EU-Tagesnews 13.02.2014Kritiker wollen Genmais verhindern
Zwölf EU-Länder, darunter Österreich, haben am 13.2.2014 in einem Schreiben an den Kommissar Tonio Borg gefordert, dass die EK ihren Vorschlag zur Zulassung des umstrittenen Genmaises „Pioneer 1507" zurückzieht. Die EK habe noch immer die Möglichkeit dazu, heißt es in dem von der ungarischen EU-Vertretung veröffentlichten Brief. „Wir sind überzeugt davon, dass die EK nicht die von so vielen Mitgliedsstaaten geäußerten legalen, politischen und wissenschaftlichen Bedenken und das allgemeine politische Bild ignorieren kann", heißt in dem Schreiben, das auch Bulgarien, Zypern, Frankreich, Ungarn, Italien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Polen, Slowenien und Malta unterzeichnet haben.
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EZB dämpft Sorgen vor drastischem Preisverfall
Die Europäische Zentralbank hat Sorgen vor einem drastischen Preisverfall im Euroraum gedämpft. Zwar werde die Inflation in den kommenden Monaten wegen sinkender Energiepreise deutlich unter 2 Prozent liegen, geht aus dem am 13.2.2014 veröffentlichten Monatsbericht hervor. Die EZB sieht Preisstabilität bei knapp unter 2 Prozent gewahrt. Mittelfristig rechnet die Notenbank aber wieder mit steigenden Verbraucherpreisen. Im Jänner war die Jahresteuerung im Euroraum auf 0,7 Prozent gefallen. Das hatte neue Sorgen vor einer Deflation entfacht.
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EUGh verurteilt Regelung bei Apothekenkonzessionen
Der Europäische Gerichtshof hat Österreich wegen der Konzessionsvergabe für neue Apotheken verurteilt. „Die in Österreich bei der Neuerrichtung von Apotheken angewandten demografischen Kriterien sind nicht mit der Niederlassungsfreiheit vereinbar", heißt es in dem am 13.2.2014 veröffetnlichten Urteil. Das bedeutet de facto künftig mehr Konkurrenz für die Apotheken. Konkret geht es um die Regelung, wonach ein Bedarf für eine neue Apotheke dann nicht besteht, wenn sich wegen der neuen Apotheke die Zahl der Personen verringern und weniger als 5.500 betragen würde, die von einer der umliegenden bestehenden Apotheken zu versorgen sind.
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Tourismus dürfte 2014 erneut expandieren
Der Tourismus hat sich in der Wirtschaftskrise als ein wachstumsstarker Industriezweig der EU erwiesen. Der positive Trend wird sich 2014 fortsetzen: Nur 11 % der europäischen BürgerInnen planen keine Urlaubsreise. Nach der am 13.2.2014 veröffentlichten Eurobarometer-Umfrage war die Branche ein Motor des von der Inlandsnachfrage getragenen Wirtschaftswachstums im Jahr 2013; so entschlossen sich mehr Menschen als im Vorjahr zu einer Urlaubsreise außerhalb des eigenen Landes, aber innerhalb der EU. 38 % der Europäer verbrachten 2013 ihren Haupturlaub in einem anderen EU-Land, das sind 5 Prozentpunkte mehr als im Jahr 2012.
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Neue Normen für vernetzte Autos
Vernetzte Autos, die miteinander und mit der Straßeninfrastruktur kommunizieren können, werden voraussichtlich schon ab 2015 auf Europas Straßen zu sehen sein. Zwei europäische Normenorganisationen bestätigten am 12.2.2014 die Fertigstellung einer Reihe europäischer Normen die gewährleisten, dass Fahrzeuge unterschiedlicher Hersteller miteinander kommunizieren können. Die EU hat mehr als 180 Mio. EUR in Forschungsprojekte zu kooperativen Verkehrssystemen investiert, deren Ergebnisse bei der Ausarbeitung der Normen hilfreich waren. Die europäische Automobilindustrie mit ihren 13 Mio. Beschäftigten übernimmt dadurch die Führung im Rennen um die Entwicklung der nächsten Fahrzeuggeneration.
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63 Mrd. EUR. Umsatz im europäischen App-Sektor bis 2018
Der App-Sektor der EU hat sich in weniger als fünf Jahren zum digitalen Schwergewicht entwicklet. Einem am 13.2.2014 in Brüssel vorgestellten Bericht zufolge könnte die Branche bis 2018 4,8 Millionen Menschen beschäftigen und mit 63 Mrd. EUR zur Wirtschaft der EU beitragen. Die Studie, die von GIGAOM für die EK erstellt wurde, zeigt, dass Europas App-Entwickler in der Lage sind, eine weltweite Führungsrolle zu übernehmen. Sowohl die Entwickler in der EU als auch ihre nordamerikanischen Kollegen erwirtschaften derzeit jeweils 42 % der Einnahmen aus Apps auf den wichtigsten Märkten der EU und der USA.
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EK als Mittler bei Verhandlungen über die Internet-Governance
Nach dem Bekanntwerden der großangelegten Internet-Überwachung und angesichts des geschwundenen Vertrauens in das Internet schlägt die EK am 13.2.2014 vor, die Art und Weise, wie das Internet verwaltet und betrieben wird, grundlegend zu reformieren. Die Vorschläge zielen auf eine transparentere und verantwortungsvollere Regulierung und Verwaltung unter Einbeziehung aller Beteiligten ab. Die Kommission macht sich für ein Internet stark, das weiterhin den Grundfreiheiten und Menschenrechten verpflichtet ist.
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„Open Skies"-Abkommen vorgeschlagen
Am Ende des Luftverkehrs-Gipfeltreffens EU-ASEAN erklärten am 12.2.2014 die EK und der Verband Südostasiatischer Staaten ihre Absicht, die Zusammenarbeit im Luftverkehr durch die Aushandlung eines umfassenden Luftverkehrsabkommens zwischen der EU und dem ASEAN auf eine neue Ebene zu heben. Auf dem Gipfeltreffen wurden die vielfältigen Möglichkeiten in den Luftverkehrsmärkten von EU und ASEAN erörtert, z.B. der Nutzen, den sowohl die EU als auch der ASEAN aus einem besseren Marktzugang und einer stärkeren Integration im Linienflugverkehr und in der Luftfahrtindustrie ziehen können.
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Industrieproduktion um 0,7% gefallen
Im Dezember 2013 fiel die saisonbereinigte Industrieproduktion gegenüber November 2013 sowohl im Euroraum als auch in der EU28 um 0,7%, laut Schätzungen von Eurostat vom 12.2.2014. Im November war die Industrieproduktion um 1,6% bzw. 1,3% gestiegen. Die größten Rückgänge meldeten Estland (-5,7%), Schweden (-2,7%), die Niederlande (-2,6%) und Kroatien (-2,4%) Anstiege Slowenien (+2,7%), Griechenland (+2,6%), Portugal (+0,7%) und das Vereinigte Königreich (+0,4%). Für Österreich wurden keine Zahlen ausgewiesen.
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| Die nächsten EU-Tagesnews erscheinen nach den steirischen Semesterferien!
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