EU-Tagesnews 26.06.2013EU-Staaten einigen sich auf Agrarreform
Europas Bauern sollen mehr für die Umwelt tun, Kleinbetriebe bekommen mehr Geld: Die EU-Landwirtschaftsminister haben sich in der Nacht auf den 26.6.2013 auf die Reform der europäischen Agrarpolitik geeinigt und hoffen, alle offenen Fragen mit dem EP klären zu können. Uneins sind sich die Abgeordneten und die EU-Staaten zum Beispiel darüber, wann genau die Obergrenzen für die europäische Zuckerproduktion fallen soll. Das Parlament, dass ohnehin die Agrarmärkte regulieren möchte, will die Quoten bis 2020 behalten, die Staaten wollen sie lieber abschaffen. Bei der strittigen Frage der Eingriffe in die Agrarmärkte lenkte Deutschland am ein und enthielt sich der Stimme. In der Vergangenheit hatte Berlin eine Mitentscheidung der Abgeordneten vehement abgelehnt und vor einer Überproduktion ausgelöst durch EU-Gelder gewarnt.
=> apa
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EU-Budget: EP will neues Angebot vom Rat
Im EP ist bisher keine Mehrheit für den Kompromiss zum EU-Haushalt 2014 bis 2020 sicher. Allein die britischen Tories seien mit dem Angebot des Rates voll zufrieden, alle anderen Fraktionen drängen mehr oder weniger stark auf Nachbesserungen. Am 26.6. gibt es ein Gespräch zwischen EK und EP und dem Vertreter des Rates, in dem sondiert werden soll, ob sich Rat und Parlament doch noch weiter annähern können. Danach werden werden Parlamentspräsident Schulz und die Fraktionschefs die gemeinsame Linie des Parlaments festlegen. In Kommissionskreisen hieß es , womögliche werde das EP beschließen, erst nach der Sommerpause weiterzuverhandeln. Geplant ist bisher, dass bei der letzten Plenarsitzung vom 1. bis 4. Juli über den Kompromiss-Vorschlag des irischen Ratsvorsitzes abgestimmt werde.
=> euractiv
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EU-Haushaltsentwurf 2014
Die EK verabschiedete am 26.6.2013 den Haushaltsentwurf für das Jahr 2014 - er beträgt €142,01 Mrd. in Verpflichtungsermächtigungen und €135,9 Mrd. in Zahlungsermächtigungen. Der 2014-Haushaltsentwurf ist sowohl was Verpflichtungsermächtigungen als auch Zahlungsermächtigungen anbetrifft um fast 6% niedriger als der diesjährige EU-Haushalt. Die EK hat den Haushaltsentwurf für das Jahr 2014 auf der Grundlage des letzten Standes der aktuellen Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen erstellt. Dem Betrag für 2014 liegt die Bedingung zu Grunde, dass die zusätzlichen Haushaltsmittel, aus welchen der benötigten Zahlungen für 2013 gedeckt werden sollen, wie von der EK vorgeschlagen rechtzeitig in 2013 beschlossen werden.
=> rapid
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Serbiens Fahrplan nach Europa
Die früheren Kriegsgegner Serbien und Kosovo rücken näher an die EU heran. Die Europaminister der EU-Staaten empfahlen bei ihren Treffen am 25.6.2013 den Staats- und Regierungschefs einstimmig, "spätestens im Jänner 2014" Verhandlungen über einen EU-Beitritt mit Serbien aufzunehmen sowie über ein Partnerschaftsabkommen mit Kosovo. Wie der irische Außenminister als Sprecher der derzeitigen EU-Ratspräsidentschaft sagte, sollen die Staats- und Regierungschefs Ende dieser Woche auf dem EU-Gipfel endgültig darüber beschließen. Die Empfehlung steht noch unter dem Vorbehalt, dass der deutsche Bundestag den Beitrittsverhandlungen mit Serbien zustimmt. Dies könnte am Donnerstag geschehen.
=> wiezeit
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Mehr Bemühungen zur Romaintegration
Die EK hat die Mitgliedstaaten aufgerufen, ihre Zusagen einzuhalten, für Gleichstellung zu sorgen und mehr zu tun, um die wirtschaftliche und soziale Integration der 10 bis 12 Millionen Roma in Europa voranzutreiben. Der Aufruf folgt auf den am 26.6.2013 veröffentlichten Fortschrittsbericht der EK, aus dem hervorgeht, dass die Mitgliedstaaten ihre nationalen Integrationsstrategien, die sie gemäß dem EU-Rahmen für nationale Strategie zur Integration der Roma vorgelegt haben, besser umsetzen müssen. Die Mitgliedstaaten haben zwei Jahre Zeit, konkrete Maßnahmen umzusetzen, die für die Roma vor Ort spürbare Veränderungen bewirken.
=> rapid
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Internationaler Tag gegen Drogenmissbrauch und Drogenhandel
Im Vorfeld des Internationalen Tags gegen Drogenmissbrauch und Drogenhandel hat die EK am 25.6.2013 ein EU-weites Verbot von „5-IT" vorgeschlagen, einer synthetischen Substanz mit aufputschender und halluzinogener Wirkung. Sie hat die Mitgliedstaaten aufgerufen, die freie Verbreitung der Droge innerhalb Europas durch die Einführung von Kontrollmaßnahmen zu verhindern. Sie unterliegt bereits in sieben EU-Ländern, darunter auch Österrreich sowie in Norwegen Kontrollmaßnahmen. Allein von April bis August 2012 sind im Zusammenhang mit der Substanz 24 Todesfälle in vier EU-Ländern aufgetreten.
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Neue Fonds vereinfachen langfristige Investitionen
Die EK hat am 26.6.2013 einen neuen Rahmen für einen Investmentfonds vorgelegt, der es Anlegern erleichtern soll, langfristig in Unternehmen und Projekte zu investieren. Mit Hilfe der privaten europäischen langfristigen Investmentfonds wird ausschließlich in Unternehmen investiert, die Mittel über einen längeren Zeitraum hinweg benötigen. Der Vorschlag wird den Staats- und Regierungschefs beim Europäischen Rat (27./28. Juni) vorgelegt. Die neuen Fonds stehen allen Anlegerkategorien in Europa offen. In den Anforderungen wird festgehalten, in welche Arten von langfristigen Vermögenswerten und Unternehmen investiert werden kann (z. B. Infrastruktur, Verkehr und nachhaltige Energie), wie die Mittel gestreut werden müssen, um Risiken zu verringern, und welche Informationen für die Anleger bereitzustellen sind.
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Elektronische Rechnungsstellung bei öffentlichen Aufträgen
Die EK hat am 26.6.2013 einen Entwurf für eine Richtlinie über die elektronische Rechnungsstellung bei öffentlichen Aufträgen vorgelegt. Begleitet wird diese Richtlinie von einer Mitteilung, in der die Kommission ihre Vorstellungen von einer vollständigen Digitalisierung der öffentlichen Auftragsvergabe, die sogenannte durchgängig elektronische Vergabe beschreibt. Die elektronische Rechnungsstellung ist ein weiterer wichtiger Schritt zur papierlosen öffentlichen Verwaltung (e-Government) in Europa. Sie birgt wirtschaftlich wie auch ökologisch viele Vorteile. Nach Schätzungen der EK könnte die Einführung der elektronischen Rechnungsstellung bei öffentlichen Ausschreibungen EU-weit Einsparungen von bis zu 2,3 Mrd. EUR ermöglichen.
=> rapid
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