EU-Tagesnews 29.09.2014

1. Live bei den Hearings der Kommissare
2. Konservative gewinnen französischen Senat zurück
3. Griechenland weiter in der Krise
4. EU nimmt sich Apples Steuertricks vor
5. Euro bleibt unter Druck
6. Hochwasserschutz für die Küstengemeinden in der EU
7. "Individuellen Stärken nutzen"

Live bei den Hearings der Kommissare

Heute beginnen die Anhörungen mit den 27 designierten Kommissaren des gewählten Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker. Drei Stunden wird jeder von dem Ausschuss, der für ihr Portfolio zuständig ist, befragt. Die EU-Abgeordneten werden die generelle Eignung und die Expertise im Fachbereich testen. Nach den Anhörungen stimmt das Parlament ab, ob es die gesamte Kommission billigt. Die Anhörungen können Sie per Live-Stream verfolgen. Gestartet wird um 18.30 mit Günther Oettinger. Er ist designierter Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft. Er wird vom Industrie- und Kulturausschuss geprüft. Am 30.9. um 13.30 folgt Johannes Hahn, er ist der designierte Kommissar für Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen.

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Konservative gewinnen französischen Senat zurück

Die konservativ-bürgerliche Opposition hat bei den Senatswahlen am Sonntag nach eigenen Angaben das Oberhaus zurückerobert. Das rechte Lager habe laut Teilergebnissen 16 Sitze hinzugewonnen und damit die absolute Mehrheit errungen, sagten Vertreter der konservativen Partei UMP der Nachrichtenagentur AFP. Die rechtsextreme Front National zieht erstmals in den Senat ein. Bislang hatten die regierenden Sozialisten und andere linke Parteien mit zusammen 177 Senatoren eine knappe absolute Mehrheit. Bei der indirekten Wahl entschieden rund 87.500 Wahlmänner über etwas mehr als die Hälfte der 348 Senatssitze.

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Griechenland weiter in der Krise

Das weiterhin hoch verschuldete Griechenland bleibt in der Krise. Die jüngsten Beamtenstreiks haben das Vertrauen der Anleger erneut geschwächt. In nur drei Wochen stiegen die ohnehin hohen Renditen auf zehn Jahre laufende Anleihen von 5,549 Prozent auf heute 6,322 Prozent. Die anderen Staaten der Euro-Zone blieben großteils stabil, verzeichneten aber auch mehrheitlich leichte Erhöhungen. Regierungschef Antonis Samaras hatte am Wochenende aber betont, dass sein Land keine neuen Hilfen brauche. In Athen werden am 30.9.2014 die Kontrolleure der Geldgebertroika aus EU, EZB und IWF erwartet. Griechenland hat sich als Ziel gesetzt, sich mit Jahresende von den Kontrolleuren zu verabschieden.

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EU nimmt sich Apples Steuertricks vor

Die EK stuft die irischen Steuerregelungen für Apple offenbar als illegale Staatshilfen ein. Dem US-Konzern könnte Strafzahlungen in Milliardenhöhe drohen, berichtete die „Financial Times" unter Berufung auf Personen, die mit dem Fall befasst sind. Die Einschätzung sei das vorläufige Ergebnis von Ermittlungen zur Steuerpraxis auf der Insel, schreibt die Zeitung weiter. Einzelheiten könnten im Laufe der Woche veröffentlicht werden - bisher hatten nur die Beschuldigten die Papiere erhalten. Apple und Irland wiesen die Vorwürfe zurück. Die irische Regierung hatte bereits im Juni erklärt, man halte die EU-Vorschriften für Staatshilfen ein und werde sich gegen anderslautende Vorwürfe wehren.

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Euro bleibt unter Druck

Der Euro steht auch zu Beginn der neuen Handelswoche unter Druck, ebenso die Währungen aus Schwellenländern. Der Dollar-Index stieg auf ein Vier-Jahres-Hoch. Am Montagmorgen kostete die Gemeinschaftswährung 1,2665 US-Dollar. Das ist der tiefste Stand seit November 2012. Im Vergleich zu Freitag ergibt sich ein leichter Verlust. Die EZB hatte den Referenzkurs zum Wochenausklang auf 1,2732 Dollar festgesetzt. Am Montag stehen am Devisenmarkt Inflations- und Stimmungsdaten im Mittelpunkt. Im Euroraum werden Erkenntnisse zum Wirtschaftsvertrauen und zum Geschäftsklima erwartet.

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Hochwasserschutz für die Küstengemeinden in der EU

Die EU hat am 26.9.2014 ein Projekt vorgestellt, das dafür sorgt, dass durch die Schaffung eines Frühwarnsystems für Küstenstürme und eines Konzepts zur Unterstützung von lokalen Behörden, Bauherren und Bauträgern bei der sachgerechten Planung die Menschen und ihre Wohnungen und Häuser besser geschützt werden. Mit dem EU-geförderten Projekt MICORE wurde ein Frühwarnsystem geschaffen, das die Gefahren durch Sturmwellen simuliert, welche aufgrund der Erosion von Küstengebieten entstehen. Die Software soll dazu beitragen, Katastrophenvorhersagen und Katastrophenabwehrverfahren zu verbessern und hierdurch die öffentliche Sicherheit zu erhöhen.

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Individuellen Stärken nutzen

Am 30. 9. und 1.10.2014 veranstaltet die EK das „Dritte Forum der Gebiete in äußerster Randlage", bei dem erörtert werden soll, wie gemeinsame Anstrengungen zu einer dynamischeren wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung in den Gebieten in äußerster Randlage führen und wie diese ihr Potenzial voll ausschöpfen können. Diese Gebiete profitieren ebenso wie alle anderen europäischen Regionen ungemein von der neuen Kohäsionspolitik. Die Kohäsionspolitik ist zum Hauptinvestitionsinstrument der EU geworden und zielt auf die Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in Europa. Mit einer Gesamtmittelausstattung von etwa 352 Mrd. EUR für den Programmplanungszeitraum 2014-2020 spielt sie eine wesentliche Rolle in Schlüsselbereichen wie Energieeffizienz, soziale Inklusion und KMU.

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