EU-Tagesnews 09.10.2014

1. Erweiterung: Fortschritte und Herausforderungen
2. EU Flüchtlingsquote gefordert
3. Austausch von EU-Steuerdaten?
4. EK verringert Zahl der regulierten Märkte in Europa
5. Preis der EU für das Kulturerbe: Horta-Museum ausgezeichnet
6. Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit von Fischzüchtern
7. Hauspreise im Euroraum stabil

Erweiterung: Fortschritte und Herausforderungen

Als Ergänzung zu dem Fortschrittsbericht vom 8.10.2014 die Aussagen der EK zu den einzelnen Ländern: Montenegro ist weiter vorangekommen, die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Serbien bedeuten einen Wendepunkt in der Beziehung zur EU. Betont wird die Notwendigkeit eines neuen Elans im Dialog zwischen Belgrad und Pristina. Mit der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien gibt es Rückschritte. Albanien wurde im Juni der Kandidatenstatus zuerkannt. Das Land muss auf der Reformdynamik aufbauen, sowohl die Regierung als auch die Opposition müssen gewährleisten, dass die politische Debatte vorrangig im Parlament stattfindet. Bei Bosnien und Herzegowina stagniert der Prozess weiterhin. Nach den Parlamentswahlen im Oktober wird es entscheidend darauf ankommen, die dringenden sozialen und wirtschaftlichen Reformen in Angriff zu nehmen. Die Paraphierung eines Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens mit dem Kosovo im Juli war ein wichtiger Meilenstein, nun müssen Ergebnisse bei Schlüsselreformen erzielen werden, vor allem im Bereich der Rechtsstaatlichkeit. Die Türkei hat die Umsetzung bestimmter Reformverpflichtungen fortgesetzt, darunter das Demokratisierungspaket 2013, und Schritte unternommen, um zu einer Lösung für die Kurdenfrage zu gelangen.

=> rapid

EU Flüchtlingsquote gefordert

Vor einer Diskussion der EU-Innenminister zur Flüchtlingslage fordert Österreich erneut eine europäische Lastenteilung gefordert. Es gebe „eine große Schieflage in Europa", wo zehn EU-Staaten 90 Prozent aller Asylanträge bewerkstelligten. Auch Deutschland forderte eine solche Quote, die im geltenden Rechtssystem nicht vorgesehen ist. Die Innenminister beraten auch über das weitere Vorgehen der EU gegen „ausländische Kämpfer" in Syrien und im Irak. Der EU-Anti-Terror-Beauftragte gehe von etwa 3.000 Dschihadisten aus.

=> orf

Austausch von EU-Steuerdaten

Der automatische Informationsaustausch gegen Steuerhinterziehung könnte in der gesamten EU erst ab Ende 2018 gelten. EU-Diplomaten zufolge sperren sich Österreich und Luxemburg dagegen, den Abgleich der Daten schon im Dezember 2017 einzuführen. Nun sehe es so aus, dass beiden Staaten ein einjähriger Aufschub gewährt werde, sagten zwei Diplomaten gestern. Eigentlich sollte der Datenaustausch für alle 28 EU-Staaten zum gleichen Zeitpunkt gelten. Bei dem Treffen der EU-Finanzminister am 14.10.2014 in Luxemburg soll den Angaben zufolge eine Entscheidung getroffen werden.

=> orf

EK verringert Zahl der regulierten Märkte in Europa

Die EK hat am 9.10.2014 beschlossen, dass zwei Telekommunikationsmärkte in Europa nicht mehr reguliert werden müssen und dass zwei weitere neu definiert werden sollten, um den Technologie- und Marktentwicklungen Rechnung zu tragen. Die Regeln treten unverzüglich in Kraft. Die beiden nicht mehr regulierten Märkte sind der Endkundenmarkt für den Zugang zum Telefonfestnetz und der Vorleistungsmarkt für den Verbindungsaufbau an festen Standorten. Die Kommission wird ferner zwei Breitbandmärkte neu definieren, um den bürokratischen Aufwand auf das für einen wettbewerbsbestimmten Zugang zum Breitbandnetz und für Investitionen unbedingt notwendige Maß zu beschränken.

=> rapid

Preis der EU für das Kulturerbe: Horta-Museum ausgezeichnet

Am 10. 10.2014 wird dem Horta-Museum in Saint-Gilles in einer Feierstunde der Preis der EU für das Kulturerbe/Europa-Nostra-Preis 2014 überreicht. Das Museum erhält den Preis für ein 25 Jahre währendes Konservierungsvorhaben unter der Leitung der Architektin Barbara Van der Wee. Das 1989 begonnene Projekt umfasste die vollständige Restaurierung des Gebäudes. Der Preis ist die angesehenste Auszeichnung in diesem Bereich. Er wird in vier Kategorien vergeben: Erhaltung, Forschung und Digitalisierung, engagierter Einsatz sowie Bildung, Ausbildung und Bewusstseinsbildung. Bewerbungen für 2015 werden noch bis zum 15. Oktober 2014 entgegengenommen.

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EU-Forschung zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit von Fischzüchtern

Die weltweite Nachfrage nach Fisch nimmt ständig zu, viele Fischarten sind von Überfischung bedroht. Durch Fischzucht oder Aquakultur lässt sich der Druck auf diese Bestände verringern,  die Hälfte des weltweit konsumierten Fischs stammt bereits aus Aquakulturbetrieben. Im EU-finanzierten Projekt AQUAEXCEL haben sich Aquakulturforscher aus ganz Europa mit dem Ziel zusammengeschlossen, die Wettbewerbsfähigkeit der Fischzüchter zu verbessern. AQUAEXCEL gibt Forschern aus der EU und assoziierten Ländern Zugang zu den besten Aquakultur-Forschungszentren in ganz Europa, einschließlich der Testanlagen, Genomdatenbanken und Bildgebungssysteme.

=> rapid

Hauspreise im Euroraum stabil

Hauspreise, gemessen durch den Hauspreisindex, blieben im zweiten Quartal 2014 im Vergleich zum entsprechenden Vorjahresquartal im Euroraum stabil und stiegen in der EU um 1,7%. Diese Daten wurden von Eurostat am 9.10.2014 veröffentlicht. Gegenüber dem ersten Quartal 2014 erhöhten sich die Hauspreise im zweiten Quartal 2014 im Euroraum um 0,9% und in der EU um 1,4%. Die höchsten jährlichen Anstiege der Hauspreise gab es in Estland (+14,5%), Irland (+12,5%) und dem Vereinigten Königreich (+10,2%), die größten Rückgänge in Slowenien (-9,8%), Italien (-4,8%) und Rumänien (-3,8%).

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