EU-Tagesnews 21.11.2014TTIP: nächste Runde im Feber 2015
Die nächste Verhandlungsrunde zum EU-USA-Freihandelsabkommen TTIP wird im Feber 2015 stattfinden, sagte die neue Handelskommissarin Cecilia Malmström am 21.11.2014. Vor Beginn des EU-Handelsrats sagt sie, dass es nun darum gehe, Bilanz über die bisherige Entwicklung zu ziehen. Ihr Treffen mit US-Verhandler Mike Froman sei „sehr gut" gewesen. Nach den jüngsten Wahlen in den USA gebe es eine „positive Atmosphäre" zu TTIP. Es handle sich, wie auch US-Präsident Barack Obama gesagt habe, um eine Priorität für die Amerikaner, sagte Malmström. Froman zeige sich jedenfalls sehr zuversichtlich und sagte, er sei davon überzeugt, dass eine gute Vereinbarung über ein Handelsabkommen auch für die Konsumenten von Vorteil wäre.
=> orf.at
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Zweiter Parlamentssitz für UKIP in Großbritannien
Bei einer Nachwahl im südenglischen Wahlkreis Rochester and Strood errang UKIP ihren zweiten Parlamentssitz, wie die örtliche Wahlkommission am 21.11.2014 bekanntgab. Der UKIP-Bewerber Mark Reckless, erst vor wenigen Wochen von den konservativen Tories übergetreten, erhielt bei der Abstimmung 42,1 Prozent der Stimmen. Damit lag er klar vor seiner stärksten Rivalin Kelly Tollhurst von den Tories, die auf 34,8 Prozent kam. Die Wahlbeteiligung lag bei 50,7 Prozent. Reckless hatte mit seinem Parteiaustritt bei den Konservativen und mit der Niederlegung seines Mandates die Nachwahl notwendig gemacht. Der UKIP-Sieg wird ein halbes Jahr vor der Parlamentswahl als schwerer Schlag für Cameron gewertet.
=> apa
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Draghi: Wirtschaft ankurberln
Europas Währungshüter sind entschlossen, im Kampf gegen Miniinflation und Konjunkturschwäche im Euro-Raum alle Register zu ziehen. Sollten die jüngsten Maßnahmen nicht ausreichen, würde die Europäische Zentralbank ihr Engagement ausweiten, bekräftigte EZB-Präsident Mario Draghi bei einem Bankenkongress am 21.11.2014: „Umfang, Tempo und Zusammensetzung von Käufen könnten angepasst werden." Aktuell versucht die EZB, Banken über den Kauf von Pfandbriefen und Kreditpaketen zu entlasten. Das soll Freiräume für neue Darlehen schaffen und die lahmende Kreditvergabe in Schwung bringen. Spekuliert wird, dass die EZB zusätzlich Unternehmensanleihen kauft, möglich wäre aber auch ein breit angelegter Erwerb von Staatsanleihen.
=> handelsblatt
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Beschwerdepunkte wegen mutmaßlicher Kartellbeteiligung
Die EK hat am 21.11.2014 eine Reihe von Herstellern schwerer und mittelschwerer Lkw davon in Kenntnis gesetzt, dass sie sie verdächtigt, an einem Kartell beteiligt gewesen zu sein und damit gegen die EU-Kartellvorschriften verstoßen zu haben. Die Übermittlung einer Mitteilung der Beschwerdepunkte greift dem Ergebnis des Verfahrens nicht vor. Die EK ist besorgt darüber, dass bestimmte Hersteller schwerer und mittelschwerer Lkw ihre Preispolitik im Europäischen Wirtschaftsraum abgestimmt oder koordiniert haben könnten. Sollte sich dies bestätigen, so wäre dies ein Verstoß gegen den Vertrag über die Arbeitsweise der EU und des EWR-Abkommens, nach denen Kartelle und wettbewerbswidrige Verhaltensweisen verboten sind.
=> rapid
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Neues Petitionsportal des EP
Seit 20.11.2014 ist ein neues Petitionsportal für Bürger online. Damit können Petitionen einfacher online eingereicht und Fortschritte besser verfolgt werden. Alle europäischen Bürger haben das Recht, Ihre Anliegen dem Europäischen Parlament mitzuteilen - Sei es eine Beschwerde über die Umsetzung von EU-Gesetzen in Ihrem Mitgliedsland oder die Position des Parlaments zu einem bestimmten Thema. Auf dem neuen Petitionsportal kann man auch bereits eingereichte Petitionen suchen und unterschreiben sowie eigene Petition einreichen.
=> europarl
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Streit um Banker-Boni: Großbritannien gibt sich geschlagen
Im Streit mit der EU über die Begrenzung von Banker-Boni gibt Großbritannien klein bei. Finanzminister George Osborne kündigte am 20.11.2014 an, die Klage vor dem Europäischen Gerichtshof zurückzuziehen. Zuvor hatte Generalanwalt Niilo Jääskinen nach EuGH-Angaben in seinem Schlussantrag eine Abweisung der Klage gefordert. Das Gericht folgt in den meisten Fällen zumindest in groben Zügen dem Generalanwalt. Die Briten fürchten um die Attraktivität des Finanzplatzes London, wenn Banker dort nicht mehr so hohe Boni beziehen dürfen wie bisher. Sie hatten argumentiert, dass die Beschränkung nur zu höheren Festgehältern führe. Zudem überschreite die EU damit ihre Kompetenzen.
=> euractiv
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Soziale Eingliederung von Migranten in der EU28
Für Nicht-EU-Bürger war die Wahrscheinlichkeit von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht zu sein im Jahr 2013 doppelt so hoch wie für Staatsbürger. Im Jahr 2013 war nahezu die Hälfte (48,7%) der Nicht-EU-Bürger im Alter von 18 Jahren oder älter in der EU28 von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht1, während die Quoten für Staatsbürger des jeweiligen Meldelandes (im Folgenden als "Staatsbürger" bezeichnet) sowie für Staatsbürger eines anderen EU-Mitgliedstaates weitaus geringer waren (22,8% bzw. 28,1%).
=> eurostat
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