EU-Tagesnews 25.06.2014Jagland bleibt an der Spitze des Europarats
Der amtierende Generalsekretär des Europarates, Thorbjörn Jagland, ist für eine zweite Amtszeit wiedergewählt worden. In der parlamentarischen Versammlung konnte sich der Sozialdemokrat aus Norwegen am 24.6.2014 in Straßburg gegen seine Mitbewerberin durchsetzen, die frühere deutsche Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Für Jagland stimmten 156 Parlamentarier aus den 47 Europaratsländern, auf die deutsche Kandidatin entfielen 93 Stimmen. Der Generalsekretär amtiert fünf Jahre und beginnt seine Tätigkeit am 1. Oktober. Der Europarat, die größte Staatenorganisation des Kontinents, kümmert sich um drei fundamentale Werte: Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.
=> nzz
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EU-Topposten werden noch diese Woche vergeben
Noch immer ist die Besetzung einiger Spitzenpositionen in Europa unklar. Neben Jean-Claude Juncker ist als EU-Ratspräsidentin die sozialdemokratische Ministerpräsidentin aus Dänemark, Helle Thorning-Schmidt, vorgesehen. Der spanische Wirtschaftsminister Luis de Guindos soll neuer ständiger Vorsitzender der Euro-Gruppe werden. Martin Schulz wird Präsident des EP. Unklar und umstritten ist allerdings noch, wer den Job des EU-Außenbeauftragten erhälten wird. Am vergangenen Wochenende hatte Italien Anspruch auf das Amt erhoben und als Kandidatin Außenministerin Federica Mogherini präsentiert.
=> welt.de
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Kein rascher Nato-Beitritt für Georgien
Die NATO hat den Hoffnungen Georgiens auf einen raschen Beitritt zur westlichen Militärallianz einen Dämpfer erteilt. Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen deutete am 25.6.2014 in Brüssel an, dass das Land beim Gipfel der Allianz im September noch keinen Fahrplan für die Aufnahme erhalten wird. Zugleich sandte Rasmussen beim NATO-Außenministertreffen eine deutliche Botschaft an Russland, sich nicht in die Erweiterungspolitik des Bündnisses einzumischen. Die Entscheidung über einen Beitritt Montenegros solle auf kommendes Jahr verschoben werden, sagten mehrere NATO-Diplomaten. Neben diesen beiden Staaten streben auch Mazedonien und Bosnien den Beitritt zu der Militärallianz an.
=> orf
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Neue De-minimis Bestimmungen erlassen
Die EK hat eine neue De-minimis-Bekanntmachung erlassen, in der sie darlegt, unter welchen Voraussetzungen Vereinbarungen von geringer Bedeutung zwischen Unternehmen nicht unter das allgemeine Verbot wettbewerbswidriger Praktiken des EU-Wettbewerbsrechts fallen. Anhand der überarbeiteten Regeln können Unternehmen, insbesondere KMU, leichter beurteilen, ob die EU-Kartellvorschriften eingehalten werden. Gleichzeitig ermöglicht die Bekanntmachung es der Kommission, sich auf diejenigen Vereinbarungen zu konzentrieren, bei denen ein höheres Risiko von Verfälschungen des Wettbewerbs im Binnenmarkt besteht.
=> rapid
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Neue Vorschriften für staatliche Beihilfen in Land- und Forstwirtschaft
Die EK hat am 25.6.2014 überarbeitete bzw. aktualisierte Kriterien für eine EU-rechtskonforme Unterstützung der Mitgliedstaaten für Land- und Forstwirtschaft und ländliche Gebiete vorgelegt. Es wurde eine neue Gruppenfreistellungsverordnung für die Landwirtschaft-GVO sowie eine neue Rahmenregelung für staatliche Beihilfen im Agrar- und Forstsektor und in ländlichen Gebieten 2014-2020 angenommen. Nach der GVO-Landwirtschaft können bestimmte Arten von staatlichen Beihilfen im Agrar- und Forstsektor und in ländlichen Gebieten ohne vorherige Anmeldung bei der EK gewährt werden. Die Rahmenregelung legt die allgemeinen Kriterien fest, anhand deren die Vereinbarkeit einer Beihilfe mit dem Binnenmarkt bewertet wird. Die neuen Vorschriften gelten ab dem 1. Juli 2014.
=> rapid
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Umwelt 2014: 239 Mio. EUR für Projektvorschläge
Die EK hat im Rahmen des LIFE-Finanzierungsprogramms für Umweltvorhaben die erste Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen veröffentlicht. Mit dem LIFE-Teilprogramm „Umwelt" werden 2014 für die Entwicklung und die Umsetzung innovativer Projekte zur europaweiten Bewältigung der Herausforderungen 238,86 Mio. EUR bereitgestellt, wobei der Schwerpunkt auf der Erhaltung der Natur und der Biodiversität, der Ressourceneffizienz und der Verwaltungspraxis und Information im Umweltbereich liegt. Das Teilprogramm gehört zum EU-LIFE-Programm 2014-2020 und stellt für die kommenden sieben Jahre 2592 Mio. EUR bereit. Unterstützt werden auch eine bessere Governance, Verbreitung von Informationen und Sensibilisierung für Umweltfragen.
=> rapid
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Neue Smartphone-App informiert über Verkehrsvorschriften in der EU
Welche Geschwindigkeitsbegrenzung gilt auf spanischen Autobahnen? Besteht für Radfahrer in Schweden eine Helmpflicht? Welche Sicherheitsausrüstung muss bei Autofahrten in der Slowakei immer mitgeführt werden? Mit der neuen Smartphone-App „Im EU-Ausland" der EK stehen Urlaubern diese Informationen ab sofort rasch und überall zur Verfügung. Die App ist für iPhone und iPad, Google Android und Windows Phone in 22 Sprachen verfügbar. Neben allen wichtigen Informationen zur Straßenverkehrssicherheit in sämtlichen EU-Ländern bietet die App auch ein Sicherheits-Quiz und ein Memory-Spiel, die auf langen Autoreisen für Ablenkung sorgen.
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80 % der Lehrkräfte in der EU meinen, ihre Arbeit werde nicht ausreichend gewürdigt
Mehr als ein Drittel der Lehrkräfte in der EU arbeitet an Schulen, in denen ein Mangel an qualifiziertem Personal besteht, und beinahe die Hälfte der Schulleiter meldet einen Mangel an Lehrkräften für Schüler mit besonderen Bedürfnissen. Zwar sind fast 90 % der Lehrkräfte in der EU mit ihrem Beruf zufrieden, doch 81 % haben das Gefühl, dass der Lehrerberuf in der Gesellschaft nicht gewürdigt wird. Obwohl die Lehrkräfte sich für ihren Beruf gut gerüstet fühlen, gibt es nicht überall Unterstützung beim Einstieg in die Berufslaufbahn. So die Internationale Studie über Lehren und Lernen, die von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung durchgeführt wurde. Diese Umfrage stützt sich auf Antworten von 55000 Lehrkräften der Sekundarstufe 1 und Schulleitern in der EU.
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Geldbußen in Höhe von 32 Mio. EUR gegen drei Hersteller von Pilzkonserven
Die EK hat nach entsprechenden Ermittlungen festgestellt, dass die drei Pilzkonserven-Hersteller Lutèce, Prochamp und Bonduelle im Rahmen eines Kartells über ein Jahr lang Preise abgesprochen und Kunden untereinander aufgeteilt hatten, und gegen diese Geldbußen in Höhe von 32.225.000 EUR verhängt. Lutèce wurde die Geldbuße im Einklang mit der Kronzeugenregelung der Kommission aus dem Jahr 2006 erlassen, weil das Unternehmen die Kommission von dem Kartell in Kenntnis gesetzt hatte. Die Geldbuße gegen Prochamp wurde ermäßigt. Da alle drei Unternehmen einem Vergleich mit der Kommission zustimmten, wurde ihre Geldbuße um weitere 10 % reduziert.
=> rapid
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