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Land Steiermark - Kultur, Europa und Außenbeziehungen


EU-Tagesnews 06.11.2014

  1. Luxemburg im Zwielicht
  2. Albanien will Neustart mit Serbien
  3. Kommission geht in die Medien
  4. Korruptionsbericht Transparency International
  5. Armut in Europa: Jeder vierte EU-Bürger ist gefährdet




Luxemburg im Zwielicht

Internationale Konzerne drücken sich mit Unterstützung der Luxemburger Regierung vor Steuerzahlungen in Milliardenhöhe. Das zeigt die Auswertung von fast 28000 Seiten Unterlagen, die der Süddeutschen Zeitung vorliegen. Die Luxemburger Behörden haben in Hunderten Fällen zum Teil äußert komplizierte Modelle genehmigt, die das Beratungsunternehmen Pricewaterhouse-Coopers für die Firmen entwickelt hatte. Davon profitieren Firmen wie Amazon, Pepsi und FedEx. Teilweise versteuern die Konzerne Gewinne mit weniger als einem Prozent. Die EK werde, sollte das Land mit seinen Steuerpraktiken EU-Regeln gebrochen haben, Strafen aussprechen. Es liefen bereits Ermittlungen zu den Steuernachlässen für Unternehmen in Luxemburg, sagte Kommissionssprecher Margaritis Schinas am 6.11.2014.

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Albanien will Neustart mit Serbien

Albaniens Außenminister Dietmar Bushati will einen Schlussstrich unter den Drohnen-Vorfall im Belgrader Fußball-Stadion ziehen. Stattdessen sollten sich beide Länder auf den EU-Beitritt konzentrieren. Die gewaltsamen Ausschreitungen bei einem Fußball-Länderspiel zwischen Serbien und Albanien haben die Beziehungen zwischen den beiden Ländern erschüttert. Er wirft Belgrad zwar schweres Versagen vor, glaubt aber auch mit Hilfe der EU an eine Annäherung. So wurde ein vorerst abgesagtes Treffen von Premierminister Edi Rama mit seinem serbischen Amtskollegen Aleksandar Vučić für den 10. November vereinbart. es geht um das gemeinsame Interesse der beiden Länder, und zwar die Perspektive auf einen EU-Beitritt.

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Juncker-Kommission geht in die Medien-Offensive

Die neue EU-Kommission will medien-freundlicher werden. Das kündigte der Chef-Sprecher Margaritis Schinas am ersten Arbeitstag der Kommission an und hat das neue Sprecher-Team vorgestellt, das mit dreizehn Personen kleiner als zuvor ist. Seine Mitglieder sind nicht mehr einzelnen Kommissaren unterstellt. Stattdessen müssen sie sich für bestimmte Politikfelder verantwortlich zeigen. In der täglich stattfindenden Mittags-Pressekonferenz werden künftig alle dreizehn Sprecher anwesend sein. Auch Kommissionschef Juncker und die anderen 27 Kommissare werden öfter vor die Presse zu treten.

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Korruptionsbericht Transparency Intrnational

Google, Amazon und Apple gehören zu den intransparentesten Unternehmen der Welt, sie erzielten auf einer Skala von eins bis zehn in einer Transparency International-Rangliste weniger als drei Punkte. Die Rangliste bewertet die 124 Unternehmen der Forbes-Liste der weltweit größten Unternehmen. Die Anti-Korruptions-Organisation Transparency International geht von 90 Unternehmen auf dieser Liste aus, die ihre im Ausland bezahlten Steuern nicht offenlegen. Sieben der am besten abschneidenden multinationalen Unternehmen kommen aus Europa. Der italienische Öl- und Gaskonzern Eni schließt mit einem Durchschnitt von 7,3 am besten ab, gefolgt von Vodafone aus dem Vereinigten Königreich mit 6,7 Punkten. Am schlechtesten schneidet die Bank of China ab, sie kommt auf nur einen Punkt.

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Armut in Europa: Jeder vierte EU-Bürger ist gefährdet

Mehr als 120 Millionen EU-Bürger waren 2013 von Armut oder sozialer Ausgrenzung gefährdet. Eurostat zufolge nahm der Anteil mit 24,5 Prozent gegenüber 2012 mit 24,8 Prozent leicht ab. Dennoch ist der Wert gegenüber 2008 (23,8 Prozent) deutlich höher. Besonders brisant ist die Armutsentwicklung in den osteuropäischen Mitgliedsstaaten. In Bulgarien sind es 48 Prozent, in Rumänien 40,4 Prozent, in Griechenland 35,7 Prozent, in Lettland 35,1 Prozent. Die niedrigsten Werte haben Tschechien (14,6 Prozent), Niederlande (15,9 Prozent) und Finnland (16 Prozent). Länder, in denen ein Rückgang der Armutsgefährdung zu verzeichnen ist, sind Polen, Rumänien und Österreich (von 20,6 Prozent auf 18,8 Prozent).

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