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Land Steiermark - Kultur, Europa und Außenbeziehungen


EU-Tagesnews 03.11.2014

  1. Juncker-Kommission im Amt
  2. Neue Kommission: An diesen Gesetzen wird gearbeitet
  3. Rederecht für EuroparlamentarierInnen im Nationalrat
  4. EZB-Bankenaufsicht startet
  5. Wahlen in Rumänien
  6. Einsetzung eines WTO-Panels wegen diskriminierender Steuern Brasiliens
  7. Arbeitslosenquote des Euroraums bei 11,5%, Österreich bei 5,1%
  8. Jährliche Inflation im Euroraum auf 0,4% gestiegen



Juncker-Kommission im Amt

Am 1.11.2014 hat die offizielle Amtszeit der Juncker-Kommission, die bis zum 31. Oktober 2019 läuft, begonnen. Zu diesem Anlass erklärte Kommissionspräsident Juncker: „Nach einem demokratischen Prozess, in dem wir die Unterstützung der europäischen Bürgerinnen und Bürger, des EP und der Staats- und Regierungschefs erhalten haben, tritt die neue Kommission am heutigen Tag ihr Amt an. Nun gilt es, die Ärmel hochzukrempeln und sich an die Arbeit zu machen. Die Herausforderungen Europas dulden keinen Aufschub. Ab heute werden mein Team und ich hart daran arbeiten, den von uns versprochenen Neubeginn für Europa zu schaffen. Gemeinsam mit einem starken und erfahrenen Team werde ich mich in den kommenden fünf Jahren energisch für Europa einsetzen."

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Neue Kommission: An diesen Gesetzen wird gearbeitet

Während einige Gesetze aus der vergangenen Legislaturperiode, wie das Telekommunikationspaket, zu Ende gebracht werden müssen, beschäftigt sich das EP auch mit neuen Themen wie Reformen im Bankensektor. Genau hinschauen wird das Parlament bei Gesprächen zu Handelsabkommen. Besonders das Freihandelsabkommen mit den USA TTIP wird beobachtet. Die Abgeordneten müssen ihr ok geben, bevor es unterzeichnet werden kann. Im Rahmen des neuen Telekommunikationspakets werden Vorschläge Roaming-Gebühren abzuschaffen und die Netzneutralität zu schützen, diskutiert. Darüber hinaus werden Ministerrat und EP in den kommenden Monaten versuchen, eine Einigung über die Datenschutzbestimmungen zu erzielen. Auch die neuen Ziele zu Emissionen, erneuerbaren Energien und Energieeinsparungen bis 2030 sowie zu Maßnahmen gegen die Energieabhängigkeit der EU werden die Parlamentarier überprüfen und darüber abstimmen.

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Rederecht für EuroparlamentarierInnen im Nationalrat

Neuerungen auch auf nationaler Ebene, um die Innenpolitik zu europäisieren. So erhalten die 18 österreichischen EU-Abgeordneten mit Jahresbeginn 2015 auch vor dem National- und Bundesrat ein Rederecht. Dass wird schon lange von den MEPs gewünscht. Der entsprechende Antrag zur Änderung der parlamentarischen Geschäftsordnung ist fertig und soll noch dieses Jahr beschlossen werden. Bislang konnten sich Europaabgeordnete lediglich im EU-Haupt- und Unterausschuss sowie bei EU-Enqueten und in anderen Ausschüssen als Auskunftspersonen einbringen. In Zukunft aber ist auch ihre Teilnahme in Ausschüssen und im Plenum möglich. Im Nationalrats-Plenum sollte dies zumindest sechsmal pro Jahr der Fall sein, jedenfalls aber während der viermal jährlichen aktuellen Europastunden.

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EZB-Bankenaufsicht

Am 4. 11.2014 übernimmt die Europäische Zentralbank die direkte Aufsicht über die 120 wichtigsten und größten Banken der Eurozone, darunter 21 aus Deutschland. Da sie die Institute ohne Altlasten übernehmen will, hat sie sie geprüft und den Bericht von 130 Banken, darunter 127 aus der Eurozone sowie drei aus Litauen am 2.11.2014 veröffentlicht. Die geprüften Banken stehen für rund 82 Prozent aller Banken-Vermögenswerte der Eurozone. Auch will man das Misstrauen der Investoren gegenüber den Banken und auch das Misstrauen der Banken untereinander verkleinern. Auch Ortsmäßig gibt es eine Veränderung, die EZB zieht in den Stadtteil Frankfurter Ostend. Insgesamt 1,3 Milliarden Euro hat der Neubau gekostet.

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Wahlen in Rumänien

Bei den Präsidentschaftswahlen setzt sich Victor Ponta in der ersten Runde gegen seinen liberalen Herausforderer Johannis durch. Auch wenn er nicht auf Anhieb die Mehrheit gewonnen hat, gilt es in Bukarest als sicher, dass er nun die Stichwahl am 16. 11.2014 für sich entscheiden wird. Zu groß ist der Abstand zu seinem konservativ-liberalen Herausforderer, den deutschstämmigen Klaus Johannis. Ponta erzielte als Spitzenkandidat der Partidul Social Democrat nach Auszählung von 56,21 Prozent der Stimmen insgesamt 39,57 Prozent. Sein wichtigster Gegner Johannis, Bürgermeister von Hermannstadt in Siebenbürgen, kam hingegen nur auf 30,19 Prozent. Der wirtschaftsliberale Politiker, der perfekt Deutsch spricht, führt die Alianta Crestin-Liberale.

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EU fordert Einsetzung eines WTO-Panels wegen diskriminierender Steuern Brasiliens

Die EU hat am 31.10.2014 Welthandelsorganisation in Genf aufgefordert, in dem Streit über bestimmte diskriminierende Steuern Brasiliens zu entscheiden. Die EU ist der Ansicht, dass die Steuermaßnahmen Brasiliens den inländischen Herstellern einen ungerechtfertigten Vorteil verschaffen und gegen die WTO-Regeln verstoßen. Die EU bringt den Fall jetzt vor die WTO, weil sie wieder gleiche Wettbewerbsbedingungen für brasilianische und europäische Unternehmen und Waren schaffen will. Brasilien erhebt in mehreren Wirtschaftszweigen hohe inländische Abgaben, beispielsweise in der Automobilindustrie, in der Informationstechnik sowie für Maschinen, die von der Industrie und Gewerbetreibenden eingesetzt werden.

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Arbeitslosenquote des Euroraums bei 11,5%

Im Euroraum lag die saisonbereinigte Arbeitslosenquote im September 2014 bei 11,5%, stabil gegenüber August 2014. Dies ist jedoch ein Rückgang gegenüber 12,0% im September 2013. In der EU28 lag die Arbeitslosenquote im September 2014 bei 10,1%, ebenfalls stabil gegenüber August 2014 und ein Rückgang gegenüber September 2013. Diese Daten wurden von Eurostat am 31.10.2014 veröffentlicht. Von den Mitgliedstaaten verzeichneten Deutschland (5,0%) und Österreich (5,1%) die niedrigsten Arbeitslosenquoten, und die höchsten Quoten meldeten Griechenland (26,4% im Juli 2014) und Spanien (24,0%). Die niedrigsten Quoten in der Jugendarbeitslosigkeit im September 2014 verzeichneten Deutschland (7,6%), Österreich (9,1%) und die Niederlande (9,8%), die höchsten Quoten meldeten Spanien (53,7%), Griechenland (50,7%), Italien (42,9%) und Kroatien (41,8%).

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Jährliche Inflation im Euroraum auf 0,4% gestiegen

Die jährliche Inflation im Euroraum im Oktober 2014 wird auf 0,4% geschätzt, ein Anstieg gegenüber 0,3% im September. Dies geht aus einer von Eurostat am 31.10.2014 veröffentlichten Schnellschätzung hervor.  Im Hinblick auf die Hauptkomponenten der Inflation im Euroraum wird erwartet, dass Dienstleistungen im Oktober die höchste jährliche Rate aufweisen (1,2% gegenüber 1,1% im September), gefolgt von Nahrungsmitteln, Alkohol & Tabak (0,5% gegenüber 0,3% im September), Industriegütern ohne Energie (-0,1% gegenüber 0,2% im September) und Energie (-1,8% gegenüber -2,3% im September).

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