EU-Tagesnews 30.06.2014Italiens Ziele in der Ratspräsidentschaft
Am 1. Juli 2014 beginnt die italienischen EU-Ratspräsidentschaft. Die Ziele formulieren der sozialdemokratischen Premier Matteo Renzi und Staatssekretär Sandro Gozi: Weg vom reinen Sparkurs, hin zu einer Politik, die Wirtschaftswachstum und Beschäftigung fördert. Italien will, dass die EU neue Finanz-Instrumente entwickelt, um Geld für gemeinsame Investitionen zu gewinnen. Arbeitsplätze zu schaffen, ist eines der wichtigsten Elemente und als übergeordnetes Projekt gilt: Italien will die EU näher zu den Menschen bringen, und das nicht nur durch weniger Bürokratie. Die Bürger sollen merken, dass Europa ihnen nützt. Die Gemeinschaft soll sich nicht mehr vor allem über Finanzen definieren. Einen gemeinsamen Energiemarkt haben die Italiener weit vorne auf ihrer Agenda, und eng verbunden damit die Klima-Politik.
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EU gibt Bulgariens Banken Notkredit
Die EU unterstützt das mutmaßlich von Kriminellen attackierte bulgarische Bankensystem mit einem milliardenschweren Notkredit. Die EK teilte am 30.6.2014 mit, man werde der Bitte Bulgariens nach Verlängerung einer Kreditlinie über umgerechnet rund 1,7 Milliarden Euro nachkommen. Diese Maßnahme sei „angemessen" und notwendig, um in der derzeitigen Lage das Bankensystem mit genügend Liquidität zu versorgen. Das Geld fließe vorsorglich, um das Finanzsystem zu stabilisieren. An sich seien Bulgariens Banken gut mit Kapital ausgestattet verglichen mit anderen Ländern in der EU.
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Prioritäten für die künftige Justizpolitik
Die EK arbeitet an der Realisierung der Stärkung des gegenseitigen Vertrauens in die Justizsysteme und hat einen Europäischer Workshop zur Förderung der Aus- und Fortbildung in den Rechtsberufen am 26. und 27.6.2014 abgehalten. Ziel ist, dass sich 50 % aller Juristen (insgesamt 700000 Personen) bis zum Jahr 2020 im EU-Recht weitergebildet haben. Die justizielle Aus- und Fortbildung im Bereich des EU-Rechts hat sich bereits verbessert. Mehr als 130000 Juristen haben 2011 und 2012 an Schulungen im EU-Recht teilgenommen. Die Kommission möchte aber noch weiter gehen und das Aus- und Weiterbildungsangebot quantitativ und qualitativ ausbauen und neuen Zielgruppen öffnen.
=> rapid
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Beschäftigungssituation und soziale Lage
Der Arbeitsmarkt in der EU erholt sich schrittweise, und zum ersten Mal seit 2011 steigen BIP, Beschäftigungszahlen und Haushaltseinkommen. Jedoch nimmt die Langzeitarbeitslosigkeit weiter zu und die Lage der Haushalte mit niedrigem Einkommen hat sich nicht verbessert. Dies sind einige der wesentlichen Ergebnisse des jüngsten Quartalsberichts der EK vom 30.6.2014 über die Beschäftigungssituation und die soziale Lage. In dem Bericht werden auch anhaltende Herausforderungen hinsichtlich Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung von Frauen sowie aktuelle Entwicklungen in Sachen Arbeitnehmermobilität beleuchtet; unter anderem bestätigen sich die höheren Beschäftigungsquoten mobiler Arbeitskräfte und ihre zunehmend höheren Qualifikationen.
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Marktbedingungen für Verbraucherinnen und Verbraucher verbessern sich weiter
Nach Erkenntnissen der am 30.6.2014 veröffentlichten 10. Ausgabe des Barometers zu den Verbrauchermärkten sind auf allen Verbrauchermärkten Verbesserungen zu verzeichnen. Besonders deutlich ist dies bei den Waren, während Dienstleistungen weiterhin viel Anlass zu Unzufriedenheit geben. Das Barometer zu den Verbrauchermärkten misst die Leistung von 52 Verbrauchermärkten: von Gebrauchtwagen bis zu Ferienunterkünften.Die Märkte werden von Verbraucherinnen und Verbrauchern auf der Grundlage von vier Aspekten eingestuft: Vergleichbarkeit der Angebote, Vertrauen in die Anbieter, Probleme und Beschwerden sowie Zufriedenheit mit den Unternehmen.
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Einwohnern der EU reisen "in Europa"
Im Jahr 2012 unternahmen die in der EU28 ansässigen Personen insgesamt 1,2 Milliarden Reisen mit mindestens einer Übernachtung. Nahezu die Hälfte dieser Reisen (48%) waren Urlaubsreisen, 35% waren Besuche bei Bekannten und Freunden, 13% waren Geschäftsreisen und 4% waren Reisen aus anderen Gründen. Die wichtigsten Reisetransportmittel waren private oder gemietete Autos (65%), gefolgt von Flugzeugen (15%), Zügen (12%), Bussen (6%) und Wasserfahrzeugen (2%). 76% der Reisen wurden innerhalb des eigenen Landes durchgeführt. Das Hauptreiseziel von Auslandsreisen war Europa (85,4%), vor Asien (4,5%), Afrika (4,1%), Nordamerika (3,8%), Mittel- und Südamerika (1,9%) und Ozeanien (0,4%). Spanien, Frankreich und Italien die drei beliebtesten Urlaubsziele für Auslandsreisen.
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80% der Europäer wollen weniger Verschwendung in ihrem Land
Die Erhebung zur Einstellung der Europäer zur Abfallbewirtschaftung und Ressourceneffizienz, die am 30.6.2014 veröffentlicht wurde, zeigt, dass 96 % der Befragten es für wichtig halten, dass Europa seine Ressourcen effizienter nutzt; 68 % halten dies sogar für sehr wichtig, und nur 3 % der Befragten sagen, dieses Thema sei nicht wichtig. In der EU trennen neun von zehn Befragten Papier/Pappe/Getränkekartons (90%), Kunststoffe (90%) und Glas (88%) zumindest gelegentlich, während drei Viertel gefährliche Haushaltsabfälle (79%), Metalldosen (78%), Elektroabfälle (76%) und Küchenabfälle (74%) trennen. Es gibt jedoch große Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten mit Ergebnissen von 99% (für Papier in Österreich) bis zu 28% (für gefährliche Abfälle in Rumänien).
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Jährliche Inflation im Euroraum stabil bei 0,5%
Die jährliche Inflation im Euroraum im Juni 2014 wird auf 0,5% geschätzt, stabil gegenüber Mai. Dies geht aus einer von Eurostat am 30.6.2014 veröffentlichten Schnellschätzung hervor. Im Hinblick auf die Hauptkomponenten der Inflation im Euroraum wird erwartet, dass Dienstleistungen im Juni die höchste jährliche Rate aufweisen (1,3% gegenüber 1,1% im Mai), gefolgt von Energie (0,1% gegenüber 0,0% im Mai), Industriegütern ohne Energie (0,0%, stabil gegenüber Mai) und Nahrungsmitteln, Alkohol & Tabak (-0,2% gegenüber 0,1% im Mai).
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