Die wirtschaftspolitische Steuerung der EU im Überblick
Die Lehren, die aus der jüngsten Wirtschafts-, Finanz- und Staatsschuldenkrise gezogen wurden, haben sich in wichtigen Reformen bei den EU-Bestimmungen zur wirtschaftspolitischen Steuerung niedergeschlagen. Die Überwachung der Haushalts- und Wirtschaftspolitik wurde verstärkt und im Euro-Gebiet wurde ein neuer Haushaltszeitplan eingeführt. Grundlage für die neuen Regeln (die mit dem Sixpack, dem Twopack und dem Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung eingeführt wurden) ist das Europäische Semester, d. h. der Zeitplan, nach dem die EU die wirtschaftspolitische Koordinierung durchführt. Dieses integrierte System sorgt für klarere Regeln, eine bessere, ganzjährige Koordinierung der Politik der Mitgliedstaaten, ein regelmäßiges Follow-up und frühere Sanktionen bei Nichteinhaltung.
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