EU-Tagesnews 17.12.2013Euro-Minister verhandeln über Bankenunion
Die Finanzminister der Euro-Staaten kommen am 17.12.2013 zu einem Sondertreffen in Brüssel zusammen, um über Details der Bankenunion zu verhandeln. Dabei geht es um ein gemeinsames Regelwerk aller 28 EU-Staaten zur Schließung von Pleitebanken. Die Verhandlungen sollen am 18.11.2013 von den Ressortchefs aller 28 Mitgliedsländer abgeschlossen werden. Die Kassenhüter hatten sich bereits in der vergangenen Woche nach einer Marathonsitzung auf Grundlinien eines Kompromisses verständigt.
=> handelsblatt
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EU will „privilegierte Partnerschaft" mit Israel und Palästina
Die EU will die laufenden Bemühungen um ein Friedensabkommen in Nahost mit einem großzügigen Hilfsangebot an beide Seiten unterstützen. Die Außenminister der Mitgliedstaaten verabschiedeten am 16.12.2013 eine Erklärung, in der Israel und einem künftigen palästinensischen Staat nach einem Friedensschluss eine „besondere privilegierte Partnerschaft" in Aussicht gestellt wird. Vorgesehen ist ein Paket aus allgemeiner politischer, wirtschaftlicher und sicherheitspolitischer Zusammenarbeit.
=> faz.net
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Stärkung der Führungsposition der europäischen Industrie
Die EK hat am 17.12.2013 acht öffentlich-private Partnerschaften ins Leben gerufen, die für die europäische Industrie von strategischer Bedeutung sind. Die Partnerschaften werden mehr als 6 Mrd. EUR an Investitionen mobilisieren, die durch Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen von „Horizont 2020" vergeben werden sollen. Jeder Euro an öffentlichen Fördermitteln wird voraussichtlich zusätzliche Investitionen in Höhe von drei bis zehn Euro generieren. Mit den Investitionen sollen neue Technologien, Produkte und Dienstleistungen entwickelt werden, die der europäischen Industrie zu einer führenden Position auf den Weltmärkten verhelfen sollen.
=> rapid
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Neuer Skandal um Pferdefleisch
Der europaweite Betrug mit falsch deklariertem Pferdefleisch ist nie vollständig aufgeklärt worden. Am 16.12.2013 wurde ein neuer, möglicherweise folgenschwerer Verdacht publik: Pferde aus der Pharmaforschung könnten in Frankreich an Schlachtbetriebe verkauft worden sein. Das Fleisch soll anschließend über Händler auch in den Verkauf gelangt sein - dazu wurden vermutlich Dokumente gefälscht. Über die Reichweite gibt es derweil nur Vermutungen. Bei einer Großrazzia bei Fleischhändlern wurden in Südfrankreich 21 Personen festgenommen - auch der Pharmariese Sanofi soll in den Skandal verstrickt sein.
=> orf.at
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E-Zigarette soll als Arznei behandelt werden
Über die E-Zigarette wird am 17.12.2013 ein Komitee entscheiden. Geregelt soll werden, ob der elektrische Glimmstängel ein „tabakähnliches Produkt" ist, oder künftig als „Arzneimittel" reguliert werden soll. Das kann für die Konsumenten und für den E-Zigarettenhandel gravierende Auswirkungen haben, denn eine Regulierung als Arzneimittel ist langwierig und teuer, das Produkt wäre nur noch in der Apotheke zu beziehen. Bereits im Vorfeld hatten mehrere Ärzte gefordert, die E-Zigarette im freien Handel zu belassen, da sie trotz allem weniger gefährlich als „Tabak, Alkohol, fetthaltige oder zuckerhaltige Lebensmittel" sei.
=> handelsblatt
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Verpflichtendes Ursprungskennzeichnung für Fleisch wird diskutiert
Die EK hat am 17.12.2013 einen Bericht veröffentlicht, in dem erörtert wird, ob die Ursprungskennzeichnung von als Zutat verwendetem Fleisch künftig verpflichtend sein sollte. In diesem Bericht, der sich auf eine extern durchgeführte Studie von Juli 2013 stützt, werden das Recht der Verbraucher auf Information, die Machbarkeit der Einführung einer obligatorischen Ursprungskennzeichnung und eine Kosten-Nutzen-Analyse einschließlich der Folgen für den Binnenmarkt und den internationalen Handel untersucht.
=> rapid
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EK setzt sich für einfachere und umweltfreundlichere Mobilität in der Stadt ein
Die EK wird Städte und Gemeinden im Rahmen eines neuen Pakets zur „Mobilität in der Stadt", das am 17.12.2013 verabschiedet wurde, künftig noch stärker unterstützen. Sie wird den Austausch bewährter Praktiken fördern, gezielte finanzielle Unterstützung leisten sowie in Forschung und Entwicklung investieren. Darüber hinaus regt sie die Ausarbeitung von „Plänen für eine nachhaltige urbane Mobilität" an, um die Umstellung auf sauberere und nachhaltigere Verkehrsmittel in städtischen Gebieten zu fördern.
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Eurobarometer: Pessimistisch Sicht auf Mobilität in Städten
Aus einer am 17.12.2013 veröffentlichten neuen Eurobarometer-Erhebung geht hervor, dass die europäischen Bürgerinnen und Bürger besorgt sind über die negativen Auswirkungen der urbanen Mobilität und dass viele in Bezug auf die Aussichten für eine bessere Mobilität in den Städten eher pessimistisch sind. Nach Ansicht einer großen Mehrheit stellen Staus (76 %), Luftqualität (81 %) und Unfälle (73 %) ernsthafte Probleme dar. Weniger als ein Viertel der Befragten (24 %) ist der Meinung, dass die Lage sich in Zukunft verbessern wird; die meisten gehen davon aus, dass sie unverändert bleiben (35 %) oder sich verschlechtern wird (37 %).
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Anstieg der Arbeitskosten im Euroraum und in der EU28 nahezu stabil bei 1,0%
Die Arbeitskosten pro Stunde sind im Euroraum im dritten Quartal 2013 im Vergleich zum entsprechenden Vorjahresquartal um 1,0% gestiegen, gegenüber +1,1% im zweiten Quartal 2013. In der EU28 lag die jährliche Steigerungsrate im dritten Quartal 2013 ebenfalls bei 1,0%. Diese Daten wurden von Eurostat am 17.12.2013 veröffentlicht. Die beiden Hauptkomponenten der Arbeitskosten sind Löhne & Gehälter sowie Lohnnebenkosten. Im Jahresvergleich stiegen die Löhne & Gehälter pro Stunde im Euroraum im dritten Quartal 2013 um 1,3% und die Lohnnebenkosten um 0,4%.
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