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Land Steiermark - Kultur, Europa und Außenbeziehungen


EU-Tagesnews 28.10.2014

  1. EK warnt vor Blockade bei TTIP- Gesprächen
  2. Ungarns Parlamentschef droht mit EU-Austritt
  3. Staatsverschuldung: Rom und Paris gehen auf Brüssel zu
  4. EK plant Urheberrechtsabgabe
  5. Verbesserungen für Kunden von Autovermietungsfirmen
  6. EU mit weiteren Emissionsreduktionen auf Kurs für 2030
  7. Volkswagen ist Weltmeister im Forschungsbereich
  8. Open-Source-Roboter aus dem 3D-Drucker vorgestellt



EK warnt vor Blockade bei TTIP- Gesprächen

Der scheidende EU-Handelskommissar Karel De Gucht hat vor einer Blockade der Gespräche über das Freihandelsabkommen TTIP mit den USA gewarnt. Europa tue gut daran, überzogene Forderungen an die US-Regierung zu vermeiden, sagte er am 27.10.2014. Sonst bezweifle er, „dass die Vereinigten Staaten die Gespräche Anfang nächsten Jahres überhaupt fortsetzen werden." Er erklärte, die Diskussion um eine Gefährdung für die europäische Kulturbranche gehe in die falsche Richtung. Auch die Abwehr gegen die Einfuhr von Chlorhühnchen betrachtet er als verfehlt: In vielen EU-Staaten werde das Mittel zur Reinigung von Salaten eingesetzt.

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Ungarns Parlamentschef droht mit EU-Austritt

Sollte Brüssel einer Regierung vorschreiben, wie sie ihr Land zu regieren hat, dann erinnere das an das kommunistische Moskau während des Kalten Krieges, sagte der ungarische Parlamentschef László Kövér am 28.10.2014. Der Fidesz-Politiker drohte mit einem EU-Austritt Ungarns, wenn Brüssel sich in die Angelegenheiten der Nationalstaaten einmischen möchte. Der Austritt sei zwar nur ein unwahrscheinliches "Alptraum"-Szenario, allerdings könne man nicht ignorieren, dass sich die Regierungen und Finanzeliten einiger westlicher Staaten seit dem Ende des Kommunismus alles erlauben würden, sagte Kövér. Unterdessen streiken in Ungarn die Menschen gegen die geplante Internetsteuer.

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Streit um Staatsverschuldung: Rom und Paris gehen auf Brüssel zu

Frankreich und Italien stehen unter Zugzwang, die EU-Kriterien wieder zu erfüllen. Ein aktualisierter Etatentwurf für 2015 mit zusätzlichen Einsparungen in Höhe von 3,6 bis 3,7 Milliarden Euro sei an die EK übermittelt worden, sagte der französische Finanzminister Michel Sapin am 27.10.2014. Damit könne Frankreich die EU-Vorgaben erfüllen. Auch Italien machte Zugeständnisse. Für das Budget 2015 seien nun zusätzliche Einsparungen in Höhe von rund 4,5 Milliarden Euro vorgesehen, hieß es in einem Brief von Wirtschaftsminister Pier Carlo Padoan an die EK. Zugleich wies Padoan darauf hin, dass Italiens Wirtschaft eine der schwersten und längsten Rezessionen ihrer Geschichte durchmache.

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EK plant Urheberrechtsabgabe

Der künftige EU-Internetkommissar Günther Oettinger will ein europäisches Urheberrecht und eine Abgabe auf geistiges Eigentum einführen. Er wolle zunächst definieren, was geistiges Eigentum überhaupt sei und welche Rechte sich daraus für Künstler, Wissenschaftler und Autoren festlegen ließen, sagte Oettinger am 28.10.2014. Eine Urheberrechtsabgabe müsse dann nicht nur von europäischen Nutzern, sondern auch von US-Unternehmen wie Google entrichtet werden. Derzeit gelten in Europa viele nationale Regeln für das Urheberrecht. Ziel der neuen Kommission ist es, auch einen digitalen Binnenmarkt und damit letztlich mehr Wachstum und Jobs zu schaffen.

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Verbesserungen für Kunden von Autovermietungsfirmen

Am 8. 8.2014 hatte die EK ein Schreiben an die Geschäftsführer von sechs internationalen Autovermietungsfirmen veröffentlicht, in dem sie diese Firmen zur Einstellung von Praktiken aufrief, die Verbraucher auf der Grundlage ihres Wohnsitzlandes daran hindern, von den bestmöglichen Preisen profitieren zu können. Nach dieser Veröffentlichung verpflichteten sich drei Autovermietungsfirmen (EUROPCAR, HERTZ und AVIS) dazu, von einem automatischen Rerouting nach der Ermittlung der IP-Adresse der Verbraucher abzusehen; die Verbraucher nicht daran zu hindern, ihre Buchung im Internet auf einer beliebigen nationalen Website der Autovermietungsfirmen innerhalb der EU zu tätigen und nur dann unterschiedliche Preise je nach dem Wohnsitzland des Verbrauchers anzubieten, wenn sich dies durch objektive Gründe rechtfertigen lässt.

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EU mit weiteren Emissionsreduktionen auf Kurs für 2030

Die EK hat am 28.10.2014 mit Unterstützung der Europäischen Umweltagentur ihren jährlichen Bericht über den Stand der Durchführung der Klimaschutzmaßnahmen herausgegeben. Nach neuesten Schätzungen sind die Treibhausgasemissionen der EU im Jahr 2013 gegenüber 2012 um 1,8 % zurückgegangen und haben ihren niedrigsten Stand seit 1990 erreicht. Die EU ist somit nicht nur auf Kurs, ihr Ziel für 2020 zu erreichen, es bestehen sogar gute Chancen, dass es seine Zielvorgabe übertrifft. Der Fortschrittsbericht enthält erstmals auch Daten über die Verwendung von Steuereinnahmen aus der Versteigerung von Emissionsrechten im Rahmen des europäischen Emissionshandelssystems.

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Volkswagen ist Weltmeister im Forschungsbereich

Kein Konzern gibt weltweit mehr Geld für Forschung und Entwicklung aus als der deutsche Autoriese VW aus Wolfsburg. 13,5 Milliarden Dollar fließen in die Entwicklung neuer Modelle und Antriebe, damit sind die Deutschen Forschungsweltmeister. Mit 13,4 Milliarden US-Dollar liegt Samsung an zweiter Stelle. Die Koreaner fordern Apple heraus und haben ihre Forschungsausgaben im neuen Jahr um satte drei Milliarden Dollar aufgestockt. Es folgt Intel mit 10,6 Milliarden US-Dollar, auf dem Chipmarkt sind die US-Amerikaner unangefochtener Marktführer. Microsoft gibt 10,4 Milliarden US-Dollar für Forschung aus, Roche 10 Milliarden US-Dollar, Novartis 9,9 Milliarden US-Dollar. Im Spitzenfeld liegt auch Toyota mit 9,1 Milliarden US-Dollar und Google mit 8 Milliarden US-Dollar.

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Open-Source-Roboter aus dem 3D-Drucker vorgestellt

Am 28.10.2014 wurde Poppy, der erste vollständig mit Open-Source-Mitteln hergestellte menschenähnliche Roboter aus dem 3D-Drucker (@poppy_project) vorgestellt. Poppy ist ein Roboter, den jeder bauen und programmieren kann. Er ist also nicht nur ein Instrument für Forscher und Ingenieure: Ziel des Teams, das ihn entwickelt hat, ist es, ihn zum Bestandteil des Unterrichts an berufsbildenden Schulen zu machen, damit Schüler die Gelegenheit erhalten, selbst Experimente durchzuführen. Poppy wurde am französischen Forschungsinstitut INRIA vom „Flowers"-Team entwickelt, das Computer- und Robotermodelle zum besseren Verständnis von Entwicklungsprozessen beim Menschen erarbeitet.

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