EU-Tagesnews 11.06.2014EU-Haushaltsplanentwurf 2015: Förderung des Wirtschaftswachstums in Europa
„Das Erbe der Vergangenheit wird mit dem Bemühen kombiniert, Europa aus der Krise zu führen, und dies bei zunehmend knapper werdenden Mitteln." So beschreibt der für den EU-Haushalt zuständige Kommissar Janusz Lewandowski den EU-Haushaltsplanentwurf 2015, den die EK am 11.6.2014 angenommen hat (Mittel für Verpflichtungen: 145,6 Mrd. EUR, Mittel für Zahlungen: 142,1 Mrd. EUR). Der größte Teil der Mittelbindungen ist für künftige Projekte vorgesehen, die Europa wirtschaftlich stärken sollen, während etwa 40 % der Mittel für Zahlungen zur Deckung der von der EU finanzierten Projekte dienen, die noch aus dem Finanzierungszeitraum 2007-2013 datieren. Außerdem schlägt die EK eine weitere Verringerung der Zahl ihrer Bediensteten um 1 % vor, die dritte in drei Jahren.
=> rapid
|
Griechenland bleibt Sorgenkind
Trotz großer Fortschritte wird Griechenland nach Einschätzung des Internationalen Währungsfonds auch in den kommenden Jahren ein Sorgenkind bleiben. Weil das Land bis 2022 hinter den Zielen zum Abbau der Verschuldung zurückbleiben werde, sei es unabdingbar, dass seine europäischen Partner bereitstünden, weitere finanzielle Erleichterungen zu gewähren. Das Finanzministerium in Athen sei allerdings anderer Ansicht: Da gehe man davon aus, dass die eigenen Berechnungen sich bewahrheiten und 2015 und 2016 keine weiteren Maßnahmen notwendig sein werden. Der neue Finanzminister Gikas Hardouvelis tritt sein Amt auch mit einer klaren Botschaft an: Eine Abkehr vom Reformweg komme nicht infrage. Doch die "Neue Zürcher Zeitung" sieht vor allem Reformmüdigkeit: Seit sechs Jahren stecke Griechenland in einer Rezession, in dieser Zeit schrumpfte die Wirtschaftsleistung um ein Viertel, und die Arbeitslosenquote kletterte auf 27 Prozent.
=> handelsblatt
|
Rechtsfraktion im EU-Parlament offenbar fix
Das EP dürfte eine neue Rechtsfraktion erhalten. Nach Angaben aus EU-Kreisen in Brüssel vom 11.6.2014 haben sich 43 Abgeordnete aus sieben Staaten zusammengefunden. Bei der Allianz aus rechtspopulistischen und rechtsextremen Parteien handelt es sich neben der FPÖ und Frankreichs Front National von Le Pen um Abgeordnete aus Italien, Niederlande, Belgien, Litauen und Polen. Kommenden Freitag sollen die sieben Rechtsparteien in Brüssel zusammenkommen, um die letzten Formalitäten zu klären, hieß es. Die größte Partei der Rechtsfraktion ist die Front National (FN) mit 24 Abgeordneten, gefolgt von der Lega Nord (5), der FPÖ (4), der niederländischen PVV (4), der polnischen Neuen Rechten (4), sowie je einem Mandatar vom belgischen Vlaams Belang und der litauischen Partei Ordnung und Justiz.
=> apa
|
EUGH erklärt Sanktionen gegen syrische Bank für nichtig
Ein EU-Verbot von Geschäften mit der Syria International Islamic Bank ist nichtig. Der Europäische Gerichtshof erklärte am 11.6.2014 in Luxemburg einen Beschluss des EU-Ministerrats vom Juni 2012 für ungültig und gab damit einer Klage der Bank statt. Die Richter erklärten, die Tatsache, dass zwei Kunden dieser Bank auch Konten bei zwei ebenfalls auf der EU-Sanktionsliste stehenden syrischen Banken hätten, reiche als Begründung für die Aufnahme der Bank in die EU-Sanktionsliste nicht aus. Das EU-Gericht entschied, der Ministerrat habe nicht bewiesen, dass die Kunden an der Unterdrückung der Bevölkerung beteiligt gewesen seien.
=> curia
|
Weltbank schmälert wegen Ukraine den Ausblick
Die Weltbank hat wegen der Ukraine-Krise und des ungewöhnlich harten Winters in den USA ihre globale Konjunkturprognose gekürzt. Die Weltwirtschaft werde in diesem Jahr voraussichtlich um 2,8 Prozent wachsen, erklärte die Organisation in ihrem Weltwirtschaftsausblick, der am 10.6.2014 in Washington vorgelegt wurde. Im Jänner war sie noch von 3,2 Prozent ausgegangen. Allerdings lägen die Gründe für die Kürzung größtenteils in der Vergangenheit. Für ihren neuen Ausblick nahmen die Experten an, dass der Konflikt zwischen der Ukraine und Russland anhält, sich aber nicht weiter zuspitzt. Für 2015 und 2016 geht die Weltbank unverändert von einem Wachstum um 3,4 beziehungsweise 3,5 Prozent aus.
=> handelsblatt
|
EK genehmigt Fördergebietskarte 2014-2020 für Kroatien
Die EK hat am 11.6.2014 die Fördergebietskarte Kroatiens für die Gewährung von Regionalbeihilfen im Zeitraum 2014-2020 auf der Grundlage der neuen Regionalbeihilfeleitlinien genehmigt. In den neuen Leitlinien ist festgelegt, unter welchen Voraussetzungen die Mitgliedstaaten Unternehmen staatliche Beihilfen für die regionale Entwicklung gewähren können. Regionalbeihilfen dienen der Förderung des Wirtschaftswachstums und der Stärkung des Zusammenhalts im Binnenmarkt. Nach der Fördergebietskarte für Kroatien kommt das gesamte Staatsgebiet im Zeitraum 1. Juli 2014 bis 31. Dezember 2020 für Regionalbeihilfen in Betracht, da das BIP unter 75 % des EU-Durchschnitts liegt. In der Fördergebietskarte sind die zulässigen Beihilfesätze für Erstinvestitionen großer Unternehmen auf dem kroatischen Festland auf höchstens 25 % der Gesamtinvestitionskosten und im adriatischen Kroatien auf höchstens 35 % der Gesamtinvestitionskosten festgesetzt.
=> rapid
|
EU plant strengere Ziele zur Abfallvermeidung
Die EU-Staaten sollen ihre Rohstoffe künftig erheblich sparsamer einsetzen. Um von der Wegwerfgesellschaft hinwegzukommen, will die EK die Ressourceneffizienz bis 2030 um fast ein Drittel im Vergleich zu 2005 steigern. Das geht aus dem Entwurf eines Strategiepapiers hervor, das Anfang laut Handelsblatt Anfang Juli veröffentlicht werden soll. Die EK rechnet infolge einer konsequenten Kreislaufwirtschaft für die europäischen Firmen mit einer Ersparnis von 600 Milliarden Euro. Die Recyclingrate soll bis 2030 europaweit auf mindestens 70 Prozent steigen, für Verpackungsmüll auf 80 Prozent. Recyclingfähige Stoffe wie Plastik, Metall, Glas oder Papier sollen ab 2025 nicht mehr auf Deponien landen dürfen. Bis 2030 soll das Verbot auf alle rückgewinnbaren Abfälle ausgedehnt werden.
=> handelsblatt
|
Pläne für die erste Europäische Woche des Sports
Kommissarin Androulla Vassiliou hat am 11.6.2014 Pläne für die erste Europäische Woche des Sports bekanntgegeben, die im September 2015 stattfinden soll. Dabei sollen Sport und körperliche Betätigung auf allen Ebenen propagiert werden. Die jüngste Eurobarometer-Umfrage über Sport und körperliche Betätigung ergab, dass sich fast 60 % der Bürgerinnen und Bürger der EU nie oder selten sportlich betätigen. Die EK wird Mittel für die Europäische Woche des Sports aus dem neuen EU-Programm für allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport „Erasmus+" bereitstellen. Die Idee stammt aus dem EP von 2012.
=> rapid
|
|
|
