EU-Tagesnews 11.11.2014

1. EU- Außenminister beraten härtere Russlandsanktionen
2. Briten steigen aus EU-Regeln aus
3. Deutschland darf Hartz IV verweigern
4. IWF relativiert Lagardes Schulden-Vorstoß
5. Maximaler Risokopuffer für Großbanken gefordert
6. EU-Abgeordnete diskutieren Urheberrecht
7. Schwacher Warenexport in Euroländer
   
   

Außenminister beraten härtere Russlandsanktionen

Nach dem Wiederaufflammen des Ukraine-Konflikts werden die EU-Außenminister über eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland beraten. Es werde eine entsprechende Diskussion beim EU-Außenministertreffen am 17.11.2014 geben, kündigte die Außenbeauftragte Federica Mogherini an. „Die Debatte wird sich aber nicht nur um eine Verschärfung der Sanktionen drehen, sondern vor allem darum, wie wir die Ukraine in diesen schwierigen Zeiten unterstützen können", sagte Mogherini. Sie betonte auch, dass Sanktionen kein Selbstzweck seien, sondern ein Instrument. Entscheidend sei es, die Ukraine zu unterstützen.

=> handelsblatt

Briten steigen aus EU-Regeln aus

Großbritannien wird sich weiterhin am System des Europäischen Haftbefehls beteiligen. Nach stundenlangem heftigen Streit stimmte das Parlament am 10.11.2014 mit großer Mehrheit dafür, ein Paket aus elf EU-weiten Regelungen der Innen- und Justizpolitik in Großbritannien zu übernehmen. Der Europäische Haftbefehl dient der Vereinfachung der EU-weiten Auslieferung von Straftätern. Ab 1.12.2014 scheidet Großbritannien aber gemäß einer im Lissabon-Vertrag von 2007 zugestandenen Austrittsklausel aus 133 EU-weiten Regelungen der Innen- und Justizpolitik aus. 35 davon will die Regierung beibehalten und muss sie deshalb einzeln wieder einführen.

=> dpa

Deutschland darf Hartz IV verweigern

Deutschland darf Ausländer aus anderen EU-Mitgliedstaaten von staatlichen Leistungen wie Hartz IV ausschließen, wenn sie nur zum Bezug von Sozialleistungen einreisen. Das entschied der Europäische Gerichtshof am 10.11.2014 in Luxemburg. Ein Staat müsse die Möglichkeit haben, Sozialleistungen zu versagen, begründeten die Richter. Sie bestätigten damit das geltende nationale Recht. In Deutschland war eine Flut von neuen Hartz-IV-Anträgen von EU-Zuwanderern befürchtet worden, wenn der Gerichtshof eine Korrektur der nationalen Regeln gefordert hätte.

=> curia

IWF relativiert Lagardes Schulden-Vorstoß

Nach heftiger Kritik hat der Internationale Währungsfonds die Äußerungen seiner Direktorin Christine Lagarde zu den geltenden EU-Schuldenregeln relativiert. Lagarde hatte am 7.11.2014 auf einer Konferenz während einer Diskussionsrunde gesagt, dass die EU die 60-Prozent-Grenze des Maastricht-Vertrags über die maximale Staatsverschuldung „anpassen" solle, denn die Schuldenstände lägen deutlich darüber. In einer Pressemitteilung wird nun klargestellt: „Der IWF hat nicht empfohlen, die Maastricht-Kriterien zu ändern." Besonders zum gegenwärtigen Zeitpunkt sei es wichtig, die Glaubwürdigkeit des bestehenden finanzpolitischen Rahmens „nicht zu untergraben".

=> handelsblatt

G-20: Maximaler Risokopuffer für Großbanken gefordert

Geht es nach den Vorstellungen des Finanzstabilitätsrats kommen auf die 30 weltgrößten Banken härtere Zeiten zu. Das von den führenden Industrie- und Schwellenländern (G-20) eingesetzte Gremium präsentierte am 10.11.2014 seinen neuesten Vorschlag. Nach dem Willen der Regulierer sollen Geldhäuser ab 2019 Eigenkapital, Wandelanleihen und andere Kapitalformen von bis zu 25 Prozent der Bilanzrisiken in Reserve halten. Die Chancen stehen gut, dass der FSB-Vorschlag beim G-20-Gipfel im australischen Brisbane Ende der Woche beschlossen wird.

=> wsj.de

EU-Abgeordnete diskutieren Urheberrecht

Urheberrecht, das den technischen Entwicklungen entspricht, ist wichtig für den digitalen Binnenmarkt, um neue Dienste anzubieten, Inhalte einfach zugänglich zu machen und Wachstum zu fördern. Der Rechtsausschuss des EP diskutiert während einer Anhörung am 11.11.2014 das Urheberrecht mit Akademikern, Vertretern von Autoren und der Kommission. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker kündigte an, dass er in den ersten sechs Monaten seines Mandats einen Vorschlag zur Modernisierung der Urheberrechtsregeln machen wird. An einer öffentlichen Konsultation zu dem Thema von Dezember 2013 bis März 2014 nahmen mehrere Tausend Nutzer, Autoren und Verleger teil. Live-Stream ab 15:30 Uhr.

=> europarl

Schwacher Warenexport in Euroländer

Das Wirtschaftsforschungsinstitut erwartet „für die kommenden Monate" eine weitere leichte Verschlechterung der Lage. Für eine anschließende Belebung lägen noch keinerlei Anzeichen vor, doch scheine auch kein stärkerer Einbruch bevorzustehen. Die heimische Konjunktur befinde sich in einer trägen Abschwächungsphase. Das größte Problem sei die Schwäche der Warenexporte sowohl in die Länder des Euro-Raumes als auch in die Schwellenländer. Der Mangel an Auslandsnachfrage habe gemeinsam mit schleppendem Wachstum des Konsums und dem Rückgang der Investitionen im dritten Quartal eine Stagnation der heimischen Wirtschaft bewirkt, so das Institut am 11.11.2014. Schon in den zwei Quartalen davor habe die wirtschaftliche Dynamik schrittweise abgenommen.

=> wifo

 => Europa und Außenbeziehungen

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