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Land Steiermark - Kultur, Europa und Außenbeziehungen


EU-Tagesnews 16.09.2014

  1. Kritik an Umweltpolitik der EK
  2. Polen: Kopacz folgt auf Tusk
  3. OECD Wirtschaftsausblick
  4. Forschungsbinnenmarkt erfordert innerstaatliche Reformen
  5. Ökonomen warnen vor Abwertungswettlauf
  6. EU startet Europäische Mobilitätswoche 2014
  7. Jährliches Wachstum der Arbeitskosten auf 28 auf 1,2% gestiegen
  8. Quote der offenen Stellen im Euroraum stabil bei 1,7%



Kritik an Umweltpolitik der EK

Europas Umweltschützer üben scharfe Kritik an den Plänen von Jean-Claude Juncker für die neue EK. Die Struktur der Kommission, die Auswahl der Kommissare und Junckers Direktiven enthüllten „eine ernsthafte Abstufung der Umwelt", heißt es in einem Brief der zehn führenden europäischen Umweltverbände an Juncker. Errungenschaften der EU würden in Frage gestellt. So gebe es im Kreis der Vize-Präsidenten keinen, der sich um Umweltfragen kümmere. Stattdessen ziele das Mandat der Umweltkommissarin, nun auch für Fischerei zuständig, auf eine Deregulierung geltender Standards. Schon zuvor war auf Kritik gestoßen, dass es keinen eigenen Kommissar mehr für Klimaschutz geben soll. Dafür ist nun der neue Energiekommissar Miguel Arias Cañete zuständig.

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Polen: Kopacz folgt auf Tusk

Die bisherige Parlamentspräsidentin Ewa Kopacz ist am 15.9.2014 als Nachfolgerin des zurückgetretenen Ministerpräsidenten Donald Tusk an die Spitze der polnischen Regierung getreten. Staatspräsident Bronisław Komorowski ernannte die 57-Jährige zur Ministerpräsidentin und beauftragte sie mit der Regierungsbildung. Kopacz übernimmt die Führung der proeuropäischen Bürgerplattform erst, wenn Tusk zum EU-Ratspräsidenten aufsteigt und als Parteichef abtritt. Kopacz hat zwei Wochen Zeit, um eine Regierung zu bilden, mit der sie eine Vertrauensabstimmung im Parlament bestehen muss.

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OECD Wirtschaftsausblick

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hat ihre bisherige weltweite Konjunkturprognose am 15.9.2014 nach unten revidiert und warnt, dass es noch schlimmer kommen könnte: Die Lage auf den Finanzmärkten mit derzeitigen Rekordhochs an den Börsen entspreche nicht der Lage in der Realwirtschaft: Die Börsenkurse seien teils so hoch wie nie, manche Staatsanleihen so billig wie nie und die Kursschwankungen von europäischen und US-Aktien schon wieder so groß wie vor der Krise, warnte die Organisation. Sie verweist auf eine Reihe von geopolitischen Risiken und erwartet in der Euro-Zone ein Wachstum von 0,8 Prozent. Das sind 0,4 Prozentpunkte weniger als noch im Mai.

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EU-„Forschungsbinnenmarkt" erfordert innerstaatliche Reformen

Die Partnerschaft zwischen den Mitgliedstaaten, den Forschungsakteuren und der EK hat beim Aufbau des Europäischen Forschungsraums gute Fortschritte erzielt. Jetzt sind auf europäischer Ebene die Voraussetzungen für den Aufbau des Europäischen Forschungsraums, in dem sich Forscher frei bewegen und wissenschaftliche Erkenntnisse ungehindert ausgetauscht werden können, geschaffen. Nunmehr müssen in den Mitgliedstaaten Reformen durchgeführt werden. Dies ist die wichtigste Schlussfolgerung des neuesten EFR-Fortschrittsberichts, den die Kommission am 16.9.2014 vorgelegt hat. Der Bericht enthält einzelne Länderberichte und gewährt einen Einblick in die Umsetzung vor Ort, insbesondere auf der Ebene der Forschungseinrichtungen.

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Ökonomen warnen vor Abwertungswettlauf

Ökonomen warnen angesichts der Schwächung des Euro-Kurses durch die lockere Geldpolitik der EZB vor der Gefahr eines Abwertungswettlaufs. „Es ist fraglich, ob andere Notenbanken eine weitere Euro-Abwertung passiv hinnehmen", sagte der Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung. Ein weicher Euro sei schlecht für die Verbraucher, weil er dadurch importierte Waren wie Benzin oder Heizöl teurer würden, was wieder den Konsum dämpfe. Der Euro kostet derzeit etwa 1,29 Dollar und damit rund acht Cent weniger als zu Jahresbeginn.

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EU startet Europäische Mobilitätswoche 2014

Mehr als 2 000 europäische Städte beteiligen sich voraussichtlich an der 13. Europäischen Mobilitätswoche, einer jährlichen europaweiten Kampagne zur Förderung eines nachhaltigen städtischen Verkehrs. Ab 16.9.2014 werden vielfältige landesweite und örtliche Veranstaltungen organisiert. In diesem Jahr steht die Europäische Mobilitätswoche unter dem Motto „Unsere Straßen, unsere Wahl" und soll die Bürgerinnen und Bürger dazu ermuntern, den städtischen Raum in Besitz zu nehmen und die Stadt so gestalten, wie sie darin leben möchten. Während der Europäischen Mobilitätswoche, die jedes Jahr von einem Konsortium mit Unterstützung der EK koordiniert wird, haben BürgerInnen in mehr als 2000 Städten in 43 Ländern Gelegenheit, an Wettbewerben für nachhaltiges Pendeln, Telearbeitsaktionen, Flashmobs, autofreien Tagen, Kreativwettbewerben, Festivals und anderen Veranstaltungen teilzunehmen.

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Jährliches Wachstum der Arbeitskosten auf 28 auf 1,2% gestiegen

Die Arbeitskosten pro Stunde sind im zweiten Quartal 2014 im Vergleich zum entsprechenden Vorjahresquartal sowohl im Euroraum und in der EU28 um 1,2% gestiegen. Diese Daten wurden von Eurostat am 16.9.2014 veröffentlicht. Die beiden Hauptkomponenten der Arbeitskosten sind Löhne und Gehälter sowie Lohnnebenkosten. Im Euroraum stiegen die Löhne und Gehälter pro Stunde im zweiten Quartal 2014 gegenüber dem entsprechenden Vorjahresquartal um 1,2% und die Lohnnebenkosten um 1,0%. Estland (+7,3%), die Slowakei (+6,0%), Lettland (+5,9%), Litauen (+5,1%) und Rumänien (+5,0%) verzeichneten die höchsten jährlichen Anstiege der Arbeitskosten pro Stunde für die gesamte Wirtschaft Österreich 3,6%). Rückgänge wurden in Zypern (-3,9%) und Irland (-0,4%) verzeichnet.

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Quote der offenen Stellen im Euroraum stabil bei 1,7%

Die Quote der offenen Stellen betrug im zweiten Quartal 2014 im Euroraum 1,7%, unverändert gegenüber dem vorherigen Quartal. Dies ist jedoch ein Anstieg gegenüber 1,5% im zweiten Quartal 2013. Das geht aus Schätzungen von Eurostat vom 16.9.2014 hervor. In den Mitgliedstaaten, für die vergleichbare Daten verfügbar sind, wurden die höchsten Quoten der offenen Stellen im zweiten Quartal 2014 in Deutschland (2,8%), Belgien (2,4%) und dem Vereinigten Königreich (2,3%) verzeichnet und die niedrigsten Quoten in Lettland (0,4%), Polen (0,5% im ersten Quartal 2014), Portugal und Spanien (je 0,6%). Die höchsten Anstiege verzeichneten Zypern und das Vereinigte Königreich (je +0,4 %) sowie die Tschechische Republik, Deutschland und Luxemburg (je +0,3) und die stärksten Rückgänge Spanien (-0,3) und Österreich (-0,2).

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