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Land Steiermark - Kultur, Europa und Außenbeziehungen


EU-Tagesnews 29.10.2014

  1. Interview mit EU-Regionalkommissarin Creţu
  2. Russische Banken klagen gegen EU-Sanktionen
  3. Feilen am Weltklimabericht
  4. Georgien: Einen Schritt weiter auf dem Weg zur Visaliberalisierung
  5. Kolumbien und Peru: visumfreie Einreise in Schengen-Raum
  6. Deutschlandexporte nach Russland brechen ein
  7. Euro steigt den vierten Tag in Fologe



Interview mit EU-Regionalkommissarin Creţu

Die EU gerät immer wieder in die Schlagzeilen wegen der Förderung von Prunkschlössern, Fitnesszentren und Golfplätzen. Damit soll Schluss sein, erklärt die neue rumänische Kommissarin für Regionalpolitik Corina Creţu im Exklusiv-Interview mit EurActiv Rumänien. Corina Creţu, die ehemalige Journalistin und Sprecherin von Rumäniens Präsidenten Ion Iliescu, saß knapp acht Jahre im EP. Zuletzt war sie dessen Vizepräsidentin. In der neuen Funktion stehen zur Zeit die  Partnerschaftsvereinbarungen mit den Mitgliedsstaaten für die Europäischen Fonds 2014-2020 zur Unterzeichnung an und die Verhandlungen für die Operationellen Programme werden beginnen. In diesen Programmen geht es ihr vor allem um die Schaffung von Arbeitsplätzen.

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Russische Banken klagen gegen EU-Sanktionen

Die russische Sberbank will die gegen sie verhängten Sanktionen der EU nicht hinnehmen. Zusammen mit einer weiteren russischen Großbank hat sie vor dem EUGH Klage gegen die Strafen eingelegt. Das zweitgrößte Geldinstitut VTB erklärte zur Begründung, die Sanktionen der EU schadeten sowohl der Bank als auch ihren Kunden. Die EU verweigert der Sberbank sowie zahlreichen weiteren russischen Unternehmen und Banken seit Juli den Zugang zum europäischen Finanzmarkt. Brüssel will den Kreml mit den Sanktionen zu einem Friedenskurs in der Ukraine-Krise bewegen.  Die Sberbank ist mehrheitlich in Besitz der russischen Zentralbank, rund 44 Prozent der Anteile halten ausländische Fonds. Das Geldhaus ist einer der größten Kreditgeber der russischen Wirtschaft und hält den höchsten Anteil an Spareinlagen im Land.

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Feilen am Weltklimabericht

Der Weltklimarat hat in Kopenhagen eine Debatte über die Zusammenfassung aller drei Teile seines neuen großen Klimaberichts begonnen. Bis zum 31.10.2014 ringen Wissenschaftler und Regierungsvertreter um den Wortlaut wichtiger Kernaussagen des sogenannten Synthesis-Report, den UN-Generalsekretär Ban Ki Moon und IPCC-Chef Rajendra Pachauri am 2.11.2014 präsentieren wollen. Der Bericht solle „eine Straßenkarte" für politische Entscheidungsträger sein, anhand derer sie den Weg zu einem globalen Abkommen zum Klimaschutz finden könnten, sagte Pachauri zum Auftakt der Diskussionen in der dänischen Hauptstadt.

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Georgien: Einen Schritt weiter auf dem Weg zur Visaliberalisierung

Die EK hat am 29.10.2014 den zweiten Fortschrittsbericht über die Umsetzung des Aktionsplans für die Visaliberalisierung durch Georgien angenommen. Georgien hat danach die Vorgaben der ersten Phase des Visadialogs erfüllt. Jetzt kann die zweite Phase beginnen, in der die EK die Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen verfolgen wird. Georgien hat Gesetze in den Bereichen Dokumentensicherheit, Asyl, Korruptionsbekämpfung und Geldwäsche verabschiedet und weitere Maßnahmen eingeleitet, um Gesetzeslücken zu schließen. Auch gab es Gesetzesänderungen beim Schutz personenbezogener Daten im Sommer 2014 sowie am neuen Antidiskriminierungsgesetz, das im Frühjahr 2014 in Kraft getreten ist.

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Kolumbien und Peru: visumfreie Einreise in Schengen-Raum

Die EK hat am 29.10.2014 zwei Berichte angenommen, denen zufolge Kolumbien und Peru die Kriterien für die Aufnahme von Verhandlungen über Abkommen zwischen diesen Ländern und der EU über die Befreiung von der Visumpflicht erfüllen. Es sei nicht mehr gerechtfertigt, die Visumpflicht für Bürger dieser Länder, die den Schengen-Raum nur kurz besuchen, aufrechtzuerhalten, erklärte Cecilia Malmström, EU-Kommissarin für Inneres. Wichtigste Ergebnisse der beiden Berichte: Den Visumantragstellern beider Länder wird mehr Vertrauen entgegengebracht, was auch an der niedrigen Zahl der abgelehnten Visumanträge abzulesen ist. Die Zahl der irregulären Migranten ist relativ gering. Die Sicherheit der Reisedokumente ist ausreichend und die Sicherheitsrisiken sind zurückgegangen.

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Deutschlandexporte nach Russland brechen ein

Die deutschen Exporte nach Russland brechen wegen der verschärften Sanktionen immer stärker ein. Im August sanken sie um 26,3 Prozent zum Vorjahresmonat auf 2,3 Mrd. Euro, wie das deutsche Statistische Bundesamt am 29.10.2014 mitteilte. Das ist der stärkste Rückgang seit der Finanzkrise 2009. Von Jänner bis August fiel das Minus mit 16,6 Prozent auf 20,3 Mrd. Euro geringer aus. Das entspricht einem Rückgang von rund vier Mrd. Euro. In der Rangliste der wichtigsten deutschen Exportkunden rutschte das Schwellenland vom elften auf den 13. Platz ab.

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Euro steigt den vierten Tag in Folge

Der Euro ist am Mittwoch den vierten Handelstag in Folge zum Dollar gestiegen. Die europäische Gemeinschaftswährung kostete bei 1,2741 Dollar 0,1 Prozent mehr. Der Dollar geriet damit erneut unter Abgabedruck. Da sich eine ungleichmäßige Konjunkturerholung in den USA abzeichnet, haben Investoren ihren Ausblick für die Zinsen im nächsten Jahr revidiert. Am Dienstag war in den Vereinigten Staaten der Auftragseingang für langlebige Güter im September überraschend gesunken. Der Schweizer Franken war gegenüber dem Euro kaum verändert bei 1,2059 Franken. Zum Dollar stieg die eidgenössische Devise um 0,1 Prozent auf 94,65 Franken. Der japanische Yen trat zum Euro bei 137,67 Yen auf der Stelle und war zum Dollar 0,1 Prozent fester bei 108,06 Yen.

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