Wassersektor von EU-Plänen zur Privatisierung ausgeschlossen
Niemand hat die Absicht, den Wassersektor zwangszuprivatisieren, hat die EK mehrfach versichert. Dennoch hatten viele Bürger und Politiker gleichermaßen befürchtet, dass kommunale Dienstleistungen künftig europaweit ausgeschrieben werden müssen. Die mehrdeutigen Interpretationen der Kommissionsvorschläge hatten die öffentliche Debatte angeheizt, ob das öffentliche Gut Wasser überhaupt privatisiert sein sollte. Die erste Europäische Bürgerinitiative "Wasser ist ein Menschenrecht" sammelte noch vor Ablauf der Petitionsfrist über 1,5 Millionen Unterschriften und hat damit auch den EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier zum Einlenken bewegt. Barnier hat am 21.6.2013 erklärt, dass der Wassersektor von der EU-Konzessionsrichtlinie ausgeschlossen werde.
=> euractiv
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