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Land Steiermark - Kultur, Europa und Außenbeziehungen


EU-Tagesnews 29.01.2014

  1. Ärger in Europa über NSA-Affäre "heuchlerisch"
  2. Strukturreform des Bankensektors
  3. Feedback zur Bürgerinitiative
  4. Mehr Transparenz bei internationalen Handelsabkommen
  5. EK will Auslandsbürger vor Verlust des Wahlrechts schützen
  6. Polizei will Autos fernstoppen
  7. Türkische Notenbank hebt Leitzins drastisch an
  8. Rekordniveau bei Gästeübernachtungen in Beherbergungsbetrieben



Ärger in Europa über NSA-Affäre "heuchlerisch"

Justizkommissarin Viviane Reding hat die Verärgerung in vielen europäischen Ländern über die US-Datenspionage als „Heuchelei" bezeichnet. Reding forderte die europäischen Staaten vielmehr auf, ihre eigene Datenschutzpolitik zu überdenken. Reding bezog sich dabei auf die aus ihrer Sicht mangelnde Bereitschaft der britischen Regierung, Auskunft über ihr Spionageprogramm „Tempora" zu geben, sowie die stockenden europäischen Verhandlungen über die neue Datenschutzrichtlinien. Diese sollen unter anderem Firmen wie Google und Facebook verpflichten, von ihren Nutzern die explizite Zustimmung zur Verwendung von Daten einzuholen.

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Strukturreform des Bankensektors

Die EK hat am 29.1.2014 neue Vorschriften vorgeschlagen, um die größten Banken und Banken mit besonders komplexer Struktur am riskanten Eigenhandel zu hindern. Zudem würden die Aufsichtsbehörden durch die neuen Vorschriften dazu befugt, von diesen Banken die Abtrennung potenziell riskanter Handelsgeschäfte vom Einlagengeschäft zu verlangen, wenn die betreffenden Tätigkeiten die Stabilität des Finanzsystems gefährden. Ergänzend zu diesem Vorschlag hat die Kommission flankierende Maßnahmen zur Förderung der Transparenz bestimmter Transaktionen im Schattenbankwesen verabschiedet. Diese ergänzen die bereits eingeleiteten übergreifenden Reformen zur Stärkung des Finanzsektors in der EU.

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Feedback zur Bürgerinitiative

Die Europäische Ombudsfrau Emily O'Reilly bittet die Organisatoren von Europäischen Bürgerinitiativen und andere interessierte Organisationen zu prüfen, wie gut die Europäische Bürgerinitiative funktioniert. Die Frist für Beiträge zu der Konsultation der Ombudsfrau läuft bis zum 31. März 2014. Die Europäische Bürgerinitiative startete im April 2012. Die erste vollständige Initiative wurde der Kommission im Dezember 2013 vorgelegt. Sie wurde von mehr als einer Million Bürgern aus mindestens sieben Mitgliedstaaten unterstützt. Die "Right2Water"-Initiative schlägt neue EU-Gesetze vor, um sicherzustellen, dass Mitgliedstaaten ihren Bürgern ausreichendes und sauberes Trinkwasser und Abwasserentsorgung bereitstellen.

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Ombudsfrau begrüßt mehr Transparenz bei internationalen Handelsabkommen

Die Europäische Ombudsfrau hat die Erklärung des Präsidenten des EP begrüßt, dass Handelsgespräche künftig transparenter werden und Betroffene besser einbeziehen sollen. Das gilt besonders für die laufenden Gespräche mit den USA über die transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft. Zuvor hatte sie empfohlen, solche Verhandlungen transparenter zu gestalten. Außerdem haben die EU-Institutionen selbst erkannt, dass in vergangenen Handelsgesprächen Fehler begangen wurden. So hatten sich 28 Vereinigungen zum Schutz digitaler Rechte aus 18 europäischen Ländern im Dezember 2011 über die Weigerung des EP beschwert, verschiedene Dokumente im Zusammenhang mit den ACTA-Verhandlungen zu veröffentlichen.

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EK will Auslandsbürger vor Verlust des Wahlrechts schützen

Die EK hat am 29.1.2014 jenen EU-Mitgliedstaaten, deren Rechtsvorschriften dazu führen können, dass ihre Bürger bei einem Umzug ins EU-Ausland ihr Wahlrecht bei nationalen Wahlen verlieren, Vorschläge zur Abhilfe unterbreitet. Diese Vorschläge betreffen Dänemark, Irland, Zypern, Malta und Vereinigtes Königreich. Es ist Sache der Mitgliedstaaten zu bestimmen, wer in den nationalen Wahlen an die Urnen darf. Allerdings könnte die Praxis des Wahlrechtsentzugs, wie sie gegenwärtig geregelt ist, das Recht der EU-Bürger auf Freizügigkeit beeinträchtigen. Auch steht sie im Widerspruch zur Grundidee der Unionsbürgerschaft, die den EU-Bürger mit zusätzlichen Rechten ausstatten soll, anstatt ihm Rechte vorzuenthalten.

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Polizei will Autos fernstoppen

Mehr Technik für die Polizei in den EU-Mitgliedstaaten: Das Papier einer Arbeitsgruppe europäischer Strafverfolger listet mögliche künftige Maßnahmen auf. Darunter auch: Eine Fernsteuerung zum Stoppen von Autos. Zum einen geht es um die automatische Nummernschilderkennung. Die Arbeitsgruppe will die EU-Mitglieder unterstützen, die ihre Fähigkeiten auf dem Gebiet verbessern wollen. Punkt zwei der Liste nennt sich Open Source Intelligence - etwa: Aufklärung offener Quellen. Gemeint ist die Auswertung von Datenquellen im Internet, in Bezug auf Großveranstaltungen ebenso wie bei der Verbrechensaufklärung.

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Türkische Notenbank hebt Leitzins drastisch an

Die türkische Notenbank reagiert trotz des Widerstands von Regierungschef Recep Tayyip Erdogan mit einer unerwartet kräftigen Zinserhöhung auf den jüngsten Kursverfall der Lira. Wie die Notenbank am 28.1.2014 nach einer Krisensitzung in Ankara mitteilte, steigt der Leitzins von bisher 4,50 auf 10,00 Prozent. In einer ersten Reaktion legte die Lira zum Euro um mehrere Prozent zu. Die türkische Währung steht seit Wochen massiv unter Druck. Ausschlaggebend ist ein Gemisch aus politischen und wirtschaftlichen Gründen.

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Rekordniveau bei Gästeübernachtungen in Beherbergungsbetrieben

Im Jahr 2013 erreichte die Anzahl der Gästeübernachtungen in Beherbergungsbetrieben in der EU28 einen Höchstwert von 2,6 Milliarden, ein Anstieg um 1,6% gegenüber 2012. Seit 2003 gab es einen stetigen Anstieg bei der Anzahl der Gästeübernachtungen, nur zu Beginn der Finanzkrise in den Jahren 2008 und 2009 gab es eine Unterbrechung. Diese Schätzungen hat Eurostat am 29.1.2014 veröffentlicht. Frankreich (405 Millionen Gästeübernachtungen, +1,1% gegenüber 2012), Spanien (387 Mio., +1,0%), Italien (363 Mio., -4,6%), Deutschland (355 Mio., +1,3%) und das Vereinigte Königreich (320 Mio., +6,5%) verzeichneten im Jahr 2013 die höchste Anzahl an Gästeübernachtungen in Beherbergungsbetrieben. Österreich weist ein Plus von 0,1 auf.

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