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Land Steiermark - Kultur, Europa und Außenbeziehungen


EU-Tagesnews 28.04.2014

  1. EU-Botschafter beraten zu Sanktionen gegen Moskau
  2. EK warnt Griechenland
  3. Portugal wird Rettungsschrim verlassen
  4. Neues serbisches Regierungsprogramm
  5. EU-Projekt stellt erstes „Solarkerosin" her
  6. Verstärkte Zusammenarbeit bei Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz
  7. Energiekonzerne fürchten strengeren Derivatehandel
  8. Umfrage Europawahl



EU-Botschafter beraten zu Sanktionen gegen Moskau

Die Botschafter der 28 EU-Staaten beraten am 28.4.2014 in Brüssel über weitere Sanktionen gegen Moskau. Dabei geht es um Einreiseverbote und Kontosperren gegen hohe Verantwortliche. US-Präsident Obama kündigte indessen die Bekanntgabe neuer Sanktionen gegen Russland noch für Montag an. Diese sollen Einzelpersonen, Unternehmen und Hightech-Artikel aus dem Rüstungsbereich betreffen. Bisher hat die EU gegen 33 Ukrainer und Russen, die die Annexion der Krim unterstützt haben, Sanktionen verhängt. Über Wirtschaftssanktionen wollen die Botschafter bei dem Treffen noch nicht entscheiden. Viele EU-Staaten stehen dem skeptisch gegenüber, weil sie Gegenmaßnahmen von Russland fürchten, das ein wichtiger Gaslieferant für Europa ist.

=>Externe Verknüpfung apa




EK warnt Griechenland

Griechenland wird beim Schuldenabbau die mit den internationalen Geldgebern vereinbarten Ziele wohl verfehlen. Davor warnt die EK in einem in Brüssel veröffentlichten Bericht, denn es gäbe eine "Verschlechterung verglichen zu den Zielen von 2012". Demnach wird Athen in den nächsten Jahren seine Schulden gemessen an der Wirtschaftsleistung noch nicht auf ein tragbares Niveau drücken können. Bis zum Jahr 2020 werde der Schuldenstand laut Bericht auf 125 Prozent des griechischen Bruttoinlandsprodukts sinken, bis 2022 auf 112 Prozent. Angepeilt waren für 2022 aber "deutlich weniger als 110 Prozent", als kritische Marke gelten 100 Prozent.

=>Externe Verknüpfung sueddt




Portugal wird Rettungsschirm verlassen

Portugal wird das internationale Hilfsprogramm ohne zusätzliche Hilfe anderer Länder der Euro-Zone verlassen können. Das sagten drei EU-Politiker am 25.4.2014. Das Land werde die letzte Rate aus dem 78 Milliarden Euro schweren Programm von EU und IWF nicht vor Ende Juni erhalten. Die Regierung in Lissabon hatte zwar angekündigt, sie werde vor dem 5. Mai darüber entscheiden, ob sie vorsorglich eine Kreditlinie aus dem Rettungsfonds beantragen werde. Doch dazu wird es vermutlich nicht kommen: "Es scheint keinen Bedarf für eine vorsorgliche Kreditlinie zu geben", sagte ein EU-Vertreter.

=>Externe Verknüpfung wsj.de




Neues serbisches Regierungsprogramm

Die neue serbische Regierung will mit einem radikalen Reformprogramm „die Wirtschaft und die Nation" genesen lassen. Die wichtigsten Aufgaben seien eine Wirtschaftsreform und der Aufbau des Privatsektors. Außerdem müssten die aus dem Ruder gelaufenen Staatsfinanzen wieder in Ordnung gebracht werden. Die Arbeitszeit im Öffentlichen Dienst betrage nur bis zu 2,5 und im Privatsektor nur bis zu 5,5 Stunden am Tag. In den vergangenen fünf Jahren habe Serbien 7,5 Milliarden Euro mehr ausgegeben als eingenommen, machte Regierungschef Vucic die Misere deutlich. Das Etatdefizit belaufe sich auf acht Prozent des Bruttoinlandsproduktes.Für die 153 verlustschreibenden Staatsbetriebe seien jährlich rund 540 Millionen Euro aufgewendet worden. Diese Unternehmen sollen auf gesunde Füße gestellt oder abgewickelt werden.

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EU-Projekt stellt erstes „Solarkerosin" her

Im Rahmen des von der EU finanzierten Forschungsprojekts SOLAR-JET wurde der weltweit erste Solar-Flugturbinenkraftstoff aus Wasser und Kohlendioxid (CO2) hergestellt. Forscher haben zum ersten Mal die gesamte Kette der Herstellung von Kerosin aus erneuerbarer Energie erfolgreich nachgewiesen. Dabei verwendeten sie konzentriertes Licht als Hochtemperatur-Energiequelle. Das Projekt befindet sich noch im Versuchsstadium, wobei ein Glas voll Flugturbinenkraftstoff unter Laborbedingungen mit simuliertem Sonnenlicht hergestellt wurde.

=>Externe Verknüpfung rapid




Verstärkte Zusammenarbeit bei Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz

Die EK und die Internationale Arbeitsorganisation ILO haben sich auf eine verstärkte Zusammenarbeit bei Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz geeinigt, um mehr Synergie und Kohärenz beim globalen Umgang mit diesem Thema zu schaffen und um diese zentrale Herausforderung weltweit besser zu bewältigen. Die Vereinbarung fällt zusammen mit der Konferenz über Arbeitsbedingungen, die die EK am 28.4.2014- am „Welttag für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz" - in Brüssel organisiert. Weltweit stirbt alle 15 Sekunden ein Arbeitnehmer durch Arbeitsunfall oder Berufskrankheit, in derselben Zeit ereignen sich 160 Arbeitsunfälle.

=>Externe Verknüpfung rapid




Energiekonzerne warnen EU vor strenger Richtlinie zum Derivatehandel

Führende europäische Energiekonzerne warnen vor teuren Auswirkungen einer neuen EU-Richtlinie für den Derivatehandel. Diese soll Licht ins Dunkel der undurchsichtigen Derivativemärkte bringen, könnte aber letztlich das Gegenteil bewirken und Unternehmensgeschäfte riskanter machen, fürchten die Konzerne. In einem Brief an die EK argumentieren drei Branchenverbände, zu denen die größten europäischen Strom- und Gaskonzerne gehören, dass Konzerne außerhalb der Finanzbranche enorme Kosten bewältigen müssten, wenn die Anforderungen zur Hinterlegung von Sicherheiten im Energiederivate-Handel steigen sollten.

=>Externe Verknüpfung wsj




Umfrage Europawahl

Die Europawahl dürfte zu einer weiteren Zersplitterung des EP und einer Stärkung euroskeptischer Bewegungen führen. Das zeigt die neueste Prognose des Meinungsforschungsinstituts TNS Opinion, die am 25.4.2014 im Auftrag des EP veröffentlicht wurde. Die Prognose sagt den Christdemokraten 28,63 Prozent voraus, die Sozialdemokraten kämen auf 27,83 Prozent. Wie stark die euroskeptischen Kräfte am Ende sein werden, ist derzeit unklar, weil viele neue Parteien im Parlament erwartet werden, deren fraktionelle Zuordnung ungewiss ist. Sie kämen derzeit auf 9,05 Prozent. Der bestehenden euroskeptischen Fraktion um die britische Unabhängigkeitspartei werden 3,99 Prozent vorhergesagt. Die heute fraktionslosen Parteien kämen auf 5,19 Prozent.

=>Externe Verknüpfung faz





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