EU-Tagesnews 30.04.2014
Das Europatagsfest in Graz am 8.Mai steht ganz im Zeichen Bosnien und Herzegowina- Vielfalt und Herausforderung. Azra Dzajic-Weber, Südosteuropaexpertin aus Berlin spricht über BiH als "Modell kultureller Vielfalt und europäische Herausforderung". In zwei Gesprächsrunden erörtern Fachleute die Bereiche Arbeitswelt, Migration, Wirtschaft und Lebenswelten. Eine Ausstellungseröffnung und Musik runden das Programm ab. Details finden Sie unter den angefügten Links.
Wir laden Sie herzlich: Europatag Steiermark 2014 - Bosnien und Herzegowina am Donnerstag, 8. Mai 2014 ab 18:00 Uhr im ORF-Landesstudio Steiermark
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Grünes Licht für Finanztransaktionssteuer
Der Europäische Gerichtshof hat grünes Licht für die geplante Einführung einer Börsensteuer in elf Euro-Ländern - darunter Österreich - gegeben. Die Luxemburger Richter wiesen am 30.4.2014 eine Klage Großbritanniens gegen den EU-Ratsbeschluss ab. Der Beschluss beschränke sich auf die Ermächtigung zur Begründung einer verstärkten Zusammenarbeit, ohne selbst Bestandteile einer Finanztransaktionssteuer zu enthalten, urteilte der EuGH. Die britische Regierung hatte geklagt, weil sie durch den Ratsbeschluss ihre Rechte und Pflichten als nicht teilnehmender Staat missachtet sah und zusätzliche Kosten befürchtete.
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EUGH fordert einfacherer Familienzusammenführung
Der EU-Generalanwalt schlägt dem Europäischen Gerichtshof vor, Österreich zur Änderung einer Bestimmung über die Familienzusammenzuführung anzuhalten. So sollen ausländische Staatsbürger beantragen können, zu ihrem österreichischen Ehepartner nach Österreich nachziehen zu können, auch wenn diese zum Zeitpunkt des Antrags nicht wie im EU-Recht vorgesehen das 21. Lebensjahr vollendet haben. Der EuGH beschäftigt sich derzeit mit der Beschwerde einer Afghanin, die im Jahr 2010 bei der österreichischen Botschaft in Pakistan um Erlaubnis ersuchte, zu ihrem Mann nach Österreich ziehen zu dürfen. Dies wurde abgelehnt, da ihr Ehemann am Tag der Einreichung noch nicht 21 Jahr alt war. Sie legte daraufhin Beschwerde ein.
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EK fördert 225 neue Umwelt- und Klimaschutzprojekte
Die EK hat am 30.4.2014 der Förderung von 225 neuen Projekten im Rahmen des Programms Life+, des Finanzierungsinstruments der Europäischen Union für die Umwelt, zugestimmt. Ausgewählt wurden Projektvorschläge aus allen 28 Mitgliedstaaten; sie betreffen Maßnahmen in Bereichen wie Naturschutz, Klimawandel, Umweltpolitik oder Information und Kommunikation zu Umweltfragen in der gesamten EU. Der Gesamtbetrag der Finanzmittel für diese Projekte beläuft sich auf rund 589,3 Mio. EUR, davon wird die EU 282,6 Mio. EUR bereitstellen.
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Gefängnisse in Europa zu 98% belegt
Europas Gefängnisse sind voll: Rund 1,7 Mio. Menschen saßen 2011 in den Gefängnissen der 47 Staaten des Europarats, das geht aus einem Bericht des Europarates hervor. Vor allem in Zentral- und Osteuropa ist die Zahl der Häftlinge hoch, Spitzenreiter ist Georgien mit 516 Insassen pro 100.000 Einwohner. Österreich lag hier mit 104 Häftlingen unter dem Durchschnitt, dafür war die Zahl der Ausländer in heimischen Gefängnissen deutlich höher. Durchschnittlich kamen in den untersuchten Ländern 150 Häftlinge auf 100.000 Einwohner. Am häufigsten verhängt wurden Strafen wegen Raubes.
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Jährliche Inflationsrate im Euroraum bei 0,7%
Die jährliche Inflation im Euroraum im April 2014 wird auf 0,7% geschätzt, ein Anstieg gegenüber 0,5% im März. Dies geht aus einer von Eurostat am 30.4.2014 veröffentlichten Schnellschätzung hervor. Im Hinblick auf die Hauptkomponenten der Inflation im Euroraum wird erwartet, dass Dienstleistungen im April die höchste jährliche Rate aufweisen (1,6% gegenüber 1,1% im März), gefolgt von Nahrungsmitteln, Alkohol & Tabak (0,7% gegenüber 1,0% im März), Industriegütern ohne Energie (0,1% gegenüber 0,2% im März) und Energie (-1,2% gegenüber -2,1% im März).
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Investitionsquote der Unternehmen im Euroraum auf 19,5% gestiegen
Im vierten Quartal 2013 lag die Investitionsquote der Unternehmen im Euroraum bei 19,5%, gegenüber 19,2% im dritten Quartal 2013. Dieser Anstieg war das Ergebnis einer stärkeren Zunahme der Investitionen (+1,6%) als der Bruttowertschöpfung (+0,5%), während Lagerbestände (Vorleistungsgüter, Lieferungen und Fertigerzeugnisse) sich verringerten. In der EU28 lag die Investitionsquote im vierten Quartal 2013 bei 19,4%, gegenüber 19,1% im vorherigen Quartal.Diese Daten wurden von Eurostat am 30.4.2014 veröffentlicht.
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Sparquote der privaten Haushalte im Euroraum stabil bei 13,0%
Im vierten Quartal 2013 lag die Sparquote der privaten Haushalte im Euroraum bei 13,0%, stabil gegenüber dem dritten Quartal 20133. In der EU28 betrug die Sparquote der privaten Haushalte 10,6%, gegenüber 10,8% im vorherigen Quartal. Diese Daten wurden von Eurostat am 30.4.2014 veröffentlicht. Die Investitionsquote der privaten Haushalte der EU 28 lag im vierten Quartal 2013 bei 7,9%, gegenüber 7,8% im dritten Quartal 2013. Im Euroraum betrug die Investitionsquote der privaten Haushalte 8,4%, gegenüber 8,5% im vorherigen Quartal.
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