EU-Tagesnews 04.07.2014

1. Abstimmung über Kommissionspräsidenten am 15.Juli 2014
2. Die Europäische Zentralbank trifft sich alle sechs Wochen
3. Streit unter Oligarchen zerrüttet Bulgarien
4. EU geht gegen Amazons Steuerpraktiken vor
5. Wo es den Mindestlohn schon gibt
6. Auch Frankreich verschärft Kontrollen an Flughäfen
7. Wir wünschen einen schönen Sommer

Am 15. Juli wird das EP über den Kommissionspräsidenten abstimmen

Das Europaparlament wird am 15. Juli über die Ernennung des ehemaligen luxemburgischen Regierungschefs Jean-Claude Juncker zum neuen Präsidenten der EU-Kommission abstimmen. Dies hätten der Präsident des Parlaments und die Fraktionsvorsitzenden beschlossen, teilte ein Sprecher der am 3.7.2014 in Straßburg mit. Ursprünglich war die Abstimmung dazu am 16. Juli geplant gewesen. Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten Juncker vergangene Woche trotz des massiven Widerstands Großbritanniens für den Brüsseler Spitzenposten vorgeschlagen. Die Zustimmung des Parlaments gilt als sicher. Im September sollen die einzelnen Ressorts der Kommission neu besetzt werden, der Amtsantritt des gesamten Kollegiums ist im Oktober geplant.

=> handelsblatt

Die Europäische Zentralbank trifft sich alle sechs Wochen

Die Leitzinsen im Euroraum bleiben auf ihren Rekordtiefstand. EZB-Präsident Mario Draghi stellte in der Pressekonferenz am 3.7.2014 zur Erläuterung des Zinsbeschlusses auch keine grundlegenden Änderungen in der Geldpolitik in Aussicht. Die Risiken für den Inflationsausblick seien nach oben und unten begrenzt und weitgehend ausgeglichen, sagte Draghi. Der Wechselkurs des Euro stelle ein Risiko für die Inflationsentwicklung da. Auch die geopolitischen Spannungen beobachte die EZB im Hinblick darauf genau. Ab 2015 will der EZB-Rat nur noch alle sechs Wochen tagen wird. Der EZB-Präsident begründete den etwas gestreckten Sitzungsrhythmus vor allem mit der an den Finanzmärkten herrschenden Erwartung weiterer geldpolitischer Aktionen. Die Notwendigkeit, so häufig zu beraten, habe "Marktreaktionen hervorgerufen, die oft nichts mit den Realitäten zu hatten".

=> wsj.de

Streit unter Oligarchen zerrüttet Bulgarien

Die enge Verquickung von Oligarchen und Politikern hat Bulgarien für kurze Zeit an den Rand des Abgrunds gebracht. Die vom bulgarischen Staatspräsidenten Plewneliew angekündigte Einsetzung einer Interimsregierung per Anfang August hat die Parlamentsarbeit vollständig paralysiert. Nach dem Rückzug der Abgeordneten der rechtsextremen Partei Ataka kündigte am 3.7.2014 auch die Oppositionspartei Gerb an, sie werde den Parlamentssitzungen künftig fernbleiben. Damit droht auch eine politische Lähmung. Nach dem Sturm auf zwei grosse Geschäftsbanken zeigt sich, dass nicht nur kriminelle Machenschaften hinter den Angriffen auf die Finanzinstitute zu vermuten sind. Es geht auch um einen Streit zwischen den beiden einflussreichsten Oligarchen. Der am 30.6. von der Staatsanwaltschaft als einer der Hauptschuldigen bezichtigte Investmentfonds musste offenbar nur als Sündenbock herhalten.

=> nzz

EU geht gegen Amazons Steuerpraktiken vor

Die EU untersucht die Steuerpraktiken des amerikanischen Konzerns. Das Internet-Versandhaus ist damit nach Apple, Starbucks und Fiat Finance nun das vierte Unternehmen, das am Pranger der EU steht. Die Wettbewerbskommission der EU hat ein Auskunftsersuchen an Luxemburg gestellt, wo Amazon in Europa seinen Sitz hat. Ein Auskunftsersuchen ist der erste Schritt, um eine vollständige Untersuchung durchführen zu können. Konkret geht es darum, ob Amazons niedrige Steuern in dem Großherzogtum von den Beihilfevorschriften der EU gedeckt werden.

=> faz

Wo es den Mindestlohn schon gibt

In Deutschland wurde am 3.7.2014 beschlossen, dass der Mindestlohn ab 2015 eingeführt wird. 21 der 28 EU-Länder haben bereits einen gesetzlichen Mindestlohn. Vorreiter ist Luxemburg. 11,10 Euro gelten derzeit als Untergrenze für den Stundenlohn - für qualifizierte Arbeitnehmer sind es 20 Prozent mehr. Luxemburg war zudem das erste europäische Land mit einem Mindestlohn, er wurde hier 1944 eingeführt. In Frankreich ist der Mindestlohn seit 1950 gesetzlich vorgeschrieben. Er soll nicht nur das Existenzminimum sichern, sondern jedem Arbeitnehmer "die Teilhabe an der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes" ermöglichen. Seit 45 Jahren gibt es in den Niederlanden den gesetzlichen Mindestlohn. Jeder Bürger zwischen 15 und 65 Jahren hat darauf ein Anrecht. In Großbritannien ist der Mindestlohn nach Lebensalter gestaffelt.

=> faz.net

Auch Frankreich verschärft Kontrollen an Flughäfen

Nach einer Warnung der US-Regierung vor schwer zu entdeckendem neuartigem Sprengstoff haben auch die französischen Behörden die Sicherheitsvorkehrungen auf Flughäfen erhöht. Betroffen seien zunächst für die Sommerzeit Direktflüge in die USA, teilte die zivile Luftfahrtbehörde des Landes heute mit. Für Passagiere sollten sich möglichst wenige Unannehmlichkeiten ergeben. „Verspätungen sind aber möglich", hieß es. Welche Maßnahmen ergriffen werden, wurde „aus Vertraulichkeitsgründen" nicht mitgeteilt. Die US-Regierung hatte zuvor vor neuartigem Sprengstoff gewarnt und für Direktflüge aus Europa und dem Nahen Osten in die USA verstärkte Kontrollen angekündigt. Es besteht demnach die Befürchtung, dass die neuen Bedrohungen bei derzeitigen Kontrollen übersehen werden könnten.

=> orf

Wir wünschen einen schönen Sommer

In den Sommermonaten werden wir uns mit wöchenlichen "EU-News Überblicken" melden! Das EuropeDirect Team des Landes Steiermark wünscht Ihnen erholsame Ferien.

 => Europa und Außenbeziehungen

"europe direct" Info-Center beim Grazer Burgtor - Burgring 4 - 8010 Graz - Info-Tel. (0316) 877-2200