EU-Tagesnews 22.05.2014

1. EP Wahl hat begonnen
2. Das EP wird unterschätzt
3. Weiter Kontroversen ums Freihandelsabkommen
4. Mehr Transparenz als Kriterium für Gewährung staatlicher Beihilfen
5. Strategie zur Verringerung der CO2-Emissionen von Lastkraftwagen und Bussen
6. Informationslücken behindern Weiterentwicklung der Hochschulbildung
7. Gewinner der ersten Natura 2000-Preise

EP Wahl hat begonnen

Die Niederlande und Großbritannien stimmen am 22.5.2014 als erste der 28 EU-Länder ab. Insgesamt sind bis zum Sonntag in der EU rund 400 Millionen Wahlberechtigte aufgerufen, über die Zusammensetzung des künftigen Europaparlaments zu entscheiden. In den Niederlanden haben die ersten Wahllokale in der Stadt Maastricht schon um Mitternacht geöffnet. Im traditionell europakritischen Großbritannien bestimmen die Wähler 73 der insgesamt 751 Europaabgeordneten. Demoskopen erwarten ein starkes Abschneiden der rechtsgerichteten Partei Ukip. Auch in den Niederlanden, wo rund 12,5 Millionen Wahlberechtigte über die 26 holländischen Europaparlamentarier entscheiden können, dominierten europaskeptische Parteien den Wahlkampf.

=> faz.net

Das EP wird unterschätzt

Vor der Europawahl konzentriert sich das Interesse auf die Spitzenkandidaten und die nationale Politik. Dabei haben die EU-Abgeordneten mehr Macht, als viele denken. Keine Europawahl wurde bisher medial so intensiv begleitet wie die diesjährige. Das Bild des EP, der Institution, die aus diesen Wahlen hervorgeht, bleibt dagegen unscharf. Macht und Selbstbewusstsein des durch den Lissabonner Vertrag nachhaltig gestärkten EPs haben in den letzten Jahren deutlich zugenommen. Der Vertrag hat die EU-Abgeordneten zu Mitentscheidern in weiten Teilen der europäischen Politik erhoben, inklusive der Entscheidungshoheit über den mehrjährigen Haushalt der EU. Auch wurde ihnen ein Mitspracherecht bei der Verabschiedung internationaler Abkommen zugestanden.

=> zeit.de

Weiter Kontroversen ums Freihandelsabkommen

Die Kontroversen über ein Freihandelsabkommen nehmen kein Ende. Bei Gesprächen über eine Freihandelszone zwischen der EU und den USA am 21.5.2014 in der Nähe von Washington sorgte das Thema Investitionsschutz für heftige Kontroversen. Bei einer Anhörung von über 70 Interessengruppen in der Nähe von Washington ging es vor allem um eine geplante Einrichtung interner Schiedsgerichte, die in Streitfällen entscheiden sollen. Kritiker äußerten Bedenken, dass derartige Schiedsgerichte nationale Gesetze praktisch außer Kraft setzen können.

=> handelsblatt

Mehr Transparenz als Kriterium für Gewährung staatlicher Beihilfen

Als einen der Eckpfeiler ihrer Initiative zur Modernisierung des EU-Beihilfenrechts hat die EK neue Transparenzvorschriften für die Gewährung staatlicher Beihilfen eingeführt. Gewähren Mitgliedstaaten Beihilfen von über 500.000 EUR, so müssen sie jeweils den Namen des Empfängers, die Höhe und den Zweck der Beihilfe sowie deren Rechtsgrundlage veröffentlichen. Ergänzend hat die EK am 21.5.2014 eine Mitteilung angenommen, mit der die Transparenzanforderungen für alle kürzlich geänderten Beihilfevorschriften harmonisiert werden.

=> rapid

Strategie zur Verringerung der CO2-Emissionen von Lastkraftwagen und Bussen

Dank der neuen Strategie, die die EK am 21.5.2014 angenommen hat, werden Lastkraftwagen und Busse künftig weniger Kraftstoff verbrauchen und weniger Kohlendioxid (CO2) ausstoßen. Solche schweren Nutzfahrzeuge sind für rund ein Viertel aller CO2-Emissionen aus dem Straßenverkehr in der EU verantwortlich. Ohne entsprechende Maßnahmen dürften die Emissionen dieser Fahrzeuge im Zeitraum 2030-2050 gegenüber den derzeitigen unhaltbaren Mengen kaum zurückgehen. Im Mittelpunkt dieser Strategie stehen daher Maßnahmen zur Zertifizierung, Mitteilung und Überwachung der Emissionen schwerer Nutzfahrzeuge.

=> rapid

Informationslücken behindern Weiterentwicklung der Hochschulbildung

Zu wenige Länder nutzen die Informationen, die sie zur Hochschulbildung sammeln, um ihre Hochschulen und die Möglichkeiten, die diese den Studierenden bieten, zu verbessern. Dies geht aus einem am 22.5.2014 veröffentlichten Eurydice-Bericht hervor. In dem Bericht über die Modernisierung der Hochschulbildung in Europa wird untersucht, was Behörden und Hochschulen unternehmen, um den Zugang zur Hochschulbildung zu erweitern, die Zahl der Absolventen zu steigern und die Studierenden beim Eintritt in den Arbeitsmarkt zu begleiten. An der Untersuchung haben mehr als 30 Länder teilgenommen - alle EU-Mitgliedstaaten (außer Luxemburg und den Niederlanden) sowie Island, Liechtenstein, Montenegro, Norwegen und die Türkei.

=> rapid

Gewinner der ersten Natura 2000-Preise

Am 21.5.2014 wurden in Brüssel die Gewinner der ersten Natura 2000-Preise bekannt gegeben. Natura 2000 ist ein Netz von über 27.000 Schutzgebieten, das sich über 18 % der Landgebiete der EU und 4 % der Meeresgebiete erstreckt und den Schutz und die Pflege des europäischen Naturerbes gewährleisten soll. Mit diesen Preisen sollen Beispiele für ein besonders gelungenes Management von Natura 2000-Schutzgebieten anerkannt und der Wert des Netzes für lokale Gemeinschaften und Wirtschaftsräume hervorgehoben werden. So gewann ein Projekt in Sighișoara-Târnava Mare in Rumänien den Preis für sozioökonomischen Nutzen durch ein beeindruckendes Beispiel für Wirtschaftswachstum und nachhaltige Existenzsicherung in ländlichen Gemeinschaften.

=> rapid

 => Europa und Außenbeziehungen

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