EU-Tagesnews 08.04.2014

1. EuGH kippte Vorratsdatenspeicherung
2. EU-Mittel für geförderte Nahverkehrsprojekte unzureichend genutzt
3. Europäisches System für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung
4. Jugendgarantie: Konferenz zur Umsetzung
5. Geschichtslehrerausbildung in Europa
6. EK fordert strenge Regulierung für zivile Drohnen
7. Euro-Vertrauen auf niedrigem Niveau stabilisiert
8. Workshop zu neuen Lern- und Unterrichtstechnologien

EuGH kippte Vorratsdatenspeicherung

Der Europäische Gerichtshof hat erwartungsgemäß die umstrittene Vorratsdatenspeicherung endgültig gekippt. Der EuGH erklärte am 8.4.2014, die Vorratsdatenspeicherung beinhalte einen Eingriff von großem Ausmaß und besonderer Schwere in die Grundrechte des Privatlebens und auf den Schutz personenbezogener Daten, der sich nicht auf das absolut Notwendige beschränke. Das Urteil folgte der Argumentation des Generalanwalts, der die Möglichkeit einer Speicherung von Telefondaten bis zu zwei Jahren als zu großzügig kritisiert hatte. Dies steht im Widerspruch zu EU-Recht. Die Klagen waren in Irland und Österreich eingebracht worden. Mit dem Urteil erklärte der Gerichtshof die Richtlinie für ungültig.

=> curia

EU-Mittel für geförderte Nahverkehrsprojekte unzureichend genutzt

Ein am 8.4.2014 vom Europäischen Rechnungshof veröffentlichter Bericht zeigt, dass zwei Drittel der aus den EU-Strukturfonds kofinanzierten Nahverkehrsprojekte unzureichend genutzt werden. Die Prüfer ermittelten, dass Schwachstellen bei der Projektkonzeption und eine unzulängliche Mobilitätspolitik zu den Hauptursachen dieser Entwicklung gehörten. Sie analysierten die Leistung von 26 öffentlichen Nahverkehrsprojekten in 11 Städten in fünf Mitgliedstaaten. Der EU-Beitrag für Nahverkehrsprojekte beläuft sich in der Regel auf bis zu 85 % der betreffenden förderfähigen Ausgaben. Durch diese Projekte erhalten die Städte Unterstützung bei der Einrichtung von Nahverkehrssystemen wie U-Bahnen, Straßenbahnen und Bussen.

=> rapid

Europäisches System für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung

Die EK hat am 7.4.2014 die diesjährigen Gewinner der Preise des Europäischen Systems für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung bekanntgegeben. Die sechs ausgezeichneten Organisationen wurden von einer unabhängigen Jury von Sachverständigen für Umwelttechnologie und Ökoinnovation ausgewählt, darunter auch eine österreichische Firma: voestalpine VAE + Weichensysteme + HYTRONICS, sie wendet ein ganzheitliches Lebenszykluskonzept für die Konstruktion von Eisenbahnweichen an. VAE hat den Einsatz von Materialien und Logistik sowie das Recycling von Weichen optimiert. Auch wurde eine CO2-neutrale Energiepolitik eingeführt und die mit ihr verbundenen Unternehmen zur Übernahme globaler Standards des Human Systems Engineering verpflichtet.

=> rapid

Jugendgarantie: Konferenz zur Umsetzung in die Praxis

Die EK veranstaltet am 8.4.2014 eine Konferenz zur Jugendgarantie. Es soll erörtert werden, inwieweit die Jugendgarantie bereits Fortschritte bei der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit bewirkt hat und wie die EU-Mitgliedstaaten die Garantie umsetzen. Es werden die bereits umgesetzten und die vorgeschlagenen Maßnahmen zur Durchführung der Jugendgarantie erörtert und Beispiele bewährter Praxis ermittelt. Vor allem sollen die Herausforderungen unter die Lupe genommen werden, denen die Länder mit der höchsten Jugendarbeitslosigkeit gegenüberstehen, und es wird untersucht, wie die EU-Mittel am besten zur Unterstützung der Jugendgarantie eingesetzt werden können.

=> rapid

Geschichtslehrerausbildung in Europa

Europas Geschichtelehrer werden zu wenig auf ihre Aufgaben im Klassenzimmer vorbereitet, zeigt eine Studie der Uni Wien. Der Umgang mit kultureller Vielfalt oder der kritische Umgang mit Rassismus stehen nur selten auf dem Ausbildungsplan. Für die Studie wurden die Studienpläne für Geschichtelehrer in 33 Ländern untersucht. Das Ergebnis: Obwohl von Geschichte-Lehrern erwartet wird, dass sie Schülern in Bezug auf Politik und Gesellschaft Orientierung bieten, werden sie darauf kaum vorbereitet. Der Umgang mit kultureller und sprachlicher Vielfalt, interkulturelle historische Vergleiche oder der kritische Umgang mit Rassismus und Fremdenfeindlichkeit stehen sehr selten als explizite Ziele fest.

=> history.eu

EK fordert strenge Regulierung für zivile Drohnen

Die EK hat am 8.4.2014 einen robusten neuen Rechtsrahmen für den Betrieb ziviler Drohnen (pilotenferngesteuerter Luftfahrtsysteme) vorgeschlagen. Die neuen Normen und Vorschriften betreffen die Bereiche technische Sicherheit, Gefahrenabwehr, Schutz der Privatsphäre, Datenschutz, Versicherung und Haftung. Damit soll der europäischen Industrie ermöglicht werden, auf dem internationalen Markt für diese aufstrebende Technologie eine Führungsrolle zu übernehmen, während gleichzeitig alle erforderlichen Schutzvorkehrungen getroffen werden.

=> rapid

Euro-Vertrauen auf niedrigem Niveau stabilisiert

Die Mehrheit der ÖsterreicherInnen sieht den Euro als wichtig für die Zukunft der Europäischen Integration an. Gleichzeitig ist das Vertrauen in die Gemeinschaftswährung jedoch gespalten. Zu diesen Ergebnissen kommt eine aktuelle Umfrage der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik. Nachdem die Vertrauenswerte des Euro in den Jahren 2011 und 2012 eingebrochen waren und eine Mehrheit dem Euro eher geringes bis gar kein Vertrauen entgegenbrachte, hat sich das Meinungsbild seit dem vergangenen Jahr auf niedrigem Niveau stabilisiert. Aktuell sagen 49 Prozent der Befragten, dass sie „sehr großes" (7 Prozent) oder „großes" (42 Prozent) Euro-Vertrauen haben.

=> oegfe

Workshop zu neuen Lern- und Unterrichtstechnologien

Bei einem Workshop des Wissenschaftspanel STOA am 8.4.2014 Uhr werden neue Lern- und Unterrichtstechnologien diskutiert. Die Arbeitsgruppe ist für die Bewertung wissenschaftlicher und technologischer Möglichkeiten im EP zuständig. Kinder sind heutzutage ab 7 Jahren online aktiv, heißt es einer Studie des Wissenschaftsdienstes des EP. Doch während 76 Prozent der Haushalte in der EU Breitbandinternet haben, werden nur 20 Prozent der Studenten in der EU von „digital kompetenten" Lehrern unterrichtet. Der Workshop soll Möglichkeiten aufzeigen, Wissen mit moderner Technik besser zu vermitteln. Das können nicht nur internetbasierte Lern- und Unterrichtsinstrumente sein, sondern auch wissenschaftliche Online-Entdeckungsspiele.

=> europarl

 => Europa und Außenbeziehungen

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