EU-Tagesnews 30.09.2014Cameron: keine starken "Gefühle" für die EU
Großbritanniens Premier David Cameron würde nach eigenen Angaben im Falle eines Austritts Großbritanniens aus der EU „nicht das Herz brechen." Er empfinde tausendmal stärkere Gefühle für "unser Vereinigtes Königreich" als für die EU, sagte Cameron am 30.9.2014 im BBC-Radio. „Das Vereinigte Königreich war eine Sache, die mir das Herz gebrochen hätte", sagte er mit Blick auf eine mögliche Abspaltung Schottlands beim Referendum am 18. September. Die EU sei lediglich eine Sache von „wichtigem Pragmatismus". Die beste Lösung wäre eine reformierte EU. „Ich bin einer der wenigen politischen Führer in Europa, der dieses Thema angeht, statt es unter den Teppich zu kehren."
=> bbc
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Frankreich hat über zwei Billionen Euro Schulden
Die französischen Staatsschulden sind auf ein Rekordniveau gestiegen. Sie erhöhten sich im zweiten Quartal um 28,7 Milliarden Euro auf 2,024 Billionen Euro, teilte das Statistikamt Insee am 30.9.2014 mit. Das entspricht 95,1 Prozent des BIPs, nachdem es im ersten Quartal noch 94,0 Prozent waren. Die EU-Verträge sehen eine Obergrenze von 60 Prozent vor. Nach Prognose der EK wird sich der Schuldenstand weiter erhöhen. 2014 dürfte er demnach auf 95,6 Prozent steigen, 2015 auf 96,6 Prozent. Zum Vergleich: Für Deutschland wird in diesem Jahr ein Rückgang auf 76,0 Prozent vorausgesagt, 2015 sollen es dann 73,6 Prozent sein.
=> handelsblatt
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Proteste gegen Verbot des Referendums der Katalanen
Das einstweilige Verbot eines Unabhängigkeitsreferendums in Katalonien durch das spanische Verfassungsgericht hat in der Region scharfe Proteste ausgelöst. Separatistische Gruppierungen riefen heute zu Kundgebungen in der nordostspanischen Region auf. Katalanische Politiker hielten den Madrider Richtern vor, überstürzt entschieden zu haben. Das Gericht untersagte nur sechs Stunden nach der Einreichung einer Verfassungsklage der spanischen Zentralregierung gestern die für den 9.11.2014 angesetzte Volksabstimmung. Der katalanische Regierungschef Artur Mas sagte, die Richter hätten die Entscheidung in „Überschallgeschwindigkeit" getroffen. Die Aussetzung gilt zunächst für maximal fünf Monate, erst nach Ablauf der Frist wird über eine Verlängerung oder Aufhebung der Suspendierung entschieden.
=> faz
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Deutsche Bank sperrt Boni für Topmanager
Der Aufsichtsratschef der Deutschen Bank verschont bei der Umsetzung des Kulturwandels auch nicht das Top-Management des größten deutschen Geldhauses. Nach Angaben aus Finanzkreisen werden frühere und aktive Vorstände der Deutschen Bank in diesem Jahr erhebliche Abstriche bei ihrer Vergütung verschmerzen müssen. Der Aufsichtsrat hat den Informationen zufolge bereits auf der Aufsichtsratssitzung im Juli in London beschlossen, dass die erfolgsabhängigen Gehaltskomponenten aus dem Jahr 2011 - die für dieses Jahr teilweise zur Auszahlung anstehen - eingefroren werden.
=> handelsblatt
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Maßnahmen zur Marktstützung für verderbliches Obst und Gemüse
Die EK hat am 30.9.2014 infolge des russischen Einfuhrverbots für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse aus der EU ein neues Programm mit Sondermaßnahmen zur Marktstützung für verderbliches Obst und Gemüse verabschiedet. Im Rahmen dieser neuen Regelung mit einem Wert von bis zu 165 Mio. EUR wird die Rücknahme von Überschüssen vom Markt unterstützt. Dieses Paket ergänzt das mit bis zu 125 Mio. EUR ausgestattete Programm für Obst und Gemüse, das wegen formaler Mängel ausgesetzt werden musste. Die neue Regelung enthält nun klarere Vorgaben und erstreckt sich erstmals auch auf Orangen, Mandarinen und Clementinen.
=> rapid
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Wie geht es weiter mit den EU-Studien?
Die Zukunft der EU-Studien steht im Mittelpunkt der diesjährigen Jean-Monnet-Konferenz, die am 1. und 2. 10.2014 in Brüssel stattfindet. Etwa 350 Experten, darunter Jean-Monnet-Professoren sowie weitere Wissenschaftler, Entscheidungsträger und Vertreter internationaler Organisationen und der Wirtschaft, werden die Kernziele der Jean-Monnet-Maßnahmen neu beleuchten: Förderung der Exzellenz in Lehre und Forschung in den EU-Studien weltweit sowie neue Wege der Lehre in diesem Bereich. Die Jean-Monnet-Maßnahmen sind Teil von Erasmus+, dem neuen EU-Programm für allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport.
=> rapid
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Arbeitslosenquote des Euroraums bei 11,5%
Im Euroraum lag die saisonbereinigte Arbeitslosenquote im August 2014 bei 11,5%, stabil gegenüber Juli 2014. Dies ist jedoch ein Rückgang gegenüber 12,0% im August 2013. In der EU28 lag die Arbeitslosenquote im August 2014 bei 10,1%. Dies ist der niedrigste Wert seit Februar 2012. Österreich verzeichnete mit 4,7% und Deutschland (4,9%) die niedrigsten Arbeitslosenquoten, die höchsten Quoten meldeten Griechenland (27,0%) und Spanien (24,4%). Die Jugendarbeitslosenquote lag in der EU28 bei 21,6% und im Euroraum bei 23,3%. Die niedrigsten Quoten im August 2014 verzeichneten Deutschland (7,6%), Österreich (8,2%) und die Niederlande (10,1%), die höchsten Quoten meldeten Spanien (53,7%), Griechenland (51,5%), Italien (44,2%) und Kroatien (43,9%).
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Jährliche Inflation im Euroraum auf 0,3% gesunken
Die jährliche Inflation im Euroraum im September 2014 wird auf 0,3% geschätzt, ein Rückgang gegenüber 0,4% im August. Dies geht aus einer von Eurostat am 30.9.2014 veröffentlichten Schnellschätzung hervor. Im Hinblick auf die Hauptkomponenten der Inflation im Euroraum wird erwartet, dass Dienstleistungen im September die höchste jährliche Rate aufweisen (1,1% gegenüber 1,3% im August), gefolgt von Nahrungsmitteln, Alkohol & Tabak (0,2% gegenüber -0.3% im August), Industriegütern ohne Energie (0,1% gegenüber 0,3% im August) und Energie (-2,4% gegenüber -2,0% im August).
=> rapid
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