EU-Tagesnews 24.11.2014

1. EP stimmt über Misstrauensantrag ab
2. Orbán pocht auf Sonderabgaben für ausländische Konzerne
3. Papst Franziskus spricht im Europaparlament
4. UNO präsentiert Zahlen zu weltweitem Menschenhandel
5. EP will Internetkonzerne zerschlagen
6. Deutsche Wirtschaft zurück auf Kurs
7. Europäischen Struktur- und Investitionsfonds
   

Parlament stimmt über Misstrauensantrag ab

Das EP diskutiert am 24.11.2014 ab 18 Uhr den Misstrauensantrag gegen die EK von Jean-Claude Juncker. Verlangt hat das Verfahren das EU-kritische und rechtspopulistische Lager. Dieses ist nach den jüngsten Enthüllungen über Steuersparmodelle für Unternehmen in Junckers Heimatland Luxemburg der Ansicht, dass ihm kein Vertrauen mehr entgegengebracht werden könne. Die Abstimmung über den Misstrauensantrag ist für Donnerstag angesetzt. Alles andere als eine klare Ablehnung wäre allerdings eine große Überraschung. Der Antrag kann nur mit einer Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen und mit der Mehrheit der 751 Mitglieder des Parlaments angenommen werden.

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Orbán pocht auf Sonderabgaben für ausländische Konzerne

Ungarn gibt im Streit um Sondersteuern für ausländische Konzerne in Branchen wie Handel, Medien, Energie oder Banken nicht nach. „Die Sonderabgaben sind notwendig, weil Ungarn seine Wettbewerbsfähigkeit bewahren, das Haushaltsdefizit verringern und die Staatsverschuldung senken kann", sagt der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán am 24.11.2014. Von der Kritik der Unternehmen gibt sich der rechtspopulistische Politiker unbeeindruckt. Mit einer Reihe von höheren Sondersteuern will die ungarische Regierung ihren finanziellen Spielraum verbessern. Das stößt auf großen Widerstand bei den Konzernen.

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Papst Franziskus spricht im Europaparlament

Als zweites Oberhaupt der katholischen Kirche wird Papst Franziskus am 25.11.2014 das EP besuchen. Nach einem Gespräch mit Präsident Martin Schulz will Franziskus am Vormittag vor dem Plenum des Parlaments das Wort ergreifen. Anschließend ist ein Besuch im Europarat geplant. Insgesamt wird sich Franziskus weniger als vier Stunden in Straßburg aufhalten - dies ist laut Vatikansprecher Federico Lombardi die bisher kürzeste Auslandsreise eines Papstes. Nach Angaben informierter Kreise im Vatikan dürfte Franziskus das Thema Einwanderung aufgreifen, weitere Themen seiner Ansprache könnten die soziale und wirtschaftliche Ungerechtigkeit sowie die hohe Jugendarbeitslosigkeit in Europa sein.

=> europarl

UNO präsentiert Zahlen zu weltweitem Menschenhandel

Unter den Opfern des weltweiten Menschenhandels sind zunehmend Kinder. In etwa jedem dritten aufgedeckten Fall handle es sich um Mädchen oder Buben, teilte das UNO-Büro zur Drogen- und Verbrechensbekämpfung am 24.11.2014 mit. Im Vergleich zu den Vorjahren sei das eine Zunahme um fünf Prozent. Knapp die Hälfte aller Opfer seien Frauen. Sie würden oft zur Prostitution oder Arbeit unter schlimmen Bedingungen gezwungen. Der Menschenhandel betrifft fast jedes Land. Die Opfer stammten aus 152 Ländern, die in 124 Staaten ihr Leben fristeten. Weltweit werden laut UNO-Schätzungen rund 21 Millionen Männer, Frauen und Kinder zur Arbeit gezwungen.

=> unodc

EP will Internetkonzerne zerschlagen

Das EP erwägt einen Antrag zur Aufspaltung von Internet-Giganten wie Google. Das geht aus einem Entwurf des Antrags hervor, den Reuters veröffentlichte. Demnach sollen bei entsprechenden Konzernen die Suchmaschinen von anderen Bereichen getrennt werden. In dem Entwurf wird die EK zur Prüfung einer solchen Entflechtung aufgerufen, um dominierenden Marktstellungen einen Riegel vorzuschieben. Der Antrag des Parlaments wäre nicht bindend. Er hätte aber wohl eine breite Öffentlichkeits-Wirkung und würde die EK unter Druck setzen. Auch wird Google namentlich nicht genannt. Europäische Politiker hatten sich zuletzt aber zunehmend besorgt gezeigt über die Ausweitung der Marktmacht des Konzerns und anderen US-Firmen.

=> handelsblatt

Deutsche Wirtschaft zurück auf Kurs

Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft hat sich im November nach sechs Rückgängen in Folge erstmals wieder aufgehellt. Der Index stieg von 103,2 auf 104,7 Punkte, wie das Münchner Ifo-Institut am Montag zu seiner Umfrage unter 7000 Managern mitteilte. Von Reuters befragte Ökonomen hatten einen weiteren Rückgang von Deutschlands wichtigstem Konjunkturbarometer auf 103,0 Zähler erwartet. An den Börsen wurde die Nachricht positiv aufgenommen. Der Dax baute seine Gewinne aus und stieg um 0,5 Prozent. Allerdings warnte das Ifo-Institut vor allzu großem Konjunkturoptimismus. Es sei aber zu früh, um von einer Trendwende zu sprechen, wird gewarnt, aber der Abschwung ist zumindest unterbrochen", sagte Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn. Der Index gilt als wichtigster Frühindikator der deutschen Wirtschaft.

=> handelsblatt

Europäischen Struktur- und Investitionsfonds

Eine Reihe neuer Regelungen und Vorschriften von 2014-2020 rund um EU Investitionen sind im Dezember 2014 in Kraft getreten. Dieses Gesetzespacket legt gemeinsame Regeln für den „Europäischen Struktur- und Investitionsfonds" fest und gewährleistet eine strategische und ergänzende Verwendung von verschiedenen Quellen der EU Finanzierung, um deren Verwendung zu erleichtern, mit dem Ziel einer besseren Auswirkungen auf Wachstum und Arbeit. Unter der neuen Regelung wird z.B. von Mitgliedsstaaten gefordert, strategische Pläne zu erstellen und diese mit Investitionsprioritäten umzusetzen.

=> rapid

Wenn Hitzewellen plötzlich Alltag sind

Einige Folgen des Klimawandels wie Hitzewellen und ein Anstieg des Meeresspiegels lassen sich nach Einschätzung der Weltbank wohl nicht mehr aufhalten. Das sei selbst dann der Fall, wenn die Regierungen schnell genug handelten, um ihre Treibhausgas-Emissionen zu senken, sagte Weltbank-Präsident Jim Yong Kim am 23.11.2014. Kim verwies auf einen Bericht mit dem Titel „Die Hitze runterdrehen - Der neuen Klimanormalität ins Auge sehen", dessen Erkenntnisse alarmierend seien. Demnach wird unter anderem der Meeresspiegel in den kommenden Jahrhunderten stetig ansteigen. Die Temperaturen seien im Schnitt bereits um etwa 0,8 Grad seit der Industriellen Revolution geklettert.

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 => Europa und Außenbeziehungen

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