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Land Steiermark - Kultur, Europa und Außenbeziehungen


EU-Tagesnews 08.10.2014

  1. ÖsterreicherInnen skeptisch gegenüber EU-Erweiterung
  2. Erweiterung: Fortschrittsberichte 2014 vorgestellt
  3. Euro bald weniger wert als ein Dollar?
  4. Die EU-Jugendgarantie
  5. Literaturpreis der Europäischen Union 2014 bekanntgegeben
  6. Österreichs Außenhandel angestiegen
  7. Düstere Prognosen des IWF
  8. Anträge auf Zugang zu Kommissionsdokumenten auf Höchststand



ÖsterreicherInnen skeptisch gegenüber EU-Erweiterung

Die Österreicher sprechen sich in einer aktuellen Umfrage gegen die Aufnahme neuer Mitgliedsländer in die EU aus - die einzige Ausnahme ist die kleine Nordatlantik-Insel Island. Laut der Befragung der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik sind je mehr als die Hälfte der Befragten gegen die Aufnahme der EU-Beitrittskandidaten Serbien, Albanien, Mazedonien und Montenegro. Die Meinung der Österreicher zur Aufnahme neuer Mitgliedsländer ist seit den vergangenen fünf Jahren anhaltend negativ, heißt es in einer Aussendung der ÖGfE. Das betrifft den Balkan und die Türkei. Gegen einen Beitritt Bosniens sind 55 Prozent der Befragten bei nur einem Viertel Zustimmung.

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EU-Erweiterung: Fortschrittsberichte 2014 vorgestellt

Die EK hat am 8.10. die Fortschrittsberichte der Beitrittskandidaten vorgestellt und auf die im Rahmen der Erweiterungsstrategie 2014 erreichten Verbesserungen hingewiesen. Noch Erweiterungs-Kommissar Füle betonte bei der Präsentation, dass in den letzten 5 Jahren die Anstrengungen verstärkt wurden. Es wurden besonders drei Säulen gestärkt: die Rechtsstaatlichkeit 2012, die wirtschaftliche Führung im Jahr 2013 und diesem Jahr gibt es neue Ideen für die Staatsverwaltungsreform und die Stärkung der demokratische Institutionen. Der Prozess ist glaubhaft und bringt konkrete Ergebnisse und er bereite die Länder auch besser für einen EU-Beitritt und für die Verantwortung als Mitglied der EU vor.

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Euro bald weniger wert als ein Dollar?

Ein Abrutschen des Euro unter einen Dollar hält die Deutsche Bank bis 2017 für möglich. Währungsstrategen machen dafür in einer Studie unter anderem extrem niedrige Wachstumsraten und einen hohen Kapitalabfluss aus der Euro-Zone verantwortlich. 2017 werde ein Euro nur noch 95 US-Cent kosten, das wäre so wenig wie zuletzt im Sommer 2002. Die Deutsche Bank ist mit ihrer pessimistischen Einschätzung für den Euro nicht allein. Barclays sagt auf Sicht eines Jahres einen Euro von 1,10 Dollar voraus, Goldman Sachs sieht den Euro 2017 bei einem Dollar stehen.

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Die EU-Jugendgarantie

Die Jugendgarantie besagt, dass die Mitgliedstaaten dafür sorgen sollten, dass allen jungen Menschen unter 25 Jahren innerhalb von vier Monaten, nachdem sie die Schule verlassen haben oder arbeitslos geworden sind, eine hochwertige Arbeitsstelle, die ihrer Ausbildung, angeboten wird oder dass sie im Wege einer Lehre, eines Praktikums oder einer Weiterbildung, die Ausbildung absolvieren um einen Arbeitsplatz zu finden. Die EK veröffentlichte am 8.10. alle Schritte, die im Zusammenhang mit der Jugendinitiative bereits gesetzt wurden. Wie ernst das Problem ist, zeigen die Zahlen. Im Juli 2014 waren etwas weniger als 5 Millionen junge Menschen (unter 25) in den 28 EU-Mitgliedstaaten arbeitslos, davon über 3,3 Millionen im Euroraum. 7,5 Millionen junge Europäer im Alter zwischen 15 und 24 Jahren befinden sich weder in Ausbildung noch in Beschäftigung.

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Literaturpreis der Europäischen Union 2014 bekanntgegeben

Auf der Frankfurter Buchmesse sind am 8.10.2014 die Gewinnerinnen und Gewinner des Literaturpreises der EU 2014 bekanntgegeben worden. Mit diesem Preis werden die besten Nachwuchsautorinnen und -autoren in Europa ausgezeichnet. Die diesjährigen Preisträger sind: Ben Blushi (Albanien), Milen Ruskow (Bulgarien), Makis Tsitas (Griechenland), Oddný Eir (Island), Janis Jonevs (Lettland), Armin Öhri (Liechtenstein), Pierre J. Mejlak (Malta), Ognjen Spahić (Montenegro), Marente de Moor (Niederlande), Uglješa Šajtinac (Serbien), Jan Němec (Tschechische Republik), Birgül Oğuz (Türkei) und Evie Wyld (Vereinigtes Königreich).

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Österreichs Außenhandel angestiegen

Das heimische Defizit im internationalen Warenaustausch ist heuer zwischen Jänner und Juli spürbar gesunken. Gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres verringerte sich der Fehlbetrag um ein Drittel von 2,39 auf 1,60 Mrd. Euro, geht aus den vorläufigen Daten der Statistik Austria vom 8.10.2014 hervor. Die österreichischen Exporte legten um 1,2 Prozent auf 74,41 Mrd. Euro zu, während die Importe mit einem geringfügigen Plus von 0,1 Prozent auf 76,01 Mrd. Euro nahezu unverändert blieben. Vor allem die Lieferungen in die Mitgliedsstaaten der EU stiegen um 1,6 Prozent auf 51,42 Mrd. Euro kräftig. Gleichzeitig nahmen die Warenbezüge aus der EU um nur 0,1 Prozent auf 54,17 Mrd. Euro zu. Das Defizit im Handel mit den EU-Ländern ging dadurch von 3,47 auf 2,75 Mrd. Euro stark zurück.

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Düstere Prognosen des IWF

Der Internationale Währungsfonds gibt für die weltweite Wirtschaft einen düsteren Ausblick: Die globale Wirtschaft könnte erneut in die Krise schlittern. Die Risiken seien in den vergangenen Monaten jedenfalls gestiegen, so der IWF. Für die Euro-Zone erwartet die Organisation 0,8 Prozent Wachstum in diesem und 1,3 Prozent im kommenden Jahr. Beide Werte wurden deutlich gesenkt. Große Abstriche macht der IWF bei Italien und Frankreich. Die spanische Wirtschaft sieht er dagegen auf einem stabilen Weg. Für Österreich hingegen zeigt sich der IWF etwas optimistischer als WIFO und IHS. So soll Österreichs Wirtschaft nach IWF-Berechnungen heuer real um 1,0 Prozent wachsen, 2015 soll sich das BIP-Wachstum auf 1,9 Prozent beschleunigen.

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Anträge auf Zugang zu Kommissionsdokumenten auf Höchststand

Laut dem jüngsten Bericht über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten, der am 8.10.2014 verabschiedet wurde, hat die EK 2013 mehr Anträge auf Zugang zu Dokumenten bearbeitet als jemals zuvor. Es wurden 6525 Anträge gestellt - ein Anstieg um 8,5 % gegenüber 2012. Als die derzeit geltenden Vorschriften 2001 in Kraft traten, wurden lediglich 450 Anträge gestellt. Die Kommission bearbeitet rund doppelt so viele Anträge wie der Rat und das Europäische Parlament zusammen und gewährt in mehr als vier von fünf Fällen Akteneinsicht.

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