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EU-Tagesnews 20.11.2014

  1. Kosovo: Parteien einigen sich auf Koalition
  2. TTIP: Die EK will transparenter werden
  3. Luftverschmutzung in EU-Städten immer noch gefährlich
  4. Energieagentur hofft auf neuen Weltklimavertrag
  5. Japans gescheitertes Geldexperiment- Auswirkungen auf die EU
  6. Kerosinzuschläge bleiben hoch
  7. Einladung zum 10. Steirischer Exporttag am 1.12.2014

Kosovo: Parteien einigen sich auf Koalition

Mehr als fünf Monate nach der Wahl im Kosovo soll eine Koalition der beiden größten Parteien das politische Patt in dem Land beenden. Ministerpräsident Hashim Thaci und der Chef der Demokratischen Liga des Kosovo, Isa Mustafa, hätten eine „grundsätzliche Einigung" auf die Bildung einer neuen Regierung erreicht, teilte Präsidentin Atifete Jahjaga in der Nacht auf den 20.11.2014 mit. Aus der vorgezogenen Parlamentswahl am 8. Juni war Thacis Demokratische Partei des Kosovo als stärkste Kraft hervorgegangen. Mit 37 der 120 Sitze im Parlament ist sie allerdings weiter auf einen Koalitionspartner angewiesen - und die Suche gestaltet sich schwierig. Zusammen mit den 30 Sitzen der LDK hätte die neue Regierung eine stabile Mehrheit im Parlament.

=> spiegel.de

TTIP: Die EK will transparenter werden

Ab dem 1.12. 2014 wird nach Aussage von Vizepräsident Frans Timmermans am 19.11.2014 die EK alle Kontakte der Kommissare, ihrer Kabinettsmitarbeiter und der Generaldirektoren mit Interessenvertretern und Lobbyisten auf ihrer Website veröffentlichen. Handelskommissarin Cecilia Malmström kündigte an, mehr Dokumente als bisher über die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TTIP mit den USA zu veröffentlichen. Sie hielt am 18.11.2014 bei einer Konferenz im EP eine Grundsatzrede über die Perspektiven für Verbraucher beim geplanten Freihandelsabkommen TTIP. Das Abkommen müsse die Sorgen und Bedürfnisse der europäischen Verbraucher beinhalten und man müsse mit allen politischen Kräften und zivilgesellschaftlichen Organisationen auf dem gesamten Kontinent zusammenarbeiten.

=> euractiv

Luftverschmutzung in EU-Städten immer noch gefährlich

Fast alle Europäer müssen in Städten immer noch mit gefährlich hoher Luftverschmutzung leben. Das zeigt eine von der Europäischen Umweltagentur in Kopenhagen vorgestellte Untersuchung. Obwohl politische Maßnahmen die Luftqualität insgesamt verbessert hätten, sei fast jeder Stadtbewohner einem Verschmutzungsgrad ausgesetzt, den die Experten als „unsicher" einstuften. Die größte Gefahr für die Gesundheit ist demnach Feinstaub.

=> eea.eu

=> air-quality-2014

Energieagentur hofft auf neuen Weltklimavertrag

Trotz des weiter steigenden Treibhausgas-Ausstoßes macht die Internationale Energieagentur  in China und den USA Signale für einen Weltklima-Vertrag aus. Die Vereinbarung zwischen den Präsidenten Barack Obama und Xi Jinping sei Anlass für Optimismus, sagte IEA-Chefvolkswirt Fatih Birol am 19.11.2014 in Berlin. Der rasanten Anstieg des klimaschädliche Kohleverbrauchs in China werde ab 2020 zum Stillstand kommen. Es müsse aber noch mehr getan werden: Die Weltklima-Konferenz 2015 in Paris müsse das entscheidende Signal zum Umsteuern der Investitionen in der Energie-Erzeugung sein. Paris sei unsere letzte Chance, betonte er.

=> handelsblatt

Japans gescheitertes Geldexperiment- Auswirkungen auf die EU

Die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt steckt seit mehr als zwei Jahrzehnten fest in einer verhängnisvollen Kombination aus sinkenden Preisen und schrumpfender Wirtschaft. Zudem ist der Staat so hoch verschuldet wie kein anderes Industrieland. Die Schuldenquote liegt bei 240 Prozent der Wirtschaftsleistung. Die Verbindlichkeiten müssen von einer alternden Bevölkerung zurückbezahlt werden. Europa hat ähnliche Probleme wie Japan, etwa hohe Staatsschulden oder eine alternde Bevölkerung. In Ländern wie Spanien, Italien, Portugal oder Griechenland hat man versucht, die Krise mit einer Kombination aus Sparpolitik und Wirtschaftsreformen zu überwinden. Beides aber belastet die konjunkturelle Entwicklung. Eine Reihe von Experten fordert, dass die Europäische Zentralbank Geld drucken soll ähnlich wie die Bank of Japan.

=> handelsblatt

Kerosinzuschläge bleiben

Obwohl aktuell das Kerosin über 20 Prozent billiger ist als vor einem Jahr, halten viele Fluggesellschaften wie British Airways und die deutschen Branchengrößen Lufthansa und Air Berlin an ihren Zuschlägen fest. Die Zuschläge sollen mindestens einen Teil der von den Airlines nicht zu beeinflussenden Kosten abdecken. Ryanair-Chef Michael O'Leary wirft Lufthansa, Air France und Co. offen Missbrauch in Zeiten sinkender Spritpreise vor. „Wenn die Ölpreise steigen, sind die immer ganz schnell im Erhöhen dieser Kerosinzuschläge, aber wenn der Ölpreis fällt, extrem langsam. Das ist nur eine Abzocke", so O'Leary.

=> handelsblatt

10. Steirischer Exporttag am 1.12.2014

Chancen für Exporteure und Neoexporteure in Europa stehen am 1.12.2014 im Mittelpunkt des 10. Steirischen Exporttags, der um 14.30 in der Wirtschaftskammer in Graz startet. Mit einem umfassenden Informationsangebot von Arbeitsrecht, Vertragsgestaltung bis Social Media und einem Special Skandinavien, Italien, Spanien und Frankreich sollen die ersten Schritte in den Export erleichtert werden. Höhepunkt des Tages ist die feierliche Verleihung der steirischen Exportpreise an besonders verdiente steirische UnternehmerInnen. Hier finden Sie die Detailinformationen zur Veranstaltung:

=> ic-stmk


 => Europa und Außenbeziehungen

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