EU-Tagesnews 11.06.2013Neuer Schub für EU-Datenschutzverordnung
Angesichts des Datenskandals in den USA hofft EU-Justizkommissarin Viviane Reding auf eine Belebung der Debatte über die Reform der EU-Datenschutzverordnung. "Die Angelegenheit zeigt, dass ein klarer rechtlicher Rahmen zum Schutz persönlicher Daten kein Luxus oder eine Randnotiz ist, sondern ein Grundrecht der Bürger", sagte sie am 11.6.2013. Seit 18 Monaten lägen die Vorschläge für die Reform der Datenschutzverordnung auf dem Tisch. Mit der neuen EU-Datenschutzverordnung will Reding die Rechte der Bürger an ihren persönlichen Daten stärken. Auch die Erhebung von Daten durch Drittstaaten will die Kommission an einen verlässlichen Rechtsrahmen koppeln. Doch das Projekt hängt seit anderthalb Jahren in den Verhandlungen mit Parlament und Mitgliedstaaten fest.
=> handelsblatt
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Eisenbahnpaket: EU-Verkehrsminister für nationale Genehmigungen
Die EU-Verkehrsminister haben sich am 10.6.2013 auf ein "gemeinsames Konzept" für neue Vorschriften beim technischen Teil des vierten Eisenbahnpakets geeinigt. Der Rat hat aber "einige Änderungen" an der "Interoperabilitätsrichtlinie" vorgenommen. Nationale Sicherheitsbehörden sollen auch weiterhin die Möglichkeit haben, Genehmigungen für Eisenbahnfahrzeuge zu erteilen, die in nur einem Mitgliedstaat eingesetzt werden. Wenn sich der Rat mit dieser Position durchsetzt, würde ein zentrales Element des Kommissionsvorschlags, die Einführung einer einheitlichen europäischen Genehmigung für die Markteinführung von Eisenbahnfahrzeugen in der EU, ausgehebelt. Bei den Verfahren für die Zulassung von Zügen und der Ausstellung von Sicherheitszertifikaten gibt es bisher ein Labyrinth von etwa 11.000 nationalen Vorschriften.
=> euractiv
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Europäische Investitionsbank und Kosovo unterzeichneten Rahmenabkommen
Am 7.6.2013 unterzeichneten der Vizepräsident der Europäischen Investitionsbank und der Finanzminister der Republik Kosovo das Rahmenabkommen, das die künftige Tätigkeit der EIB im Kosovo regeln wird. Durch das Rahmenabkommen kann die Bank Projekte im Kosovo finanzieren - vor allem in den Bereichen Umwelt, Verkehr sowie Telekommunikations- und Energieinfrastruktur. Außerdem ist sie in der Lage, technische Hilfe bereitzustellen, die in erster Linie die Vorbereitung und Finanzierung von Projekten betreffen wird, die für die Entwicklung des Kosovo von vorrangiger Bedeutung sind. Die EIB kann auch dazu beitragen, die Ko-Finanzierung von Projekten zu erleichtern, an denen andere Geldgeber beteiligt sind und für die EU-Zuschüsse gewährt werden.
=> rapid
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Luftverkehr: EU und Israel unterzeichnen Abkommen
Die EU und Israel haben am 10.6.2013 ein umfassendes Luftverkehrsabkommen unterzeichnet, das schrittweise zur Öffnung und Integration der Märkte beider Partner, zur Entstehung eines Luftverkehrsraums mit gemeinsamen Vorschriften, zu wirtschaftlichen Vorteilen für die Verbraucher und zu neuen Möglichkeiten für die Luftfahrtunternehmen führen wird. Das Abkommen ermöglicht allen EU-Luftfahrtunternehmen Direktflüge nach Israel von jedem beliebigen Ort in der EU und israelischen Luftfahrtunternehmen Flüge nach Flughäfen in der gesamten EU. Der Luftverkehrsmarkt EU-Israel soll in den nächsten fünf Jahren schrittweise geöffnet werden, die volle Öffnung soll 2018 erreicht sein.
=> rapid
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Asylpaket der EU
Die EU-Innenminister haben dem europaweiten Asylpaket bereits zugestimmt, am 10.6.2013 war der EU-Innenausschuss am Zug. Da die Mitglieder in zweiter Lesung zustimmten, gelten alle Asylrichtlinien als beschlossen - auch wenn es keine explizite Abstimmung gegeben hat. Am 12.6.2013 soll es, nach erfolgtem Beschluss, eine Debatte zu den neuen Richtlinien geben. Ausgenommen ist vorerst der geplante Zugriff für Polizei und Europol auf Asylwerber-Fingerprints in der Eurodac-Datenbank. Formell muss diese Änderung noch am 20. Juni von den Mitgliedstaaten beschlossen werden, auch die Schweiz, die sich an Eurodac beteiligt, will die Neuerung umsetzen.
=> tagesschau
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Wie Soziale Netze in Europa überwacht werden
Auch in Europa überwachen Geheimdienste routinemäßig Facebook-Chats und andere "Web 2.0"-Angebote. Die Methoden unterscheiden sich dabei erheblich von den amerikanischen, weil die europäischen Geheimdienste diese Daten nicht einfach anfordern können. Während die NSA die Datensätze ihrer Wahl massenhaft direkt bei den US-Internetkonzernen abzieht, werden die sozialen Netze von Europäischen Geheimdiensten über die jeweiligen Internetprovider angezapft, das sind in der Regel Mobilfunker und Telekomunternehmen. Im European Telecom Standards Institute werden seit 2011 laufend neue Versionen einer kommenden technischen Überwachungsnorm für verschlüsselte "Cloud-Services" erstellt, wobei unter "Cloud" alle nur denkbaren Webdienste verstanden werden.
=> fm4.orf
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Reisen: Neue Regeln für Haustiere
Haustiere können künftig einfacher durch die EU reisen. Die Mitgliedsstaaten beschlossen am 10.6.2013 entsprechende Regeln. Voraussetzung ist allerdings, dass sie einen Tiere-Reisepass dabeihaben, der eine Tollwutimpfung belegt. Den neuen Regeln zufolge dürfen die Besitzer künftig auch mit mehr als fünf Haustieren auf Reisen gehen, wenn die Schützlinge nachweisbar an einem Wettbewerb, einer Ausstellung oder einer Sportveranstaltung teilnehmen. Wer das nicht belegen kann, darf weiterhin nur insgesamt fünf Hunde, Katzen und Frettchen mit ins Ausland nehmen.
=> orf
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Österreichs Unternehmen bei Angebot an Weiterbildung an der Spitze
In der EU27 boten zwei Drittel (66%) aller Unternehmen mit zehn oder mehr Arbeitnehmern ihren Mitarbeitern im Jahr 2010 betriebliche Weiterbildungsmöglichkeiten an, gegenüber 60% im Jahr 2005. Die größten Anteile an Unternehmen, die Weiterbildungskurse anboten, fanden sich in Österreich und Schweden (je 87%), dem Vereinigten Königreich (80%), den Niederlanden (79%), Belgien (78%) und Frankreich (76%) und die niedrigsten in Polen (23%), Rumänien (24%), Bulgarien (31%), Lettland (40%) und Ungarn (49%). Diese Daten wurden von Eurostat am 11.6.2013 herausgegeben und stammen aus der Erhebung über betriebliche Weiterbildung, die alle 5 Jahre durchgeführt wird.
=> rapid
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