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Land Steiermark - Kultur, Europa und Außenbeziehungen


EU-Tagesnews 28.01.2014

  1. Tag des Datenschutzes 2014: Datenschutzpakt für Europa
  2. Klares Bekenntnis zu Europa
  3. Die EU verspielt eine große Chance
  4. Franzosen wollen über EU-Beitritt der Türkei abstimmen
  5. Litauen will Anfang 2015 den Euro einführen
  6. Luxemburgerin will Europarats-Versammlung auf Trab bringen
  7. Qualitätssicherung in Hochschulen und Berufsbildungseinrichtungen verbessern
  8. Raumfahrtsektor als treibende Kraft für Wachstum und Fortschritt



Tag des Datenschutzes 2014: Vizepräsidentin Reding fordert einen neuen Datenschutzpakt für Europa

Vor zwei Jahren hatte die EK einen Vorschlag für eine umfassende Reform der EU-Datenschutzvorschriften vorgelegt, um diese an die Erfordernisse des 21. Jahrhunderts anzupassen. Seitdem konnten bereits beträchtliche Fortschritte erzielt werden. Am heutigen Europäischen Tag des Datenschutzes forderte Viviane Reding, Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, in einer Rede im Centre for European Policy Studies einen „Datenschutzpakt für Europa" . Experten der EK werden von 12.00 bis 13.30 Uhr MEZ live über Twitter Fragen zum Datenschutz beantworten.

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Klares Bekenntnis zu Europa

Es ist paradox. Je wichtiger das EP wird, umso weniger wird es von Europäern wichtig genommen: es ist die weltweit einzige direkt gewählte supranationale Institution. Das EP ist aber zugleich das einzige demokratische Parlament weltweit, das unablässig an Zustimmung verliert. Seit der ersten Europawahl vor 35 Jahren nimmt die Wahlbeteiligung ständig ab. Die Europawahl wurde zur Wahl ohne Wähler. Das sollte bei der Wahl von 2014 anders werden. Sie ist die erste Europa-Wahl nach der Euro-Krise, sie ist eine Schicksals-Wahl. Gewählt wird in einer Zeit größter Irritation der Bürger darüber, was sie europäisch wollen sollen.

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Die EU verspielt eine große Chance

Mitte Februar treffen sich Handelskommissar Karel De Gucht und der amerikanische Handelsbeauftragte Michael Froman zu einer politischen Bestandsaufnahme des Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA. Schon jetzt ist klar: Die bisherige Bilanz der Verhandlungen fällt in einem wesentlichen Punkt äußerst ernüchternd aus, denn die Verhandlungspartner und insbesondere die EK haben es in nur wenigen Monaten vollbracht, ein vielversprechendes Projekt durch eine höchst intransparente und teils undemokratische Verhandlungsführung in weiten Kreisen zu diskreditieren, schreibt die Zeit in einem Kommentar.

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Franzosen werden über EU-Beitritt der Türkei abstimmen

Frankreichs Staatschef Francois Hollande hat versichert, dass die Franzosen im Falle eines anstehenden EU-Beitritts der Türkei in einem Referendum über das Thema abstimmen würden. Es dürften keine "Ängste" vor einem Beitritt der Türkei geweckt werden, sagte Hollande am 27.1.2014 bei einem Staatsbesuch in Ankara. Seit 2005 wird über einen EU-Beitritt verhandelt, man kommt dabei aber nur sehr langsam voran. Hollande sprach von einem "Prozess", der weitergeführt werden müsse - "die schwierigsten Themen eingeschlossen". Hollande nannte unter anderem die "Gewaltenteilung" und die "Unabhängigkeit der Justiz".

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Litauen will Anfang 2015 den Euro einführen

Nach Estland und Lettland strebt nun auch Litauen in die Euro-Zone. Das Land wolle der Währungsgemeinschaft zum 1.1.2015 beitreten, sagte der Vorsitzende der Euro-Finanzminister, Jeroen Dijsselbloem, am 27.1.2014 nach einem Treffen mit seinen Amtskollegen in Brüssel. Litauen wäre das 19. Land des Euro-Raums. Für Litauen ist es der zweite Anlauf für eine Mitgliedschaft. Vor einigen Jahren war es wegen eines verfehlten Inflationsziels nicht zu einem Beitritt gekommen.

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Luxemburgerin will Europarats-Versammlung auf Trab bringen

Die Luxemburgerin Anne Brasseur will als neue Präsidentin frischen Wind in die parlamentarische Versammlung des Europarates bringen. Sie verlangt mehr Engagement für Demokratie und Menschenrechte. Ihr Anliegen ist es, Lösungen für Konfliktherde wie in der Ukraine und in Syrien zu finden. "Ich bin nicht diplomatisch und habe keine Geduld", sagt die diplomierte Psychologin von sich, die in Tübingen und Mannheim studiert hat. Die Parlamentarier der 47 Europaratsländer sind von ihren Führungsqualitäten überzeugt. Brasseur erhielt bereits im ersten
Wahlgang eine klare Mehrheit.

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Mitgliedstaaten sollten Qualitätssicherung in Hochschulen und Berufsbildungseinrichtungen verbessern

Die Mitgliedstaaten müssen ihre Qualitätssicherungssysteme modernisieren, wenn sie die Leistung von Hochschulen und Berufsbildungseinrichtungen verbessern wollen; so das Fazit zweier Berichte zur Qualitätssicherung in Hochschulbildung und Berufsbildung, die die EK am 28.1.2014 veröffentlicht hat. Es wird dargelegt, dass zwar Fortschritte zu verzeichnen, aber weitere Reformen notwendig sind, um eine „Qualitätskultur" zu schaffen, damit die Lehre besser im Einklang mit der Arbeitsmarktrealität und den Bedürfnissen der Gesellschaft steht. Auch wird ein stärkeres Gewicht für internationale Kooperation und die Einbindung der Studierenden in Entscheidungsprozesse gefordert.

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Mehrheit der Europäer sieht Raumfahrtsektor als treibende Kraft für Wachstum und Fortschritt

Fast jeder sechste Europäer ist der Ansicht, dass Raumfahrtaktivitäten zur Schaffung von Arbeitsplätzen in der EU beitragen, Investitionen in die Erforschung des Weltraums in der Medizin Fortschritte bringen oder Raumfahrttechnologien Gefahren durch Asteroiden, Kometen und die Kollision mit Weltraumschrott vorbeugen können. Dies geht aus der neuen Eurobarometer-Umfrage hervor, die am 28.1.2014 vorgestellt wurde. Demnach erkennen die Europäerinnen und Europäer die Bedeutung der Raumfahrt für die EU immer stärker an und sehen die derzeitige und zukünftige Rolle der Raumfahrtechnologien und der weltraumgestützten Dienste im Allgemeinen positiv.

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