EU-Tagesnews 10.09.2014Neue Kommission steht: Hahn für Nachbarschaftspolitik
Die 27 Kandidaten für die Spitzenposten in der EK stehen bereits seit vergangener Woche fest. Mit Spannung wurde auf die Ressortzuteilung gewartet, die Juncker am 10.9.2014 bekannt gab: Johannes Hahn wird für Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen zuständig. der Schwerpunkt liegt neben der Verstärkung der Europäischen Nachbarschaftspolitik auf der Fortsetzung der Erweiterungsverhandlungen. Neun Frauen sind im Team, alle Kommissare müssen sich in den kommenden Wochen noch Anhörungen im EP stellen, bevor sie am 1.11.2014 ihre Arbeit aufnehmen können.
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Einheit der Ukraine bekräftigt
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat am 10.9.2014 in der Regierungsberatung bekräftigt, dass eine geeinte Ukraine in den jetzigen Grenzen oberstes Ziel sei. Die Feuerpause sei nur äußerst schwer einzuhalten, da „Terroristen kontinuierlich versuchen, Kiew zu provozieren". Ein Entwurf über einen speziellen Status für Teile der Regionen Donezk und Lughansk soll in der kommenden Woche in das Parlament eingebracht werden. Außerdem unterzeichnete er ein vom Parlament im August verabschiedetes Gesetz, das Wirtschaftssanktionen gegen Unternehmen und Einzelpersonen in Russland vorsieht, die im Verdacht stehen, die Rebellen zu unterstützen und zu finanzieren. Die Regierung hat dafür eine Liste erstellt, auf der sich die Namen von 172 russischen Bürgern sowie 65 russischen Unternehmen finden, darunter der Gaskonzern Gazprom.
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Frankreich: EU-Haushaltsregeln werden weiter verletzt
Frankreich wird die EU-Vorgaben für das Haushaltsdefizit auch in den kommenden Jahren verfehlen. Finanzminister Michel Sapin räumte ein, dass die zweitgrösste Volkswirtschaft der Euro-Zone diese wichtige Regel des EU-Stabilitätspakts voraussichtlich erst 2017 erfüllen werde. Frankreich steht bei der EU-Kommission im Wort, die Obergrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts bereits 2015 zu erreichen. Die Regierung in Paris hatte bereits zwei Jahre mehr Zeit zum Erreichen des Defizitziels erhalten. Sapin begründete die anhaltenden Probleme mit "schwachem Wachstum und niedriger Inflation".
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Kursverlust für den Euro
Der Euro kennt in diesen Tagen nur eine Richtung: Nach unten. Beim aktuellen Stand von weniger als 1,29 Dollar macht der Kursverlust im Vergleich zum Jahreshoch von gut 1,39 Dollar schon mehr als sieben Prozent aus. Auch zu anderen wichtigen Währungen lässt der Euro nach. Den Eurokurs zu drücken ist mittlerweile ein erklärtes Ziel der EZB, wie Notenbankchef Ewald Nowotny betont hat. Ein bemerkenswerter Kurswechsel der Währungshüter. Zentrales Ziel war bisher die Bekämpfung der Inflation, Wechselkurspolitik stand nicht auf dem Programm. Nun droht aber eine Deflation, eine Spirale aus Preisverfall und schrumpfender Wirtschaft, die mit allen Mitteln verhindert werden soll.
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Werbetour für das Königreich
Unmittelbar vor einem Besuch in Schottland hat Premierminister David Cameron erneut für einen Erhalt des Vereinigten Königreichs geworben. Eine Abspaltung wäre ein Sprung ins Ungewisse für die Schotten, schrieb Cameron in einem online veröffentlichten Gastbeitrag in der Zeitung "Daily Mail". Bei einem Verbleib stünden sie hingegen vor einer besseren Zukunft. Cameron verwies hierbei unter anderem auf die Stabilität des Vereinigten Königreichs. Neben Cameron gehen am 10.9.2014 auch der Labour-Chef und Oppositionsführer Ed Miliband sowie der Parteichef des liberaldemokratischen Koalitionspartner, Nick Clegg, auf Werbetour in Schottland.
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Uno will Geier-Fonds ausbremsen
New York. Die Vereinten Nationen wollen ein Rahmenwerk für die geregelte Abwicklung von Staatspleiten auf den Weg bringen. Eine entsprechende Resolution beschloss die UN-Generalversammlung am 9.9.2014 mit 124 zu 11 Stimmen bei 41 Enthaltungen. Die USA stimmten dagegen. Bolivien hatte den Vorschlag im Auftrag der Gruppe der 77 Entwicklungsländer mit Unterstützung Chinas eingebracht. Vor allem Argentinien, das sich seit Jahren mit Hedgefonds in einem erbitterten Rechtsstreit um alte Anleiheschulden befindet, trieb die Initiative voran. Anders als im privaten Unternehmensrecht sind staatliche Umschuldungen bei Zahlungsausfällen bisher nicht klar geregelt.
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EUGH: keine zusätzlichen Zulassungsbedingungen für Studienzwecke
Der EUGH hat am 10.9. 2014 in einem Urteil bekannt gegeben, dass die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, Drittstaatsangehörige in ihrem Hoheitsgebiet zuzulassen, die sich dort mehr als drei Monate zu Studienzwecken aufhalten möchten, sofern sie die im Unionsrecht abschließend vorgesehenen Zulassungsbedingungen erfüllen. Geklagt hatte ein 1989 in Deutschland geborener tunesischer Staatsangehöriger., der in Tunesien aufgewachsen ist, nach dem Abitur neben seinem Studium in Tunis auch um die Aufnahme eines Studiums in Deutschland beworden hat und von der TU Dortmund zugelassen wurde. Die deutschen Behörden aber lehnten mehrere Anträge auf Erteilung eines Studentenvisums ab, da sie Zweifel an seiner Motivation für ein Studium in Deutschland hatten.
=> curia
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EK will mit neuen Vorschriften die Gesundheit von Mensch und Tier verbessern
Die EK hat am 10.9.2014 ihre Vorschläge für Tierarzneimittel und Arzneifuttermittel vorgestellt, die darauf abzielen, die Gesundheit und das Wohlergehen der Tiere zu verbessern, Antibiotikaresistenz in der EU zu bekämpfen und Innovation zu fördern. Der Vorschlag für Tierarzneimittel ist insbesondere auf eine bessere Verfügbarkeit von Arzneimitteln für die Behandlung und Verhütung von Krankheiten bei Tieren in der EU ausgerichtet. Gemäß dem Vorschlag für die Modernisierung der Rechtsvorschriften über Arzneifuttermittel umfasst der Geltungsbereich dieser Vorschriften nun auch Futtermittel für Heimtiere. Auf diese Weise sollen angemessene Standards für die Produktqualität und -sicherheit in der EU gewährleistet und gleichzeitig bessere Behandlungen für erkrankte Tiere verfügbar gemacht werden.
=> rapid
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