EU-Tagesnews 08.05.2012Livestream zum Europatag in Graz am 9.5.2012
Hochkarätige Gäste werden morgen in Graz bei den Veranstaltungen zum Europatag erwartet, bei denen Sie per Livestream dabei sein können: Ehrengast der Europatagskonferenz des Bundesrates ist neben dem EU-Kommissar Johannes Hahn und dem österreichischen Vizekanzler Michael Spindelegger, der kroatische Präsident Ivo Josipovic. Übertragung ab 10 Uhr: www.landtag.steiermark.at
Um 19 Uhr lädt Europalandesrat Christian Buchmann zur Europatagsveranstaltung ins ORF-Landesstudio Steiermark. Festrednerin ist Univ. Prof. Nadežda Čačinovič von der Universität Zagreb und Präsidentin des Kroatischen PEN. Übertragung ab 19 Uhr: www.europatag.steiermark.at
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Spanien will Banken notfalls mit Steuergeld stützen
Spanien kann offenbar auf mehr Zeit beim Abbau seines Haushaltsdefizits hoffen. Der Sprecher von EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Olli Rehn betonte zwar am Montag in Brüssel, dass sich Spanien zu einer Reihe von Konsolidierungsmaßnahmen verpflichtet habe. Diese Parameter müssten respektiert werden, sagte er. Die Kommission werde aber auf Grundlage "einer Analyse des wirtschaftlichen Umfelds" prüfen, ob Madrid doch mehr Zeit benötige, um das Defizit auf 3,0 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu drücken. Am 11.5.2012 wird die EK die offizielle Frühjahrsprognose vorstellen. Ende Mai werden zudem die Ergebnisse des europäischen Semesters erwartet.
=> sueddt
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Versicherungsvertreter sollen Vergütung offenlegen
Binnenmarktkommissar Michel Barnier will die Vorschriften zum Vertrieb von Versicherungen in Europa erheblich verschärfen. Versicherungsvertreter und Makler sollen künftig dem Kunden vor Vertragabschluss offenlegen müssen, für wen sie arbeiten und wie hoch die Provision ist, die sie erhalten. Die Offenlegung der Vergütung in Euro und Cent sei nötig, "um die Interessenkonflikte zwischen Verkäufer und Käufer eines Versicherungsprodukts zu entschärfen", heißt es in einem unveröffentlichten Entwurf zur Überarbeitung der EU-Finanzvermittlerrichtlinie, der der FTD vorliegt. Barnier muss den Entwurf noch mit den anderen 26 Kommissaren abstimmen, am Ende entscheiden EU-Parlament und Mitgliedsstaaten.
=> ftd
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Erster Bericht über die Anwendung der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste
Die EK hat am 7.5.2012 einen Bericht über die Anwendung der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste vorgelegt. Diese Richtlinie soll den freien Verkehr audiovisueller Inhalte ermöglichen und bezieht auch wichtige ordnungspolitische Ziele ein, z. B. Verbot der Aufstachelung zum Hass, Schutz Minderjähriger vor schädlichen Inhalten und Förderung europäischer audiovisueller Werke. Die wichtigsten in dem Bericht behandelten Fragen sind Werbepraktiken und die Notwendigkeit weiterer Leitlinien für Connected-TV (d. h. internetfähiges Fernsehen). Die Kommission wird nun eine öffentliche Konsultation zu Connected-TV durchführen und im Jahr 2013 ihre Leitlinien für die Fernsehwerbung überarbeiten.
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EU-Gelder für marktgerechte Umweltlösungen
Die EK hat am 8.5.2012 eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für Öko‑ Innovationsprojekte im Wert von 34,8 Mio. EUR veröffetnlicht. Unternehmen und Unternehmer aus der ganzen EU, die neue Umweltprojekte auf dem Markt durchsetzen möchten, können eine finanzielle Unterstützung beantragen. Die Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen, die am 6. 9. 2012 endet, betrifft Öko‑Innovationsprojekte, ‑techniken, ‑dienstleistungen und ‑verfahren, die Umweltbelastungen verhindern oder reduzieren oder zu einer bestmöglichen Nutzung der Ressourcen beitragen. Etwa 50 Projekte könnten für eine Finanzierung ausgewählt werden.
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Aktuelle Bericht über die Produktsicherheit
Die Verbraucherinnen und Verbraucher in der EU wollen die Gewissheit, dass Produkte, ob in der EU hergestellt oder aus Drittländern importiert, sicher sind. RAPEX - das EU-Schnellwarnsystem für gefährliche Produkte (außer Lebensmitteln) - wird immer leistungsfähiger; gefährliche Produkte werden deswegen früher und effektiver ausfindig gemacht und dann auch schneller vom EU-Markt genommen, berichttet die EK am 8.5.2012. Hierfür ist ein ganzes Bündel von Maßnahmen erforderlich, u. a. Anstrengungen, um Risiken bereits bei der Herstellung auszuschließen, eine bessere Risikobewertung und eine enge Zusammenarbeit zwischen den Behörden in der EU, um die Risiken an den Eingangsorten zu erkennen.
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Neuer Rekord für Erasmus: 8,5 % mehr Austauschstudierende
25 Jahre nach seinem Start ist Erasmus das weltweit erfolgreichste Programm für den Studierendenaustausch überhaupt. Im Studienjahr 2010/11 erhielten mehr als 231.000 Studierende ein Erasmus-Stipendium für ein Studium oder ein Praktikum im Ausland - ein neuer Rekord und eine Steigerung von 8,5 % gegenüber dem Vorjahr. Im Zentrum des Programms steht die Vermittlung von Fremdsprachen, interkultureller Kompetenz und Führungskompetenz, Fähigkeiten, die die Beschäftigungsaussichten der jungen Menschen verbessern und ihre persönliche Entwicklung prägen. Seit dem Programmstart erhielten über 2,5 Millionen europäische Studierende die Möglichkeit, einen Aufenthalt an einer Hochschule oder ein Praktikum in einem Unternehmen im Ausland zu absolvieren.
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Erstes europäisches Volksbegehren pünktlich zum 9. Mai
Die EK wird pünktlich zum 9. Mai, dem Europa-Feiertag, die erste europäische Bürgerinitiative registrieren. Weitere vorgeschlagene Initiativen werden in den kommenden Tagen ebenfalls Eingang in das offizielle Register finden. „Fraternité 2020 - Mobility. Progress. Europe" lautet der mehrsprachige Titel der ersten Initiative, die von einem Bürgerausschuss aus Österreich, Belgien, Ungarn, Italien, Luxemburg, Rumänien und Spanien vorgeschlagen wird. Die Initiatoren begründen ihre Initiative mit dem Wunsch, „die Austauschprogramme der EU wie Erasmus oder den Europäischen Freiwilligendienst zu fördern, um zu einem vereinten Europa beizutragen, das auf der Solidarität seiner Bürger gründet".
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SchülerInnen können polarisierende EU-Schlagzeilen einschätzen
Bereits zum dritten Mal hat die Österreichische Gesellschaft für Europapolitik eine österreichweite Umfrage unter SchülerInnen durchgeführt. Die Ergebnisse zeigen, dass vereinfachte Negativparolen zu EU-Themen von Österreichs SchülerInnen nicht unreflektiert aufgenommen werden. 56 beziehungsweise 66 Prozent stimmen den Aussagen wie, "Die EU bringt nur der Wirtschaft etwas, dem einzelnen Bürger aber nichts" weniger oder gar nicht zu. 71 Prozent der SchülerInnen glauben an ihre Zukunftschancen in der EU, während sich 20 Prozent diesbezüglich skeptisch zeigen. Mehr als zwei Drittel (67%) sind der Ansicht, unsere Wirtschaft profitiere von der EU-Mitgliedschaft, ein Viertel stimmt dem uneingeschränkt zu.
=> oegfe
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