EU-Tagesnews 17.10.2013Georgien: EU-Kurs trotz verschärftem Druck aus Russland
Georgien will dem verschärften Druck aus Russland standhalten , sagte Georgiens Außenministerin Maia Panjikidze am 17.10.2013. Georgien hat sehr hohe Erwartungen in den EU-Gipfel in der litauischen Hauptstadt Vilnius zum Thema Östliche Partnerschaft und hofft, das Assoziierungsabkommen paraphieren zu können, dass dann2014 in Kraft treten könnte. Als einen der wichtigsten Partner bezeichnet sie Deutschland. Sie betont auch, dass es sehr wichtig ist, dass sich auch die übrigen Länder der östlichen Partnerschaft (Moldau, Ukraine, Armenien, Aserbaidschan, Weißrussland) verstärkt für Europa engagieren.
=> euractiv
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EuGH hält Fingerabdrücke im Pass für rechtens
Wer in der EU einen Reisepass beantragt, ist verpflichtet, seine Fingerabdrücke abzugeben. Das urteilte der EUGH am 17.10.2013. Ein Anwalt aus Bochum hatte gegen die entsprechende EU-Verordnung geklagt, doch wurde seine Klage damit abgewiesen. Zwar stelle die Erfassung und Speicherung von Fingerabdrücken im Reisepass einen Eingriff in die Rechte auf Achtung des Privatlebens und auf Schutz personenbezogener Daten dar, heißt es in einer Mitteilung zum Urteil. Doch sei das gerechtfertigt, "um die betrügerische Verwendung von Reisepässen zu verhindern".
=> curia
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Umfrage: Österreich und die EU-Erweiterung
Die Österreichische Gesellschaft für Europapolitik hat am 16.10.2013 eine Befragung vorgestellt, bei der 500 Österreicherinnen und Österreicherihre Meinung zum Beitritt der einzelnen Kandidatenländer abgegeben haben. Nur den Beitritt Islands befürwortet eine Mehrheit der Befragten (55 Prozent) - gegenüber den übrigen sieben Beitrittskandidaten dominiert dagegen Ablehnung. Mit 28 Prozent noch am größten ist die Akzeptanz Mazedoniens. Für den Beitritt Montenegros beziehungsweise Bosnien-Herzegowinas sprechen sich 26 Prozent der Befragten aus. Knapp ein Viertel (24 Prozent) hießen Serbien willkommen, nur noch rund jeder Fünfte Albanien (20 Prozent) und Kosovo (19 Prozent). Nur 15 Prozent sähen die Türkei gerne in der EU.
=> euractiv
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Auswirkungen der Migartion auf Stadtentwicklung
Bei der gemeinsamen Sitzung der EU-Gruppe für Stadtentwicklung und des Netzes der nationalen Kontaktpersonen für den territorialen Zusammenhalt wurde am 16.10.2013 über die territorialen Auswirkungen der Migration auf die Stadtentwicklung, den territorialen Zusammenhalt und die Raumentwicklung sowie die Notwendigkeit, unter solchen Bedingungen dafür zu sorgen, dass die internen Stadtstrukturen, Urbanzentren und ihre Netzwerke effizient sind, beraten. Darüber hinaus wurde über eine EU-Stadtentwicklungsagenda und über die Zusammenarbeit im Rahmen des „HABITAT"-Programmes der Vereinten Nationen diskutiert.
=> 2013.lt
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Kommunikationskonfrenz des AdR
Die Kommunikationsexperten müssen eine proeuropäische Bewegung in der EU aktiver fördern und angesichts der näher rückenden Parlamentswahlen den Bürgern zum besseren Verständnis darüber verhelfen, wofür die EU steht und wogegen sie Widerstand leistet", wurde bei der „EuroPCom" betont. Die zum vierten Mal von dem Ausschuss der Regionen organisierte Konferenz „EuroPCom" soll der Stärkung der EU-Präsenz in der Öffentlichkeit und der Kommunikation, vor allem in den Regionen der EU-Mitgliedstaaten dienen. An der Veranstaltung nehmen Kommunikationsexperten aus den Mitgliedstaaten, den EU-Institutionen, den Nichtregierungsorganisationen sowie die Wirtschaftsvertreter, teil.
=> 2013.lt
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Jährliche Inflationsrate im Euroraum auf 1,1%
Die jährliche Inflationsrate im Euroraum lag im September 20132 bei 1,1%, gegenüber 1,3% im August. Ein Jahr zuvor hatte sie 2,6% betragen. Die monatliche Inflationsrate betrug 0,5% im September 2013. Die jährliche Inflationsrate der EU lag im September 2013 bei 1,3%, gegenüber 1,5% im August. Ein Jahr zuvor hatte sie 2,7% betragen. Diese Daten werden von am 16.10.2013 veröffentlicht. Im September 2013 wurden die niedrigsten jährlichen Raten in Bulgarien (-1,3%), Griechenland (-1,0%) und Lettland (-0,4%) gemessen und die höchsten im Vereinigten Königreich (2,7%), Estland (2,6%) und den Niederlanden (2,4%).
=> eurostat
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EU27 Leistungsbilanzüberschuss bei 39,4 Mrd. Euro
Die EU27 verzeichnete im zweiten Quartal 2013 einen Leistungsbilanzüberschuss von 39,4 Mrd. Euro (1,2% des BIP), gegenüber einem Überschuss von 2,6 Mrd. (0,1% des BIP) im zweiten Quartal 2012, laut einer zweiten Schätzung von Eurostat, dem statistischen Amt der EU. Gegenüber dem zweiten Quartal 2012 verwandelte sich das Defizit der Warenhandelsbilanz im zweiten Quartal 2013 in einen Überschuss (+18,1 Mrd. Euro gegenüber -11,2 Mrd.) und der Überschuss der Dienstleistungsbilanz erhöhte sich (+41,7 Mrd. gegenüber +39,7 Mrd.).
=> rapid
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Produktion im Baugewerbe im Euroraum um 0,5% gestiegen
Im August 2013 stieg die saisonbereinigte Produktion im Baugewerbe gegenüber Juli 2013 im Euroraum um 0,5% und in der EU28 um 0,4%, laut ersten Schätzungen von Eurostat vom 17.10.2013. Im Juli 2013 nahm die Produktion im Baugewerbe um 0,7% bzw. 1,3% zu. Die höchsten Zuwächse registrierten Portugal (+10,8%), Schweden (+4,8%), Ungarn (+4,0%) und Italien (+3,4%) und die stärksten Rückgänge die Tschechische Republik (-3,6%), Slowenien (-2,8%), Deutschland (-1,9%) und Polen (-1,6%).
=> rapid
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