2014 nach einer leidenschaftlichen Debatte ab. Der Vorgang wurde damit an das Unterhaus zurücküberwiesen, was das Verfahren erheblich verzögern dürfte. Ein Referendum wird nur von der konservativen Partei unterstützt. Der liberaldemokratische Koalitionspartner lehnt die Pläne ebenso ab wie die Labour-Partei.

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Euro nicht mehr existenziell bedroht

Die existenzielle Bedrohung des Euro durch die Schuldenkrise ist nach den Worten von Währungskommissar Olli Rehn abgewendet worden. Dank der umfangreichen Rettungsmaßnahmen der Europäischen Zentralbank sowie Deutschlands, Frankreichs und anderer Länder habe 2013 in der Eurozone die erhoffte wirtschaftliche Erholung begonnen, sagte Rehn am 25.1.2014 beim Weltwirtschaftsforum in Davos. Das wirtschaftliche Klima in Europa habe sich in den letzten 18 Monaten erheblich verbessert. In diesem Jahre werde sich der Erholungsprozess fortsetzen, sagte er bei einer Debatte über die Reform des europäischen Bankensektors.

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Genaue Bankenprüfung notwendig

Die diesjährige Überprüfung der Stabilität großer europäischer Geschäftsbanken durch die Europäische Zentralbank darf nicht nur gute Resultate bringen. Der niederländische Finanzminister Dijsselbloem betonte am 26.1.2014 in Davos, dass die Tests mit großer Ernsthaftigkeit vorgenommen werden müssen. Die OECD glaubt einem Zeitschriftenbericht zufolge, dass die größten Banken eine Unterkapitalisierung aufweisen. Am dramatischsten sei die Situation bei der französischen Crédit Agricole, wo sich die Unterfinanzierung auf 31,5 Milliarden Euro belaufe. An zweiter Stelle folge die Deutsche Bank mit einer Kapitallücke von 19,0 Milliarden Euro, auf dem dritten Rang die Commerzbank mit 7,7 Milliarden Euro.

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Klimaschädliche Teersandöle auf dem Vormarsch

Die Einfuhr der umstrittenen kanadischen Teersandöle- Mischung aus Ton, Wasser und zu Treibstoff verarbeitbaren Kohlenwasserstoffen-  in die EU könnte bis 2020 stark von 4000 auf täglich 700.000 Fass ansteigen. Damit würde die Gemeinschaft bis zu 7 Prozent ihres gesamten Ölverbrauchs abdecken. Das ist das Ergebnis einer Analyse der amerikanischen Organisation „Natural Resources Defense Council". Möglich ist der starke Anstieg, weil die EU das schon Ende 2011 von der EK vorgeschlagene Einfuhrverbot für die als besonders klimaunfreundlich geltenden Teersandöle bisher nicht beschlossen hat.

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Europäische Unternehmensförderpreise 2014 - Startschuss für den Wettbewerb

Die EK hat am 27.1.2014 den Startschuss für den Wettbewerb zu den Europäischen Unternehmensförderpreisen 2014 gegeben. Damit werden die kreativsten und erfolgreichsten Initiativen ausgezeichnet, mit denen sich öffentliche Einrichtungen und öffentlich-private Partnerschaften in EU-Ländern um den Unternehmergeist und insbesondere um KMUs verdient gemacht haben. Der Wettbewerb auf der Ebene der Mitgliedstaaten beginnt jetzt, und im Mai werden die Ländersieger für den internationalen Wettbewerb gekürt.

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28.Jänner: Europäischer Datenschutztag

Der Europäische Datenschutztag soll das Bewusstsein für den sensiblen Umgang mit persönlichen Informationen stärken. Dies soll durch Aktionen aller mit dem Datenschutz betrauten Organisationen erfolgen. Der 2007 vom Europarat initiierte Tag erinnert an die Unterzeichnung der Europaratskonvention zum Datenschutz am 28.1.1981. 2008 schlossen sich die Vereinigten Staaten und Kanada der Initiative an. Seitdem wird in diesen Staaten zeitgleich mit dem Europäischen Datenschutztag der Data Privacy Day begangen.

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EU-Einrichtungen beim Datenschutz auf dem richtigen Weg

Die EU-Einrichtungen befolgen die Datenschutzregeln und Prinzipien zum Schutz der Privatsphäre besser als je zuvor. Dies ist die Hauptaussage des am 27.1.2014 veröffentlichten Berichts des EDSB zu seiner jüngsten allgemeinen Vergleichserhebung. Von 62 EU-Einrichtungen unter der Aufsicht des EDSB wurden Informationen dazu, wie sie personenbezogene Daten verarbeiten, erhoben. Dies beinhaltete unter anderem Fragen zu Fortbildungen für das Personal, zu Transfers in Drittstaaten und zur Einbindung der behördlichen Datenschutzbeauftragten in die Entwicklung neuer Datenverarbeitungssysteme.

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