EU-Tagesnews 05.09.2014

1. Bildung der Juncker Kommission
2. Troika-Gespräche werden in Athen fortgesetzt
3. Dijsselbloem: Erholung in der Eurozone bleibt fragil
4. EU will Obst und Gemüsewerbung finanzieren
5. EU-Urteil: Flugverspätungen bemessen sich an Türöffnung
6. Geldbuße von 138 Mio. Eur für Hersteller von Smartcard-Chips
7. EU-Hilfe von 140 Mio. EUR zur Bewältigung des Ebola-Ausbruchs
8. Veranstaltungen zum Tag des Denkmals am 28.9.2014
   

Bildung der Juncker Kommission

Jean-Claude Juncker hat am 5.9.2014 dem italienischen Premierminister Matteo Renzi als amtierendem Präsidenten des Rats der EU die Liste der designierten Kommissionsmitglieder übermittelt. Der Rat der EU muss diese Liste jetzt gemäß Artikel 17 Absatz 7 des Vertrags über die Europäische Union annehmen. Anschließend wird sie im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Juncker wird dann über die Ressortverteilung informieren und darlegen, wie er die Arbeitsweise der nächsten Kommission zu organisieren gedenkt. Dies dürfte voraussichtlich Mitte der kommenden Woche geschehen. Dann kommt es zu den Anhörungen im EP, das dann über das Kollegium abstimmen muss. Die medialen Spekulationen sind allerdings schon weiter. Aus den Niederlanden soll Frans Timmermans als erster Vizepräsidenten zuständig für Grundrechte, Rechtstaatlichkeit und "bessere Regulierung" werden. Neun Frauen sind im Team, neben der Außenbeauftragten Mogherini sind zwei weitere Vizepräsidentinnen geplant, für die Bereiche Budget, Kultur oder auch Energie. Am 1. November soll die neue EK das Amt antreten.

=> rapid

=> welt.de

Troika-Gespräche werden in Athen fortgesetzt

Gespräche zwischen der griechischen Regierung und Geldgebern des Landes über den Stand der griechischen Sparbemühungen sind in Paris ohne konkretes Ergebnis zu Ende gegangen. Sie seien „konstruktiv" gewesen und sollen Ende September in Athen fortgesetzt werden, sagte der Vertreter der EU, Declan Costello, am 4.9.2014. Wie die Nachrichtenagentur dpa aus Kreisen des griechischen Finanzministeriums erfuhr, habe die griechische Seite gegenüber der Troika ihre Position deutlich gemacht: Die Konsolidierungsziele könnten nur mit Wirtschaftswachstum und Steuererleichterungen erzielt werden.

=> handelsblatt

Dijsselbloem: Erholung in der Eurozone bleibt fragil

Die konjunkturelle Erholung in der Eurozone bleibt nach Einschätzung von Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem fragil und holprig. Um die Wachstumsaussichten zu stärkeren müssten die Mitgliedsstaaten "Strukturreformen mit frischem Elan voranbringen", forderte der niederländische Finanzminister am 4.9.2014 vor dem EP in Brüssel. Zudem sei die Europäische Zentralbank noch nicht am Ende ihrer Möglichkeiten. Immerhin sieht Dijsselbloem mit Blick auf die Schuldenkrise eine positive Entwicklung. "Wir haben Fortschritte in Richtung Wiederherstellung einer stabilen Grundlage für unsere Finanzen gemacht". Ausdrücklich verwies er auf "wirkliche Fortschritte" in Griechenland. Die Sanktionen gegen Russland bezeichnete Dijsselbloem als effektiv. Es gebe Möglichkeiten diese schrittweise zu verschärfen.

=> dpa

EU will Obst und Gemüsewerbung finanzieren

Nach den russischen Importbeschränkungen für Lebensmittel will die EK 30 Millionen Euro für Werbekampagnen für europäisches Obst und Gemüse bereitstellen. Das teilte EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos am 3.9.2014 mit. Da solche Mittel kofinanziert werden müssen, könnte sich die Summe durch Beiträge des Privatsektors oder nationaler Behörden noch verdoppeln. So können Erzeuger von knapp zwanzig leicht verderblichen Obst- und Gemüsesorten EU-Hilfe beantragen. Auch für Produzenten von Pfirsichen und Nektarinen gibt es Unterstützung, allerdings begründet die EK diese nur zum Teil mit den russischen Importbeschränkungen und teils mit schlechtem Wetter. Auch für Milch- und Käsehersteller wurden Hilfen angekündigt.

=> handelsblatt

EU-Urteil: Flugverspätungen bemessen sich an Türöffnung

Ein Flugzeug ist erst bei Öffnung einer Tür wirklich angekommen - und dieser Zeitpunkt ist maßgeblich für die Bestimmung von Flugverspätungen. Das hat der Europäische Gerichtshof am 4.9.2014 in Luxemburg klargestellt. Denn solange die Türen geschlossen sind, könnten Reisende nur eingeschränkt mit der Außenwelt kommunizieren. Dies ende erst, wenn Reisende den Flieger verlassen könnten. Hintergrund war ein Streit zwischen Germanwings und einem Passagier. Bei einer Verspätung von über drei Stunden steht Reisenden gemäß einem früheren Urteil des Europäischen Gerichtshofs eine Ausgleichszahlung von 250 Euro zu.

=> curia

Geldbuße von 138 Mio. Eur für Hersteller von Smartcard-Chips

Die EK hat festgestellt, dass Infineon, Philips, Samsung und Renesas (zu dem Zeitpunkt ein Gemeinschaftsunternehmen von Hitachi und Mitsubishi) ihr Marktverhalten für Smartcard-Chips im Europäischen Wirtschaftsraum koordiniert und damit gegen EU-Kartellrecht, nach dem Kartelle verboten sind, verstoßen haben. Die Kommission hat Geldbußen in Höhe von insgesamt 138.048.000 EUR verhängt. Die Unternehmen trafen sich im Rahmen bilateraler Kontakte in der Zeit zwischen September 2003 und September 2005. Renesas wurde die Geldbuße im Einklang mit der Kronzeugenregelung der Kommission aus dem Jahr 2006 erlassen, weil das Unternehmen die Kommission von dem Kartell in Kenntnis gesetzt hatte.

=> rapid

EU-Hilfe in Höhe von 140 Mio. EUR zur Bewältigung des Ebola-Ausbruchs

Die EK hat am 5.9.2014 die Bereitstellung von 140 Mio. EUR für die derzeit von der Ebola-Epidemie betroffenen Länder in Westafrika - Guinea, Sierra Leone, Liberia und Nigeria - angekündigt. 38 Mio. EUR des Hilfspakets sollen gezielt für die Stärkung der staatlichen Gesundheitsdienste eingesetzt werden (z.B. durch den Ausbau von Behandlungszentren oder Unterstützung des Gesundheitspersonal), sowohl während der Krise als auch in der anschließenden Erholungsphase. Außerdem soll Unterstützung in den Bereichen Ernährungssicherheit sowie Wasser- und Sanitärversorgung geleistet werde, die für den Schutz der Gesundheit der Bevölkerung von zentraler Bedeutung sind.

=> rapid

Veranstaltungen zum Tag des Denkmals am 28.9.2014

Die erstmals 1985 veranstalteten Europäischen Tage des Denkmals finden seit 1999 als gemeinsame Initiative der EK und des Europarates statt, an der sich die 50 Unterzeichnerstaaten des Europäischen Kulturabkommens beteiligen. Das Kulturerbe ist eine der Prioritäten des neuen EU-Programms „Kreatives Europa" für den Kultur- und Kreativsektor. Aus den Mitteln dieses Programms fließen 200 000 EUR in die Europäischen Tage des Denkmals, und genauso viel stellt der Europarat zur Verfügung. Außerdem werden die meisten Veranstaltungen auch auf nationaler oder regionaler Ebene finanziell unterstützt.

=> tagdesdenkmals

 => Europa und Außenbeziehungen

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