EU-Tagesnews 10.02.2014Schweiz für Begrenzung der Zuwanderung
Die Schweiz muss mit Maßnahmen der gegen die Auswirkungen der Volksinitiative „Gegen Masseneinwanderung" rechnen: „Wir können das nicht widerspruchslos hinnehmen", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, Elmar Brok. Als assoziierter EU-Partner würde die Exportnation Schweiz im Fall von Zuwanderer-Kontingenten gegen das Recht der Personenfreizügigkeit verstoßen. Offene Grenzen für Arbeitnehmer gehörten zu den Prinzipien des Binnenmarktes, so Brok. Die EU-Kommission erklärte, sie bedaure den Ausgang der Volksabstimmung und werde „die Folgen dieser Initiative für die Gesamtbeziehungen analysieren".
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Reaktion der schweizer Wirtschaft auf Referendum
Die Wirtschaft im Land ist entsetzt, sie konnte mit ihren Gegenargumenten keine Mehrheit zusammenscharen. Enttäuscht meldet sich der Schweizer Arbeitgeberpräsident im Interview mit der Neuen Züricher Zeitung zu Wort. Die schlechteste Nachricht für die Wirtschaft sei die Unsicherheit. Wenn Unternehmen in der Schweiz investieren, müsse auch sichergestellt sein, dass sie qualifiziertes Personal erhalten. Für die stark exportorientierte Maschinen-, Elektro- und Metall-Industrie befürchtet er beträchtliche Nachteile im Handel mit der EU. Die Politik müsse alles daran setzen, dass die bilateralen Verträge mit der EU intakt bleiben.
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Europäische Bankenaufsehen will Pleite-Institute abwickeln
Die Chefin der neuen Bankenaufsicht für die Eurozone, Danièle Nouy, will angeschlagene Geldinstitute vom Markt verschwinden lassen. „Wir müssen akzeptieren, dass einige Banken keine Zukunft haben", sagte Nouy der britischen Zeitung „Financial Times" am 10.2.2014. „Einige müssen wir in geordneter Art und Weise verschwinden lassen und nicht unbedingt versuchen, sie mit anderen Instituten zu verschmelzen." Wie viele Banken abgewickelt werden müssten, wisse sie nicht, sagte Nouy.
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"Fundamentalen Wandel der EU-Industriepolitik"
"Wir rufen unsere Regierungen dazu auf, sich für einen fundamentalen Wandel in der EU-Industriepolitik einzusetzen", sagte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Präsidenten des französischen Industrieverbandes am 10.2.2014. Dazu gehöre, einen industriellen Grundlagenvertrag für die EU zu schließen, um die industriellen Wertschöpfungsketten in Europa zu stärken. Sie formulieren acht Schlüsselempfehlungen, um die Wettbewerbsfähigkeit in den Euro-Mitgliedsstaaten zu stärken.
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Industrie: Lichtblick für Griechenland
Die griechisched Industrie hat zum Jahresende 2013 erstmals seit sechs Monaten wieder mehr hergestellt. Auf Jahressicht stieg die Produktion im Dezember dank gestiegener Aufträge aus dem Ausland und einer stärkeren Binnennachfrage um 0,5 Prozent, wie aus Daten des staatlichen Statistikamtes am 10.2.2014 hervorging. Im abgelaufenen Jahr schrumpfte die Industrieproduktion damit noch um 3,6 Prozent. Seit 2008 ist der gesamte Sektor fast um ein Drittel geschmolzen. 2014 stehen die Zeichen für Griechenland nach sechs Rezessionsjahren aber wieder auf Erholung. Es wird erwartet, dass das Bruttoinlandsprodukt um 0,6 Prozent wächst.
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Die ersten „EFR-Lehrstühle" geben der Forschungsexzellenz in elf Regionen Auftrieb
11 Hochschulen und technische Institute erhalten jeweils bis zu 2,4 Mio. EUR aus EU-Fördermitteln. Die in weniger entwickelten Regionen Europas angesiedelten Einrichtungen erhalten erstmals diese Unterstützung, um ihre Forschungskapazitäten durch die Besetzung der neu geschaffenen EFR-Lehrstühle auszuweiten. Mit der Initiative, die am 10.2.2014 vorgestelt wurde, soll die in Europa bestehende Innovationskluft überwunden werden, indem die Attraktivität von Einrichtungen für Spitzenakademiker so erhöht wird, dass sie mit anderen Exzellenzzentren im Europäischen Forschungsraum konkurrieren können.
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EU und Afghanistan unterzeichnen Vereinbarung über WTO-Beitritt
Die EU und Afghanistan haben am 10.2.2014 eine Vereinbarung unterzeichnet, mit der die bilateralen Verhandlungen über den Beitritt Afghanistans zur Welthandelsorganisation in Genf zum Abschluss gebracht wurden. An den Beitritt Afghanistans zur WTO ist die Erwartung geknüpft, dass er die Stabilisierung, die Wirtschaftsreform und die nachhaltige Entwicklung des Landes dauerhaft fördert. Die bilaterale Vereinbarung sieht niedrigere Zölle und Ausfuhrabgaben auf Waren und eine Öffnung der Dienstleistungsmärkte vor, sobald Afghanistan WTO-Mitglied ist. Diese Verpflichtungen werden später in das Protokoll über den Beitritt Afghanistans zur WTO aufgenommen.
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Cafe Europa: Aktuelles aus der europäischen Finanzwelt
„Aktuelles aus der europäischen Finanzwelt- die Krisenbewältigung und die Weiterentwicklung im Rahmen der Bankenunion" zu diesem Thema spricht Mag. Franz Nauschnigg am 13.2.2014 um 17.30 im Medienzentrum Steiermark. Als kompetenter Gesprächspartner ist MEP a.D. Univ. Prof. Dr. Reinhard Rack mit am Podium. Wir freuen uns, wenn Sie dabei sein können, als Gast im Studio oder per Livestream.
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