EU-Tagesnews 03.12.2014Schwedische Regierung vor dem Zusammenbruch
Die rot-grüne Minderheitsregierung in Schweden konnte die Oppositionsparteien im Reichstag am 2.12.2014 nicht auf ihren Kurs einschwören. Die vier Parteien der bürgerlichen Allianz lehnten es ab, für den Haushaltsentwurf der Regierung zu stimmen. Damit ist so gut wie sicher, dass die Regierung bei der Abstimmung am 3.12.2014 mit ihrem Entwurf scheitern wird. Ministerpräsident Stefan Löfven, der bereits seinen Rücktritt in Aussicht gestellt hatte, wollte erst nach der Debatte sagen, wie es weitergehen sollte.
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Korruption breitet sich in BRIC-Staaten aus
Die Korruption ist laut einer Untersuchung von Transparency International derzeit vor allem in aufstrebenden Wirtschaftsnationen auf dem Vormarsch. Verschlechtert hat sich die Situation insbesondere in der Türkei sowie in der Gruppe der aufstrebenden Schwellenländer, zu der Brasilien, Russland, Indien und China zählen, wie aus dem am 3.12.2014 vorgestellten diesjährigen TI-Korruptionsindex hervorgeht. Der Corruption Perceptions Index reicht von null bis 100, wobei 100 für den niedrigsten Korruptionsgrad im öffentlichen Sektor steht. Die Türkei liegt damit 2014 auf Platz 64 in der Länder-Rangliste, im Vorjahr lag das Land noch auf Platz 53. Österreich liegt mit 72 Punkten auf Platz 23. An der Spitze liegt Dänemark mit 92 Punkten.
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Hahn: EU-Interessen bestimmen Tempo der Erweiterung
Auch wenn es in den nächsten fünf Jahren keine EU-Erweiterung geben wird, ist die Beitrittsperspektive der Motor für längst fällige Strukturreformen und fördert den Demokratisierungsprozess, sagt EU-Kommissar Johannes Hahn im Interview mit EurActiv.de. Ein Spezialanliegen Hahns ist, zur Lösung des "Sprachkonflikts" zwischen Griechenland und Mazedonien beizutragen. Auf die Frage nach dem weiteren Vorgehen in Serbien, betonte er, dass die EK bei den Verhandlungen bremsen. Im Gegenteil werden alle Anstrengungen unternommen und jede mögliche Unterstützung bereitgestellt, um die nötigen Reformen in diesen Ländern voranzubringen.
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Mittel aus dem Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen
Die EK hat am 3.12.2014 das operationelle Programm Polens genehmigt, das aus dem neuen Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen (FEAD - Fund for European Aid to the Most Deprived) gespeist wird. Es ist eines der europaweit größten Programme, was die Mittelausstattung betrifft. Polen erhält 473,36 Mio. EUR im Zeitraum 2014-2020 zur Unterstützung der Lebensmittelhilfe für von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedrohte Menschen entsprechend der nationalen Strategie zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung und für eine aktive Integration. Polen ergänzt den Betrag um 83,5 Mio. EUR aus nationalen Mitteln.
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Frankreich und Spanien vereinbaren grenzüberschreitende Stromprojekte
Frankreich und Spanien haben die Erhöhung der Stromkapazität durch neue grenzüberschreitende Hochspannungsleitungen vereinbart. Bis jetzt liegen sie weit hinter den europäischen Zielen zurück. Die beiden Länder wollen Spaniens Verbindungskapazität bis 2020 auf zehn Prozent seiner Stromerzeugungskapazität erhöhen. Das entspricht den EU-Empfehlungen. Beide Länder erklärten, dass sie sich bei der Finanzierung der notwendigen Infrastruktur auf EU-Fonds verlassen. Spanien ist faktisch eine "Energieinsel". Es verfügt über lediglich drei Prozent Verbindungskapazität. Frankreich liegt durch Verbindungen in andere Nachbarländer bei neun Prozent.
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Euro nähert sich Zweijahrestief
Der Euro hat sich am 3.12.2014 weiter unter der Marke von 1,24 US-Dollar bewegt - und notierte nur 0,1 Prozent über dem tiefsten Stand von August 2012. Einige Reden von US-Notenbankern am Vortag hätten den Dollar gestützt, hieß es aus dem Handel. Am Morgen kostete die Gemeinschaftswährung 1,2372 Dollar und damit etwas weniger als am Vortag. Die EZB hatte den Referenzkurs am Dienstag auf 1,2424 Dollar festgesetzt. Die meisten Beobachter erwarten den ersten Zinsschritt der Fed für Mitte des kommenden Jahres. „Die Divergenz in der Geldpolitik hat sich nicht verändert, außerdem wird die US-Wirtschaft von niedrigeren Ölpreisen profitieren", sagte ein Währungsberater bei Gaitame Online. „Es gibt Raum für einen weiteren Anstieg des Dollars."
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Absatzvolumen im Einzelhandel im Euroraum um 0,4% gestiegen
Im Oktober 2014 stieg das saisonbereinigte Absatzvolumen des Einzelhandels gegenüber September 2014 im Euroraum um 0,4% und in der EU28 um 0,7%, laut Schätzungen von Eurostat vom 3.12.2014. Im September war das Einzelhandelsvolumen in beiden Gebieten um 1,2% zurückgegangen. Von den Mitgliedstaaten, für die Daten vorliegen, wurden die höchsten Zuwächse des Einzelhandelsvolumens insgesamt in Finnland (+2,7%), Deutschland und dem Vereinigten Königreich (je +1,9%) sowie Lettland und der Slowakei (je +1,5%) verzeichnet. Die stärksten Rückgänge wurden in Slowenien (-1,9%), Portugal (-1,6%) und Österreich (-1,2%) registriert.
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Lufthansa- Piloten streiken am Donnerstag schon wieder
Die Lufthansa-Piloten haben ihren Streik in der Nacht zum Mittwoch beendet und bereiten sich gleich auf einen neuen Ausstand vor. Denn schon am 4.12.2014 wird wieder gestreikt, wie die Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit mitteilte. Auf der Langstrecke und bei den Frachtflügen fallen dann viele Verbindungen aus. Nicht bestreikt würden Kurz- und Mittelstreckenflüge sowie die Lufthansa-Tochter Germanwings. Der Streik am Donnerstag soll von 3.00 Uhr früh bis Mitternacht dauern.
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