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Land Steiermark - Kultur, Europa und Außenbeziehungen


EU-Tagesnews 20.05.2014

  1. EUGH stärkt Bewegungsfreiheit von nicht EU-Bürgern
  2. 2013 weniger Investitionen in Osteuropa
  3. Deutschland darf EU-Ausländern Hartz-IV verweigern
  4. Europas Solarbranche will China im Kampf um Marktanteile Paroli bieten
  5. Maßnahmen zur Verbesserung der Gesundheit in Entwicklungsländern
  6. Die Arbeit des EP in Zahlen
  7. Urlaubszeit: nützliche Tipps für einen sorgenfreien Sommer



EUGH stärkt Bewegungsfreiheit von nicht EU-Bürgern

Der Generalanwalt am EuGH hat sich gegen die britische Visapflicht für Angehörige von EU-Bürgern ausgesprochen, die keine Unionsbürgerschaft haben, aber Aufenthaltsrecht in einem Mitgliedsstaat genießen. In der am 20.5.2014 veröffentlichten Empfehlung stärkt der Generalanwalt die Bewegungsfreiheit in der EU. Ausgangspunkt für das Verfahren vor dem EU-Gericht war ein Rechtsstreit eines irisch-britischen Doppelstaatsbürgers, der mit einer Kolumbianerin verheiratet ist und mit ihr in Spanien und in Großbritannien Wohnsitze unterhält.

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2013 weniger Investitionen in Osteuropa

Die österreichischen Direktinvestitionen in Osteuropa sind 2013 eingebrochen: Das Investitionsvolumen in Zentral-, Ost- und Südosteuropa (CEE/SEE) sank auf 1,5 Mrd. Euro, den tiefsten Stand seit 1999. Nur noch Kroatien, Tschechien und Serbien schafften es unter die zehn beliebtesten Investitionsländern, teilte die Nationalbank am 20.5.2014 mit. Auch der Kapitalverkehr Österreichs leide nach wie vor unter den Nachwirkungen der Finanzkrise, erklärten die Notenbanker. Ausländische Investoren zogen 2013 in Summe mit 100 Mio. Euro allerdings deutlich weniger Kapital aus Österreich ab als noch 2012.

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Deutschland darf EU-Ausländern Hartz-IV verweigern

Deutschland darf Armutszuwanderern aus der EU Hartz-IV-Leistungen verwehren. Diese Ansicht hat am 20.5.2014 ein Gutachter beim Europäischen Gerichtshof vertreten. Damit könne der Staat Missbrauch und „eine gewisse Form von Sozialtourismus" verhindern und die Systeme vor Überlastung schützen, schreibt der Generalanwalt des höchsten EU-Gerichts in Luxemburg. Zulässig sei dies nach europäischem Recht für EU-Bürger, die ausschließlich nach Deutschland kämen, um Sozialhilfe zu beziehen oder einen Job zu suchen. Der Gutachter bestätigt damit eine zentrale Regel im deutschen Sozialgesetzbuch über den Ausschluss von EU-Zuwanderern von Hartz-IV-Leistungen.

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Europas Solarbranche will China im Kampf um Marktanteile Paroli bieten

Ein europäisches Konsortium aus Forschern und Unternehmen planen den Gegenangriff auf die Vormacht Chinas und loten den Bau einer europäischen Riesenfabrik für Solarmodule aus, berichtete die Süddeutsche Zeitung am 20.5.2014. Die Anlage mit bis zu 1.200 Beschäftigten würde eine Jahreskapazität von einem Gigawatt erreichen, bestehende Anlagen kämen in der Regel auf höchstens 500 Megawatt. Die Kosten lägen bei rund einer Milliarde Euro. Zu den Instituten, die die Pläne vorantreiben, gehörten das größte Solarforschungsinstitut der Welt, das Fraunhofer ISE in Freiburg, das französische Forschungsinstitut INES sowie das Schweizer Zentrum für Elektronik und Mikrotechnik.

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EU verstärkt Maßnahmen zur Verbesserung der Gesundheit in Entwicklungsländern

Der Präsident der EK hat am 20.5.2014 angekündigt, dass die EU im Zeitraum 2014-2020 jährlich 25 Mio. EUR bereitstellen wird, um weltweit Impfprogramme zu finanzieren. Empfänger der neuen Finanzhilfe - mehr als das Doppelte der bisher bereitgestellten Mittel in Höhe von durchschnittlich 10 Mio. EUR pro Jahr - ist die gemeinnützige Organisation GAVI Alliance, die sich zum Ziel gesetzt hat, durch besseren Zugang zur Impfung in armen Ländern das Leben von Kindern zu retten und die Gesundheit von Menschen zu schützen. Seit 2003 hat die Europäische Kommission für GAVI Alliance mehr als 83 Mio. EUR bereitgestellt; ein Teil der Gelder stammt aus dem Instrument für die Entwicklungszusammenarbeit und ein Teil aus dem Europäischen Entwicklungsfonds.

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Die Arbeit des EP in Zahlen

Zum Ende der siebten Legislaturperiode hat das EP einen Überblick über die Arbeit in Zahlen veröffentlicht. Die EPs trafen sich zu 260 Plenartagen und stimmten mehr als 23.500 Mal ab. Knapp 21.300 Änderungsanträge wurden angenommen, 2.790 Rechtsakte verabschiedet, davon über 1.000 mit Gesetzescharakter. In 20 Ausschüssen, zwei Unterausschüssen und drei Sonderausschüssen tagten die EPs in über 2.800 Sitzungen, nahmen 2.110 Berichte an und luden zu 491 öffentlichen Anhörungen. Fast 59.000 schriftliche Anfragen an andere EU-Institutionen wurden eingebarcht. Das EP traf sich 98 Mal mit nationalen Parlamenten und 1.557 Mal zum sogenannten Trilog mit dem Rat der EU und der EK. Fast 1,4 Millionen interessierte Bürger kamen zwischen 2009 und 2013 ins Parlament, das Besucherzentrum Parlamentarium verzeichnete bis Mitte Mai über 790.000 Besucher.

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Urlaubszeit: nützliche Tipps für einen sorgenfreien Sommer

Die Urlaubszeit steht vor der Tür, und Millionen Europäerinnen und Europäer werden innerhalb und außerhalb Europas verreisen. Daher stellt die EK einige Tipps zusammen, die bei unerwarteten Problemen zu beachten sind. Z. B. die Frage, wenn man außerhalb Europas verreist, das eigene Land aber keine Botschaft und kein Konsulat vor Ort hat? Als Bürgerin oder Bürger eines EU-Mitgliedstaats ist man automatisch auch Unionsbürger und hat daher Anspruch auf konsularische Unterstützung, wenn man sich außerhalb der EU aufhält. Man kann in jedem Konsulat und jeder Botschaft eines anderen EU-Mitgliedstaats um Hilfe bitten. 

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