EU-Tagesnews 01.07.2014

1. Schulz als EU-Parlamentspräsident wiedergewählt
2. Hahn soll wieder als Kommissar nominiert werden
3. Frankreichs Burkaverbot für rechtens erklärt
4. Westliche Balkanstaaten schließen sich Horizont 2020 an
5. EK lanciert 5 Milliarden EUR schwere öffentlich-private Partnerschaft
6. MwSt-System bald einfacher und gerechter
7. Start für Flugverkehrsmanagement der Zukunft
8. Arbeitslosenquote des Euroraums bei 11,6%

Schulz als EU-Parlamentspräsident wiedergewählt

Das EP hat am 1.7.2014 den deutschen Sozialdemokraten Martin Schulz für eine zweite Amtszeit von zweieinhalb Jahren zu seinem Präsidenten gewählt. Er erhielt im ersten Anlauf die benötigte absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen, 409 von 612 gültigen Stimmen. Es gab drei Gegenkandidaten, den britischen EU-Mandatar Sajjad Karim von der EU-kritischen Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer. Er erhielt 101 Stimmen, der spanische Links-Abgeordente Pablo Iglesias erhielt 51 Stimmen, die österreichische Grün-Abgeordnete Ulrike Lunacek erhielt 51.

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Hahn soll wieder als Kommissar nominiert werden

Und auch in Österreich soll der bisherige Kommissar der "Neue" sein. Die Regierung wird Johannes Hahn neuerlich als österreichischen EU-Kommissar nominieren, wurde vor dem Ministerrat bestätigt. Einen formellen Nominierungsbeschluss wird es in der Regierungssitzung aber noch nicht geben. Erst müsse der Kanzler Faymann noch Konsultationen mit dem Parlament führen. Vorgesehen ist laut Faymann, dass Nationalratspräsidentin Prammer über die von der Regierung geplante Nominierung Hahns informiert wird. Sie soll dann entsprechende Konsultationen im Parlament durchführen, bevor der Ministerrat die Nominierung formell beschließt.

=> apa

Frankreichs Burkaverbot für rechtens erklärt

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat das Burkaverbot in Frankreich für rechtens erklärt. Das Verbot der Vollverschleierung in der Öffentlichkeit stelle keine Verletzung der Grundrechte dar, urteilten die Richter am 1.7.2014 in Straßburg. Das Verbot, das Gesicht in der Öffentlichkeit zu verschleiern, gilt seit 2011. Es wird mit einer Geldstrafe von 150 Euro bestraft. Im Nachbarland Belgien gilt ebenfalls seit dem Jahr 2011 ein Burka-Verbot. Das französische Innenministerium schätzt, dass etwa 2.000 Frauen in Frankreich davon betroffen sind. Gegen das Urteil aus Straßburg am Dienstag ist keine Berufung möglich.

=> orf

Westliche Balkanstaaten und die Republik Moldau schließen sich Horizont 2020 an

Fünf Länder des westlichen Balkans (Albanien, Bosnien und Herzegowina, die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Montenegro und Serbien) und die Republik Moldau haben am 1.7.2014 den Zugang zum neuen siebenjährigen Forschungs- und Innovationsprogramm der EU „Horizont 2020" erhalten. Die sechs Länder unterzeichneten in Brüssel Assoziierungsabkommen. Alle sechs Länder haben bereits durch das Siebte Rahmenprogramm (RP7) Erfahrung mit der Zusammenarbeit im Bereich von Forschung und Innovation mit der EU und möchten auch für die künftige Kooperation im Rahmen von Horizont 2020 darauf aufbauen.

=> rapid

EK lanciert 5 Milliarden EUR schwere öffentlich-private Partnerschaft

Die EK hat am 1.7.2014 den Startschuss für ECSEL gegeben, eine mit 5 Mrd. EUR ausgestattete öffentlich-private Partnerschaft, um die Entwicklung und Fertigung von Elektronikkomponenten in Europa voranzutreiben. Diese Initiative ist der Kernpunkt der Elektronikstrategie für Europa, mit der bis 2020 in Europa private Investitionsmittel in Höhe von 100 Milliarden EUR mobilisiert und 250.000 Arbeitsplätze geschaffen werden sollen. Gleichzeitig erhielt die Kommission die endgültigen Empfehlungen für die konkrete und sofortige Umsetzung der Strategie, ausgearbeitet von der Electronics Leaders Group, die sich aus Geschäftsführern der größten Elektronikunternehmen in Europa zusammensetzt.

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MwSt-System bald einfacher und gerechter

In sechs Monaten wird das MwSt-System der EU erheblich vereinfacht, so dass sich der Aufwand für zahlreiche Unternehmen verringert und die Einnahmen zwischen den Mitgliedstaaten gerechter verteilt werden. Ab dem 1.1. 2015 fällt die Mehrwertsteuer auf alle Telekommunikationsdienstleistungen, Rundfunkdienstleistungen und elektronisch erbrachten Dienstleistungen dort an, wo der Kunde ansässig ist, und nicht mehr am Ort des Dienstleistungserbringers. Diese Änderung hat für die Unternehmen ausgewogenere Wettbewerbsbedingungen und auf der Ebene der Mitgliedstaaten mehr Steuergerechtigkeit zur Folge.

=> rapid

Start für Flugverkehrsmanagement der Zukunft

Die EK hat am 1.7.2014 eine erste Reihe wesentlicher Neuerungen zur Modernisierung des europäischen Flugverkehrsmanagementsystems als „gemeinsames Pilotprojekt" eingeführt. Dieses ist das erste in einer Reihe von Projekten, die sich aus dem Technologie-Pfeiler des einheitlichen europäischen Luftraums ergeben. Das Projekt konzentriert sich auf die Verbesserung des Flugverkehrs von und zu Flughäfen, die flexiblere Wahl effizienterer Strecken ohne Umwege sowie den verstärkten Austausch genauerer Informationen zwischen allen Akteuren und eine bessere Koordinierung mit militärischen Stellen.

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Arbeitslosenquote des Euroraums bei 11,6%

Im Euroraum lag die saisonbereinigte Arbeitslosenquote im Mai 2014 bei 11,6%, stabil gegenüber April 2014. In der EU28 lag die Arbeitslosenquote im Mai 2014 bei 10,3%. Diese Daten wurden von Eurostat am 1.7.2014 veröffentlicht. Von den Mitgliedstaaten verzeichneten Österreich (4,7%), Deutschland (5,1%) und Malta (5,7%) die niedrigsten Arbeitslosenquoten. Die höchsten Quoten meldeten Griechenland (26,8%) und Spanien (25,1%). Im Mai 2014 lag die Jugendarbeitslosenquote in der EU28 bei 22,2% und im Euroraum bei 23,3%. Die niedrigsten Quoten im Mai 2014 verzeichneten Deutschland (7,8%), Österreich (8,9%) und die Niederlande (10,8%) und die höchsten Quoten meldeten Griechenland (57,7%), Spanien (54,0%) und Kroatien (48,7%).

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 => Europa und Außenbeziehungen

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