EU-Tagesnews 06.12.2012Umbau der Eurozone
Die EU-Präsidenten haben in einem neuen Arbeitspapier einen Umbau der Euro-Zone in drei Stufen vorgeschlagen. In der ersten Phase bis 2013 solle die finanzielle Verbindung zwischen Banken und Staaten gebrochen werden, heißt es in einem am 6.12.2012 in Brüssel veröffentlichten Papier für den kommenden EU-Gipfel, das unter der Führung von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy erarbeitet wurde. In einem zweiten Schritt bis 2014 wird der Aufbau einer gemeinsamen Behörde zur Abwicklung von Pleitebanken sowie eines Rahmens zur verpflichtenderen Umsetzung von Reformen gefordert. Die dritte Phase bezieht sich auf die Zeit nach 2014 und soll etwa die Einrichtung einer Art von Euro-Zonen-Budget bringen, um die Auswirkungen wirtschaftlicher Verwerfungen abzufedern.
=> orf
|
Zusammenschluss der Opposition in Ungarn
In Ungarn wird der frühere Regierungschef Gordon Bajnai als Retter der Opposition gehandelt. Als er noch Premierminister war, stand das Land kurz vor dem finanziellen Bankrott. Er sollte sanieren und sparen. Der Profiteur dieser Politik war Viktor Orbán und seine Fidesz-Partei. Sie holten 2010 mehr als 50 Prozent der Stimmen. Gordon Bajnai zog sich aus der Politik zurück. "Gemeinsam 2014" (Együtt 2014) heißt die Plattform, auf der sich nun mehrere außerparlamentarische Gruppen gemeinsam mit Bajnai und seinem Verein "Heimat und Fortschritt" zusammentun. Man sucht Gemeinsamkeiten, die über ein Nein zu Orbáns Politik sowie über ein grundsätzliches Ja zu Gleichberechtigung, Steuergerechtigkeit, Transparenz und Demokratie hinausgehen um 2014 bei den Wahlen antreten zu können.
=> sueddt
|
EU-Spitzenunternehmen investieren trotz Krise weiter in Innovationen
Angesichts der andauernden Wirtschafts- und Finanzkrise setzen die großen Unternehmen in der EU weiterhin auf Forschung und Entwicklung, um sich ihren Wettbewerbsvorteil zu sichern. Im Jahr 2011 haben sie ihre FuE-Investitionen um 8,9% erhöht (gegenüber 6,1 % im Jahr 2010). Der Anstieg entspricht ungefähr dem in US-Unternehmen (9 %), liegt über dem weltweiten Durchschnitt (7,6 %). Tendenziell war in FuE-intensiven Sektoren ein überdurchschnittliches Beschäftigungswachstum zu verzeichnen. Das sind die wichtigsten Ergebnisse des „EU-Anzeigers für FuE-Investitionen der Industrie" 2012 der EK, in dem die 1.500 weltweit größten FuE-Investoren erfasst sind. Zu den „Top 50" gehören 15 EU-Unternehmen, 18 US-Unternehmen und 12 Unternehmen in Japan. Spitzenreiter ist der japanische Automobilhersteller Toyota.
=> rapid
|
Startup-Politik: Mängel und Fortschritte in Europa
Europa muss seine Startup-Politik verbessern, um bei der Gründerintensität mit Ländern wie den USA oder Japan mithalten zu können. Auch ist das unternehmerische Denken vielerorts noch nicht fest verankert, erläutert Ralph Diestelhorst vom Ausschuss der Regionen. Es gebe zwar gute Beispiele zu Unternehmensgründungen, so können diese online gegründet werden, innerhalb von 24 oder 48 Stunden gibt es eine Registrierungsnummer und nur geringe Gebühren fallen an. Es fehle aber eine wirklich funktionierende "one-stop-shop"- Lösung. Langfristig muss z.B. die Erziehung zum Unternehmertum im gesamten Bildungssystem verankert werden. Es ist überfällig, dass Unternehmertum als Unterrichtsfach oder als Kernkompetenz in den Schulalltag aufgenommen wird.
=> euractiv
|
Ausschreibung: Europäische Unternehmerregionen
Der Ausschuss der Regionen zeichnet jedes Jahr bis zu drei europäische Regionen mit dem Label "Europäische Unternehmerregion" aus. Der aktuelle Aufruf, sich für den Preis EER 2014 zu bewerben, läuft noch bis zum 28. Februar 2013. Der AdR will mit diesem Titel seit 2009 lokale und regionale Gebietskörperschaften belohnen, die eine politische Vision zur Förderung der unternehmerischen Initiative in der eigenen Region entwickelt haben. Außerdem soll die Kooperation der europäischen Regionen gefördert werden. Es geht um Prestigegewinn und einen intensiven Austausch mit anderen Regionen. 2012 wurden die Regionen Katalonien, Trnava (Slowakei) und Helsinki-Uusimaa prämiert. 2013 werden Nord-Pas de Calais, Süddänemark und die Steiermark diesen Titel tragen.
=> euractiv
|
EK verhängt Rekordgeldbuße gegen Bildröhrenhersteller
Die EK hat am 5.12.2012 gegen sieben internationale Konzerne Geldbußen von insgesamt 1.470.515.000 Euro wegen der Beteiligung an einem bzw. an zwei unterschiedlichen Kartellen im Sektor Kathodenstrahlröhren verhängt. Fast zehn Jahre lang (von 1996 bis 2006) trafen diese Unternehmen Preisabsprachen, teilten Märkte und Kunden untereinander auf und beschränkten ihre Produktion. Ein Kartell agierte im Sektor Bildröhren für Fernsehgeräte und ein weiteres im Sektor Bildröhren für Computerbildschirme. Beide Kartelle operierten weltweit. Die EK stellte deshalb Zuwiderhandlungen im gesamten Europäischen Wirtschaftsraum fest.
=> euractiv
|
Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuerumgehung
Etwa eine Billion Euro gehen in der EU Jahr für Jahr durch Steuerhinterziehung und Steuerumgehung verloren. Dies ist nicht nur ein Verlust an Einnahmen, sondern auch eine Gefahr für die Steuergerechtigkeit. Zwar müssen die Mitgliedstaaten ihre nationalen Maßnahmen gegen die Steuerhinterziehung verschärfen, einseitige Lösungen allein reichen jedoch nicht aus. Daher hat die EK am 6.12.2012 einen Aktionsplan für ein effektiveres Vorgehen der EU gegen Steuerhinterziehung und Steuerumgehung vorgelegt. Er enthält einen umfassenden Maßnahmenkatalog für sofortige und künftige Maßnahmen, um den Mitgliedstaaten zu helfen, ihre Steuergrundlagen zu schützen und die Milliarden EUR an Steuern einzuziehen, die ihnen rechtmäßig zustehen.
=> rapid
|
BIP im Euroraum um 0,1% gesunken
Im Vergleich zum Vorquartal fiel das BIP im dritten Quartal 2012 im Euroraum um 0,1% und stieg in der EU27 um 0,1%, laut zweiten Schätzungen von Eurostat, die am 6.12.2012 veröffentlicht wurden. Im zweiten Quartal 2012 betrugen die Wachstumsraten in beiden Gebieten -0,2%. Im dritten Quartal 2012 blieben die Konsumausgaben der privaten Haushalte im Euroraum stabil und stiegen in der EU27 um 0,1% (nach -0,4% bzw. -0,3% im Vorquartal). Die Bruttoanlageinvestitionen sanken im Euroraum um 0,7% und in der EU27 um 0,6% (nach -1,8% bzw. -1,7%). Die Ausfuhren stiegen in beiden Gebieten um 0,9% (nach +1,6% bzw. +1,2%), während die Einfuhren nahmen im Euroraum um 0,2% und in der EU27 um 0,1% zu (nach +0,6% bzw. +0,7%).
=> rapid
|
|
|
